Übersicht

Anträge und Anfragen

Anfrage: Ernennung Kulturbotschafter*in

Wann wird die ab dem Jahr 2015 beschlossene Ehrung/Benennung einer*s Kulturbotschafters*in eingeführt?   Begründung/Einordnung:   Im Jahr 2013 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, dass ab 2015 an hervorragende Persönlichkeiten des Karlsruher Kulturlebens alle zwei Jahre der Titel „Kulturbotschafter*in“ vergeben…

Frauen Führungspositionen
Bild: golubovy

Antrag: Frauen in Führungsebenen fördern

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf darzustellen, welche Vor- und Nachteile sich aus der Tandem-Führung im Vergleich zu einem Team aus Führungskraft und der entsprechenden Stellvertretung ergeben.   künftig auch in Stellenausschreibungen der Amtsleitungen die Option einer Führung im Tandem…

Anfrage: Vorplatz-ZKM

Wurde der geforderte „Runde Tisch“ bereits einberufen? Was ist das Ergebnis des „Runden Tisches“ zum ZKM-Vorplatz? Sollte der „Runde Tisch“ nicht einberufen worden sein, welches sind die Gründe hierfür?   Begründung/Einordnung: „Das Stadtplanungsamt entwickelt auf Basis des gestellten SPD-Antrages 2021/0153…

Anfrage Trinkbrunnen in Karlsruhe

Sind alle Karlsruher Trinkbrunnen barrierefrei nutzbar? Wurden die im Trinkbrunnen-Konzept erarbeiteten Brunnen bereits gebaut oder saniert bzw. wann wird dies geschehen? Sind seit 2019 weitere interessante Standorte für Trinkbrunnen hinzugekommen? Warum wird die Initiative „Refill Karlsruhe“ nicht auf der Karlsruher…

Antrag Präventive Begleitmaßnahmen für die Cannabislegalisierung

Antrag zur Beratung im Ausschuss Präventive Begleitmaßnahmen für die Cannabislegalisierung Die Stadt Karlsruhe erarbeitet präventive, begleitende Maßnahmen für die anstehende Legalisierung von Cannabis. 2. Dem Gemeinderat wird dargestellt, wie sich die Zuständigkeiten der Beratungsstellen (nach der Legalisierung) und ob sich…

Interfraktioneller Antrag Reinigungsleistungen

Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung   1. Die Stadtverwaltung stellt zur Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung dar a. die aktuellen Kosten durch Reinigungsleistungen der Stadt Karlsruhe. b. die Kosten, wenn alle…

Bild: Aufnahmen Tafel in Durlach

Soforthilfe für die drei Karlsruher Tafeln

Die SPD-Fraktion beantragt, den drei Karlsruher Tafeln je 5000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Der Gesamtbetrag für die Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro könnte aus den Fördermitteln einer Stiftung, einem Nachlass, einer Spende oder einem weiteren Vorschlag,…

Anfrage: Solar – / Photovoltaikanlage versus Denkmalschutz

1.) Wie viele Anträge für Solar- / Photovoltaikanlagen mussten von der unteren Denkmalschutzbehörde in den letzten beiden Jahren beurteilt werden? Wie viele Anträge wurden abgelehnt, wie viele genehmigt? 2.) Berät die untere Denkmalschutzbehörde die Antragstellenden, wie eine solche Anlage auf…

Anfrage: Taxis in Karlsruhe

1.) Wie viele Halteplätze für Taxis gibt es in Karlsruhe derzeit? Wieviele Fahrzeuge können dort jeweils stehen? Hält die Stadt dies für die 250 zugelassenen Taxis in Karlsruhe für ausreichend oder sind neue Plätze geplant? 2.) Warum wurden Halteplätze am…

Antrag 2G-Armbänder im Karlsruher Einzelhandel

Die Verwaltung erstellt mit Hilfe von Partnern aus dem Stadtmarketing, der City-Initiative, des Einzelhandelsverbandes und der Wirtschaftsförderung ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung.   Begründung: Momentan müssen Kunden in jedem Geschäft, in das sie gehen, den Geimpftennachweis und den Personalausweis vorzeigen.

Bild: Adobe Stock I Mikael Damkier

Anfrage: Verbesserung des Radwegesystems

Nach Prüfung setzt die Verwaltung die folgenden Punkte zur Verbesserung des Radwegesystems um:   – Radrouten werden mit unterschiedlichen farbigen Markierungen gekennzeichnet. So entsteht ein sichtbares Radliniennetz nach dem Vorbild Grenoble. – An Kreuzungsbereichen der Radrouten entstehen „Haltestellen“, die für…

Antrag: Ampeln für Fußgänger*innen

Die Verwaltung überprüft die Wartezeiten an Ampeln für Fußgänger*innen. Die Wartezeiten sollen im Regelfall nicht mehr als 60 Sekunden andauern. In Fällen, in denen der ÖPNV Vorrang hat, soll die Wartezeit 90 Sekunden nicht überschreiten. Die Mindestdauer der Grünphasen soll…

Anfrage: Umweltzonen einhalten und erweitern

1. Wie oft erfolgt eine Überprüfung der Einhaltung der Regeln zu Umweltzonen durch das Ordnungsamt? 2. Wie viele Verstöße konnten in den letzten 2 Jahren festgestellt werden? 3. Abhängig vom Ergebnis der Frage 2: Sollte die Überprüfung erhöht werden? 4.

Antrag: Attraktives Jobticket bei der Stadt

1. Die Stadt stellt dar, wie sich die Zahl der Jobtickets bei der Stadt und ihren Gesellschaften von 2016 bis 2021 entwickelt hat. 2. Die Stadt prüft, wie ihr Jahresjobticket attraktiver gestaltet werden kann: durch mehr Werbung durch höheren Monatszuschuss…

Anfrage: Stopp bei KFW Förderkrediten für energieeffiziente Gebäude

Welche Auswirkungen des KFW-Förderkredit-Stopps sind für energetische Sanierungen des Amts für Hochbau- und Gebäudewirtschaft, die Energiequartiere der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur GmbH (KEK), die Volkswohnung GmbH nach Einschätzungen der Stadtverwaltung absehbar?   Sachverhalt: Am 25. Januar 2022 hat das…

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