BNN – Theo Westermann
Die augenscheinliche Differenz zwischen den millionenschweren Großinvestitionen, vor denen Karlsruhe steht, und dem städtischen Sparkurs für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 machte gestern den Rednern aller Gemeinderatsfraktionen zu schaffen. Wie erklärt man es dem kritischen und besorgten Bürger, war der rote Faden zumindest bei jenen Mehrheiten an Fraktionen und Gruppen im Karlsruher Gemeinderat, die nicht in genereller Gegnerschaft zur städtischen Haushaltspolitik stehen.
Dabei will es sich der Gemeinderat trotz auch gestern stattfindender Protestaktionen gegen die Mehrheitspolitik im Rathaus und auch ideologiegeprägter Anwürfe in den vergangenen Wochen durch die Aktion Sparts Euch nicht einfach machen, wie es etwa die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien ausdrückte und dies in einer Zeit, in der sich die Menschen einfache Antworten wünschen. Investitionen stünden nicht im Widerspruch zu den Sparbemühungen, machte Melchien deutlich. Dies gelte für Millionenprojekte wie das Klinikum, aber auch Wildparkstadion, Staatstheater und Kombilösung.
Ähnlich drückte es auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann aus: Auch wenn es für viele schwer zu verstehen ist, genau aus diesem Grund müssen wir investieren. Sparkurs und Investitionen gehörten zusammen. Hofmann bekundete aber, dass die CDU einen Fokus der Stadtspitze auf die Rolle der mittelständischen Wirtschaft vermisse. Hier kritisierte die CDU erneut die vom OB verfochtene Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Grünen bekannten sich dazu, ebenfalls Verantwortung für nachhaltige Stadtfinanzen zu übernehmen, kritisierten allerdings verschiedene Großprojekte. Grünen-Stadtrat Joschua Konrad forderte weiter eine nachhaltige Stadtentwicklung, mehr Lärmschutz und mehr Klimaschutz.
Die Kult-Fraktion, bestehend aus den Stadträten der KAL, der Piraten und von Die Partei forderte einen Umbau der Verwaltung. Die FDP nannte in Person von Thomas Hock ebenfalls eine moderne Verwaltung als Ziel, sah wie die CDU die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke und forderte verstärkte Anstrengungen zum Schutz des innerstädtischen Handels.
Wesentlich schärfer gegen die städtische Haushaltspolitik argumentierten dagegen die Vertreter der kleineren Gruppierungen im Rat. Heftige Anwürfe gegen den Sparkurs kamen wie gewohnt vom Linke-Sprecher Niko Fostiropoulos, aber auch der zweiköpfigen AfD-Gruppe.
Freie-Wähler-Stadtrat Jürgen Wenzel sah in der Kombilösung ein Fass ohne Boden und der parteilose Stefan Schmitt sah eine Verweigerungshaltung bei der Stadtverwaltung, was Umstrukturierungen angeht. Gemeinsam für Karlsruhe wollte über einen Einstellungsstopp in der Verwaltung nachdenken.
