SPD wehrt sich gegen Pläne eines freien Trägers
Mit großem Entsetzen hat die Gemeinderatsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Kenntnis von den Plänen eines freien Trägers im Bereich Kindertagesstätten erhalten, die von den Eltern zu zahlenden Gebühren erheblich zu erhöhen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion betrachtet diese Maßnahme mit Besorgnis: „Wir fordern von der Stadtverwaltung eine Überprüfung dieses Vorhabens im Sinne der Elternschaft“, betont Yvette Melchien, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Der Träger plant demnach, neue Betreuungsverträge abzuschließen und fordert die Eltern auf, diese Verträge bis Mitte August zu unterzeichnen. Gleichzeitig warnt der Träger, dass andernfalls eine Betreuung ab Anfang September nicht mehr möglich sein wird.
Besonders irritierend sei eine so in Karlsruhe völlig unübliche Aufnahmepauschale von 399 €, die in keiner Weise den tatsächlichen Aufwand für die Aufnahme eines Kindes in eine Kita-Einrichtung rechtfertigt, so Melchien, die auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt ist. Außerdem soll eine sogenannte monatliche Reservierungspauschale von 99 € entrichtet werden, die ab Vertragseingang bei der entsprechenden Einrichtung und nach Ablauf von 6 Monaten zu entrichten sein soll.
„In einer Zeit, in der Eltern verzweifelt nach Betreuungsplätzen suchen und Betreuungsverträge problemlos jederzeit von Trägern von Kindertagesstätten abgeschlossen werden können, ist für uns in keiner Weise ersichtlich, warum eine solche Reservierungspauschale von 99 € gerechtfertigt sein soll. Außerdem sind wir verwundert über die geplante kurzfristige Kündigung und Neufassung aller Verträge.
„In dem uns vorliegenden Anschreiben behauptet der Träger zudem, dass es seitens der öffentlichen Hand trotz gestiegener Kosten keine verbesserten Förderbedingungen gebe, weshalb erhöhte Beiträge notwendig seien. Dies steht im Widerspruch zu dem Beschluss des Gemeinderats, den Erstkinderzuschuss zur Abmilderung der Kostensteigerungen zu erhöhen, welcher in den vorliegenden Unterlagen verschwiegen wird“, erklärt Melchien. Die Stadt Karlsruhe fördert den Betrieb von Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet mit erheblichen Mitteln. „Aus unserer Sicht wird die vereinbarte Angleichung der Gebühren durch solche zusätzlichen Kosten für die Eltern erheblich gefährdet. Wir fordern daher dringend, dass bei einem Vergleich der Gebühren der Karlsruher Einrichtungen im Bereich Kindertagesstätten auch solche zusätzlichen Gebühren, die von allen Eltern zu entrichten sind, berücksichtigt werden“, betont Melchien.
„Durch dieses Vorgehen werden Eltern unter Druck gesetzt, obwohl sie dringend auf eine qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Wir ersuchen die Stadtverwaltung nachdrücklich, den Eltern zu ihrem Recht zu verhelfen“, betont Melchien.
Kita Sondergebühren verhindern
