Begründung/Einordnung:

Die Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes würde im Herbst einige Zusatztermine von der Verwaltung und den Stadträtinnen und Stadträte abverlangen. Die parallel stattfindenden Haushaltsberatungen fordern ebenfalls terminliche Kapazitäten der Stadträtinnen und Stadträte. Ebenso findet die Bürger*innenbeteiligung, Expertinnen, Experten und Politiker*innenbeteiligung für die Entwicklung des Zukunftsbildes/Zielsystems im ersten Halbjahr 2024 statt, parallel zur Kommunal- und Personalratswahl und den dortigen Diskussionen.

Der neu gewählte Gemeinderat müsste sich ab 2024 erneut in die bis dahin erarbeiteten Ideen einarbeiten, da dieser ISEK 2040 beschließen soll. Die Perspektive des neuen ISEK2040 ist deutlich länger als bei ISEK2020 und daher mit mehr Unsicherheiten behaftet.

Die zusätzlichen Kosten von 850 000 Euro sind in unserer schwierigen Haushaltslage für ein neues Projekt groß. Dabei sind die Mehrarbeit und Belastung der Verwaltung in den Gesamtkosten noch nicht berücksichtigt.

Durch die Verschiebung könnte die Vollzeitstelle zur Unterstützung der Wahlgeschäftsstelle eingespart werden.

Daher fordert die SPD-Fraktion, das Konzept vom neuen Gemeinderat bestätigen zu lassen und den Umsetzungsprozess mit diesem zu planen.

Unterzeichnet von:

Yvette Melchien, Michael Zeh, Anton Huber und SPD-Fraktion