Übersicht

Anträge und Anfragen

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Überarbeitung des Kita-Portals

SPD-Fraktion stellt Antrag zur Evaluation des Kita-Portals „Schon lange ist es ein großes Problem, für den Nachwuchs ein passendes Betreuungsangebot zu finden. Das Kita-Portal ist hierbei eine hilfreiche Plattform. Familien haben auf einen Blick eine Übersicht über die verschiedenen…

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Situation in Ordnungs- und Bürgerämtern verbessern

„Das Pass- und Meldewesen ist eine der zentralen Aufgabe jeder Kommune,“, so Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Karlsruhe und Ortsvorsteher in Wolfartsweier. „Auch wegen der Corona-Pandemie kam es zu einer enormen „Bugwelle“ an Anfragen an die Karlsruher Bürgerbüros,…

Taxis in Karlsruhe

1.) Wie viele Halteplätze für Taxis gibt es in Karlsruhe derzeit? Wieviele Fahrzeuge können dort jeweils stehen? Hält die Stadt dies für die 250 zugelassenen Taxis in Karlsruhe für ausreichend oder sind neue Plätze geplant?   2.) Warum wurden Halteplätze…

SPD zieht positive Bilanz nach Haushaltsberatungen

Appell an Gemeinderat Verantwortung zu übernehmen   Die SPD-Gemeinderatsfraktion zieht eine positive Bilanz nach den diesjährigen Haushaltsberatungen. „Die meisten unserer eigenen Anträge wurden vom Gremium angenommen“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. „Auch bei einigen interfraktionellen Anträgen, bei denen…

Verbesserung des Radwegesystems

Nach Prüfung setzt die Verwaltung die folgenden Punkte zur Verbesserung des Radwegesystems um:   – Radrouten werden mit unterschiedlichen farbigen Markierungen gekennzeichnet. So entsteht ein sichtbares Radliniennetz nach dem Vorbild Grenoble.   – An Kreuzungsbereichen der Radrouten entstehen „Haltestellen“, die…

Ampeln für Fußgänger*innen

Die Verwaltung überprüft die Wartezeiten an Ampeln für Fußgänger*innen.   Die Wartezeiten sollen im Regelfall nicht mehr als 60 Sekunden andauern.   In Fällen, in denen der ÖPNV Vorrang hat, soll die Wartezeit 90 Sekunden nicht überschreiten.   Die Mindestdauer…

Anfrage: Umweltzonen einhalten und erweitern

Wie oft erfolgt eine Überprüfung der Einhaltung der Regeln zu Umweltzonen durch das Ordnungsamt?   Wie viele Verstöße konnten in den letzten 2 Jahren festgestellt werden?   Abhängig vom Ergebnis der Frage 2: Sollte die Überprüfung erhöht werden?   Ist…

Attraktives Jobticket bei der Stadt

Die Stadt stellt dar, wie sich die Zahl der Jobtickets bei der Stadt und ihren Gesellschaften von 2016 bis 2021 entwickelt hat.   Die Stadt prüft, wie ihr Jahresjobticket attraktiver gestaltet werden kann:   –   durch mehr Werbung –   durch…

Anfrage: Stopp bei KFW Förderkrediten für energieeffiziente Gebäude

Welche Auswirkungen des KFW-Förderkredit-Stopps sind   für energetische Sanierungen des Amts für Hochbau- und Gebäudewirtschaft, die Energiequartiere der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur GmbH (KEK), die Volkswohnung GmbH nach Einschätzungen der Stadtverwaltung absehbar?   Sachverhalt: Am 25. Januar 2022 hat…

Tempo 30 Zone

SPD kritisiert Regierungspräsidium

Schleppende Umsetzung von Tempo 30 und Wegfall der Umweltzonen „Die Umsetzung von beschlossenen Tempo-30- Regelungen lässt vielerorts endlos auf sich warten“, bemängelt SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien in einer Pressemitteilung. „Die Prüfzeiten des Regierungspräsidiums sind definitiv zu lang.“ „Ein Beispiel ist hier…

SPD wählt neuen Fraktionsvorstand

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2022 ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Eine Neuwahl war dieses Mal aus zwei Gründen erforderlich: Zum einen ist der langjährige Fraktionschef Parsa Marvi seit September Bundestagsabgeordneter und hat sein Stadtratsmandat Ende letzten…

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