Übersicht

Pressemitteilung

SPD wählt neuen Fraktionsvorstand

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2022 ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Eine Neuwahl war dieses Mal aus zwei Gründen erforderlich: Zum einen ist der langjährige Fraktionschef Parsa Marvi seit September Bundestagsabgeordneter und hat sein Stadtratsmandat Ende letzten…

Grünes Licht für Menschenrechte

Die Situation für die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze lässt die Stadträtinnen und Stadträte der Karlsruher Fraktionen nicht kalt. Das Haus der Fraktionen in der Hebelstraße wird im Sinne der Winterkampagne „Keine Eiszeit für Menschenrechte“ der Seebrücke Karlsruhe mit grünen…

SPD zieht positive Bilanz nach Haushaltsberatungen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zieht eine positive Bilanz nach den diesjährigen Haushaltsberatungen. „Die meisten unserer eigenen Anträge wurden vom Gremium angenommen“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. „Auch bei einigen interfraktionellen Anträgen, bei denen wir beteiligt waren, kam es zu…

Huber stellvertretender Landes-SGK-Vorsitzender

Stadtrat Anton Huber wurde am 9. Oktober 2021 auf der ordentlichen Delegiertenkonferenz in Graben-Neudorf in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (SGK) bestätigt. Seit November 2019 ist der Karlsruher Stadtrat und Ortsvorsteher von Wolfartsweier bereits…

Ausbau der Rheintalbahn

In einem Antrag fordert die SPD die Stadtverwaltung auf, für den Ausbau der Rheintalbahn innerhalb des Stadtgebietes akzeptable Trassenvarianten zur Abstimmung im Gemeinderat vorzulegen. „Die beschlossenen Varianten sollen dann zeitnah als Handreichung an die Deutsche Bahn AG weitergegeben werden, um…

Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz

Mit einer Anfrage erhofft sich die SPD-Fraktion Auskunft über die genaue Vorgehensweise bei der Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen. Die jüngsten Starkregenfälle haben in Teilen Deutschlands Mängel an (Früh)- Warnsystemen aufgezeigt und die Bedeutung rechtzeitiger Warnungen deutlich gemacht. „Wir erwarten…

SPD für „Lebendige Innenstadt“

Damit mehr Dynamik bei der Entwicklung und der Stärkung der Karlsruher Innenstadt entfaltet wird, fordert die SPD-Fraktion die Stadt auf, Bundesmittel zu beantragen. „Die Ziele und Förderschwerpunkte des Bundesprogramms „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ passen…

Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich, dass heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 1,175 Mio. Euro für das Karlsruher Projekt „Intensivierung/Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen“ bewilligt wurden. „Damit wird vom Bund ein wichtiges Projekt unterstützt, das unter…

SPD will Kiosk-Kultur aufrechterhalten

„Für uns und für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die Kioske in Karlsruhe lieb gewonnene Institutionen, die auf jeden Fall erhalten werden müssen. So ist es uns auch ein großes Anliegen, dass der Kiosk rund um den Europaplatz bestehen bleibt“,…

SPD gegen Theaterneubau auf dem Messplatz

In einer Pressemitteilung spricht sich die SPD-Fraktion klar gegen einen Theaterneubau auf dem Messplatz aus. „Eine Großstadt wie Karlsruhe braucht einen Ort, wo temporäre, große Veranstaltungen wie Zirkusse oder Jahrmärkte stattfinden können. Im Boden unter dem Messplatz befindet sich die…

SPD für mehr Sitzbänke in der Günther-Klotz-Anlage

„Die Günther-Klotz-Anlage ist mit ihren 18 ha ein nahezu perfektes innerstädtisches Erholungsgebiet. Die Grünanlage bietet vielerlei Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt. Einziger Mangel sind die wenigen Sitzbänke auf dem weitläufigen Areal“, findet Stadträtin Sibel Uysal, „denn gerade in letzter…

SPD mahnt Konzept für E-Ladestationen an

„Wir fragen uns, wann das zugesicherte Konzept für E-Ladestationen in Karlsruhe endlich auf den Tisch kommt. Schon vor Jahren haben wir einen Antrag gestellt. Bisher ist diesbezüglich nicht sonderlich viel passiert“, kritisiert Stadträtin Elke Ernemann den Sachstand beim Ausbau der…

Mehr NichtschwimmerInnen wegen Corona?!

Seit Jahren warnt die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) davor, dass viel zu wenige Kinder schwimmen können. Sie fordert daher immer wieder die Grundschulen auf, ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag, nämlich Schwimmunterricht zu erteilen, nachzukommen. „Aufgrund der Pandemie und der in der Folge…

SPD will Schulsanierungen forcieren

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, Schulsanierungen zu forcieren. „Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten, die geeignet sind, den Sanierungsrückstand an Schulen zügiger abzubauen, auf den Tisch kommen“, so die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal. „Schulen…

SPD erfragt Situation der Feldhut

FeldhüterInnen sind hauptamtlich tätige Naturschutzwarte und für die Aufsicht auf Feld und Flur zuständig. In letzter Zeit haben ihre Aufgaben zugenommen, was die SPD zu einer Anfrage im Gemeinderat bewogen hat. „Die Feldhut agiert ähnlich dem KOD auf der Straße,…

SPD für strategische Weiterentwicklung der Volkswohnung

„Im Stadtgebiet stehen zahlreiche kleinere Wohnhäuser und Wohnungen in Eigenvermietung der Stadt. Diese Wohnungen sind teilweise in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand“, berichtet Anton Huber, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dass die Stadt als Vermieterin ihrer Fürsorgepflicht und ihrer Vorreiterrolle bei…

ROTAG-Gelände große Chance für Kulturszene

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Karlsruher Liste, das Gelände der ehemaligen Tabakfabrik in der Hardeckstrasse für Kulturschaffende nutzbar zu machen. In den letzten Jahren haben KünstlerInnen Ateliers und Proberäumen aufgeben müssen, ohne das Angebot adäquater, bezahlbarer Alternativstandorte. Zum Beispiel…

Aufwertung von ZKM-Vorplatz und -Kubus

Mit einem Antrag zur Aufwertung von ZKM-Vorplatz und -Kubus startet die SPD-Fraktion eine Offensive zu einem erlebnisreichen und attraktiven Treffpunkt in der Südweststadt. Als Grundlage könne das Plätzekonzept aus dem Jahre 2006 herangezogen werden, das hier den Schwerpunkt „Neue Medien/Kunst“…

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