BNN – tw. Das Bekenntnis zum städtischen Sparkurs, gleichzeitig aber das Bekenntnis zu Investitionen prägten die Reden der beiden größten Fraktionen, CDU und SPD.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann verwies auf erhebliche Irritationen unter den Bürgern angesichts dieses Umstands, setzte aber auch einen zentralen Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung. Immer wieder hören wir von Unternehmen, dass Karlsruhe keine geeigneten Gewerbeflächen mehr anbieten kann. Eine aktive Gewerbeflächenpolitik stelle für die CDU eine wesentliche Investition in die Zukunft dar. Lösungsvorschläge müssten ohne Scheuklappen geprüft werden, so Hofmann, dazu gehöre auch das Bauen in die Höhe. Bei der Neuaufstellung der Technologieregion sieht die CDU noch deutlich Luft nach oben. Ein unverhältnismäßiges Zurückdrängen des Individualverkehrs aus der Innenstadt lehnt die Fraktion ab. Das wichtigstes Infrastrukturprojekt bleibe für die CDU der Bau der zweiten Rheinbrücke. Hofmann forderte den OB auf, sich für eine zügige konstruktive Unterstützung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Anschluss der zweiten Rheinbrücke an die B36 einzusetzen. Sollte sich der Gemeinderat weiterhin mehrheitlich für eine Klage gegen die zu erwartenden Planfeststellungsbescheide aussprechen, werde die CDU einen Bürgerentscheid beantragen. Hofmann betonte, dass die CDU in der Sanierung der Schulen immer einen Investitionsschwerpunkt gesehen habe und verwies auf die aktuell eingeplanten 85,6 Millionen Euro. Weitere Investitionen seien von der Stadt allerdings nicht mehr alleine zu leisten, es brauche dringend ein Schulbaumodernisierungsprogramm des Landes. Die Wahlfreiheit der Eltern innerhalb der Betreuungsangebote habe für die CDU einen hohen Stellenwert. Zum Stadionneubau sagte Hofmann, jener stehe nicht in Konkurrenz zu anderen notwendigen Investitionen.
Den vom Bürger so empfundenen Widerspruch zwischen dem städtischen Sparkurs und den Millioneninvestitionen Kombilösung, Wildparkstadion oder Staatstheater nahm auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien ins Visier. Hier ist es unsere Aufgabe als Karlsruher Kommunalpolitik offensiv, klar und transparent zu argumentieren. Es sei die Pflicht der Stadträte darzulegen, dass manches nicht so einfach ist. Gesellschaftliche Zukunftsinvestitionen, so Melchien, stünden nicht im Widerspruch zu geplanten Investitionen und auch nicht zum Sparkurs.
Als Beispiele für unerlässliche Investitionen nannte Melchien das Klinikum, das mit hohem Aufwand (und insgesamt 90 Millionen Euro der Stadt) umgebaut wird, aber auch die Investitionen in die Schulen. Dies gelte auch für die Kombilösung. Hier müssten sich alle Entscheidungsträger mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bürgerwille des Bürgerentscheids umgesetzt wird. Hierfür sehen wir den Bund in der Pflicht. Man akzeptiere nicht, dass der elementare Zusammenhang zwischen den einzelnen Bauabschnitte vom Rechnungshof konterkariert werde. Melchien bekannte sich zu Investitionen ins neue Wildparkstadion sowie in den Umbau des Staatstheaters. Ausdrücklich stellte sich Melchien hinter die städtischen Mitarbeiter, ihre Arbeit müsse wertgeschätzt werden. Man müsse auch auf die Kompetenzen der eigenen Mitarbeiter setzen, bevor teure Expertise beauftragt werde.
Trotz Sparkurs werde die SPD aber dafür kämpfen, die Errungenschaften der sozialen Stadt zu verteidigen. Ausdrücklich will die SPD den Karlsruher Pass, beziehungsweise Kinderpass erhalten. Unser Grundsatz muss sein, wir wollen nicht reparieren, wir wollen aktivieren und befähigen, sagte Yvette Melchien.
