Mich überfällt blankes Entsetzen angesichts der neuesten Berichterstattungen zum Projekt Kunsthallenerweiterung, lässt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion Elke Ernemann wissen. Wir sehen hier ganz klar das Land in der Pflicht, weiterhin mit Hochdruck nach einem geeigneten Standort für das Amtsgericht zu suchen, um diese einmalige Chance für die Kunsthallenerweiterung nicht zunichte zu machen, so Ernemann weiter.
Jeder habe vollstes Verständnis dafür, dass eine Verlagerung, beziehungsweise ein Neubau für das Amtsgericht Karlsruhe etwa in Form eines neuen Justizzentrums auch angesichts des Investitionsstaus in der Justiz für das Land nicht vordringlich sei. Es kann aber auch nicht sein, dass die dringende Erweiterung der Kunsthalle zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werde, gibt Fraktionschef Marvi bei der nüchternen Abwägung zu bedenken, denn das würde in absehbarer Zeit das Aus für die altehrwürdige Kunsthalle an sich bedeuten. Aber wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen sondern an jeden einzelnen Protagonisten plädieren hier nach einer für alle gangbaren Lösung zu suchen.
Die Idee, die verschiedenen Amtsgerichtsstandorte mit der Staatsanwaltschaft an einer Stelle zu bündeln, ist indes nicht neu. Derzeit ermittelt Vermögen und Bau Baden-Württemberg in Abstimmung mit den Justizbehörden den Flächenbedarf für eine mögliche gemeinsame Neuunterbringung des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, wie der Antwort des Finanzministeriums Baden-Württemberg auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich zu entnehmen ist. Nach abschließender Prüfung des Flächenbedarfs sollen für eine Neuunterbringung in Frage kommende Standorte geprüft werden.