Änderungsantrag zur Beschlussfassung zu 2023/0980 TOP 16.1:

1.) Ergänze: zur Fußgängerzone oder zu einem verkehrsberuhigten Bereich

2.) Ergänze: Am Ende des Prozesses muss der Gemeinderat über das Ergebnis der Planung beschließen.

In der neuen Beschlussvorlage insgesamt:

Der Gemeinderat nimmt die Evaluation zur Kenntnis und spricht sich für eine Verschiebung der oberirdischen Haltestelle Europaplatz in die Karlstraße und eine Ausweisung der Karlstraße zwischen Amalien- und Stephanienstraße zur Fußgängerzone oder zu einem verkehrsberuhigten Bereich unter Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse des Reallabors aus.

Am Ende des Prozesses muss der Gemeinderat über das Ergebnis der Planung beschließen.

Der Gemeinderat stimmt somit der Stellung eines Antrags auf Änderung des Planfeststellungbeschlusses „Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit Südabzweig Ettlinger Straße“ (Kombilösung) durch die KASIG zu (vgl. Vorlage 2022/0111). Zudem beschließt der Gemeinderat die formale Einleitung der Teileinziehung der Karlstraße für den Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Stephanienstraße.

Unterzeichnet von:

Yvette Melchien, Michael Zeh, Sibel Uysal und SPD-Fraktion