Bis in die späten Abendstunden wurde im Karlsruher Gemeinderat der Doppelhaushalt 2017/2018 verhandelt. Die SPD-Fraktion blieb dabei ihrer Linie treu soziale Sicherung und Haushaltskonsolidierung zu verbinden. "Solide Finanzen bedeuten die Grundlage für zukünftige soziale Sicherung", so Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi. "Zugleich haben wir gestern Mehrheiten für Soziale Gerechtigkeit gesucht und gefunden."
Erfreut zeigt sich die SPD-Fraktion, dass es ihr gestern gelungen ist fast alle Anträge durchzusetzen. Dank der SPD-Fraktion wird es keine Erhöhung der Preise für das Schulmittagessen geben. "Für uns ist klar: Wir wollen Familien nicht belasten, sondern entlasten!", so Stadträtin Yvette Melchien.
Ebenso konnte die SPD ihren Antrag "Scoolcard für Grundschüler" durchsetzen. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich die Kosten für Familien um 300 Euro pro Kind erhöhen. Die SPD-Fraktion startete daraufhin eine eigene Initiative und forderte die 2-Waben-Scoolcard mit einem monatlichen Eigenanteil von 10 Euro. "Familienpolitisch das einzig richtige Signal!", findet Stadträtin Yvette Melchien.
Wichtige Erhaltungsmaßnahmen im öffentlichen Grünbereich werden ehrenamtlich von Kleingärtnern übernommen. Die Erneuerung von Zäunen, Hecken und Wegen ist dennoch nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die SPD-Fraktion hatte daher beantragt die Sanierungsgelder auf 65 000 Euro zu erhöhen. "Wir sind dankbar, dass sich Menschen ehrenamtlich für den Erhalt öffentlicher Grünbereiche einbringen. Diese können wir bei ihrer Arbeit für die Stadt nicht im Regen stehen lassen!", so Parsa Marvi. Der Gemeinderat folgte gestern dem Vorschlag der SPD, die Kleingärtner in ihrer wichtigen Aufgabe für die Stadt mehr zu unterstützen.
Kommunale Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose ist integrative Sozialpolitik. "Zusammenhalt in unserer Stadt misst sich auch daran, inwieweit wir bereit sind Menschen auf ihrem Weg zu fördern", so Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi, "Es freut mich daher, dass es gelungen ist interfraktionell das Gesamtkonzept Arbeit weiter zu stärken." In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag hatten CDU, Grüne, Kult, FDP und SPD die Mittelübertragbarkeit durchgesetzt. So können Menschen besser bedarfsgerecht gefördert werden.
Nach dem Willen der SPD hätte es keine Kürzung beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung gegeben. Ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben für mobilitätseingeschränkte Menschen ist elementarer Bestandteil des guten Miteinanders. Grüne und CDU haben gestern im Gemeinderat weitreichenden Kürzungen und Einschränkungen den Weg bereitet. Sie knüpfen damit nahtlos an ihre verfehlte Inklusionspolitik im Land an. "Es macht wütend, wenn man erlebt wie Grüne und CDU mobilitätseingeschränkten Menschen die kalte Schulter zeigen", so Parsa Marvi zur abweisenden Haltung von Grünen und CDU. "Trotz unserer Erfolge für Familien und beim Gesamtkonzept Arbeit herrscht heute nicht nur Freude bei der SPD-Fraktion", erklärt Stadträtin Yvette Melchien abschließend.
