1. Wie oft erfolgt eine Überprüfung der Einhaltung der Regeln zu Umweltzonen durch das Ordnungsamt?

2. Wie viele Verstöße konnten in den letzten 2 Jahren festgestellt werden?

3. Abhängig vom Ergebnis der Frage 2: Sollte die Überprüfung erhöht werden?

4. Ist es sinnvoll, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg die Ausdehnung der Umweltzone in Karlsruhe überprüft?

Begründung:

Das Reduzieren von motorisiertem Individualverkehr in der Karlsruher Innenstadt soll im
Rahmen der dringend notwendigen Mobilitätswende vorangebracht werden. Die Einhaltung
der Umweltzonen und deren Ausdehnung sind hierfür notwendig. Nicht außer Acht gelassen werden soll dabei die Luftqualität, welche immense Auswirkung auf die Gesundheit haben kann.

Ziel sollte es sein, den Luftqualitätsindex LQIBW dauerhaft im guten bis sehr guten Bereich
zu halten.

Unterzeichnet von:

Yvette Melchien, Dr. Anton Huber und Fraktion