Schleppende Umsetzung von Tempo 30 und Wegfall der Umweltzonen

„Die Umsetzung von beschlossenen Tempo-30- Regelungen lässt vielerorts endlos auf sich warten“, bemängelt SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien in einer Pressemitteilung. „Die Prüfzeiten des Regierungspräsidiums sind definitiv zu lang.“

„Ein Beispiel ist hier die Rheinhafenstraße, wo Anwohner*innen seit Jahren extrem hohen Lärmimmissionen – vor allem auch nachts – ausgesetzt sind und sich erst jetzt endlich etwas bewegt hat“, führt Melchien an.

Stadträtin Elke Ernemann, die auch in Ihrer Eigenschaft als Hohenwettersbacher Ortsvorsteherin oft mit dem steigenden Wunsch der Bevölkerung nach Tempo 30 konfrontiert werde, kann dem nur beipflichten: „Von den in 2019 beantragten 19 Straßenbereichen sind bisher lediglich 3 umgesetzt.“

2016 sind die Entscheidungskompetenzen der Kommunen bei Lärm- und Klimaschutz gestärkt worden. Dadurch sollten die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich im Interesse der Anwohner*innen auszuschöpfen.

„Durch Zufall haben wir zudem erfahren, dass die Umweltzonen in Karlsruhe abgeschafft werden sollen“, wundert sich der umweltpolitische Sprecher, Stadtrat  Dr. Anton  Huber über die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums und vermisst die fehlende Kommunikation: „Wenn wir nicht eine Anfrage zu den Umweltzonen gestellt hätten, wüssten wir bis heute nicht, dass sie noch in diesem Jahr fallen“.