ka-news Karlsruhe (ps/rah) – In einer Pressemitteilung reagiert Oberbürgermeister Mentrup aus dem Urlaub auf die Ausführungen des Abgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther zur Moscheediskussion. Und auch von der SPD als auch von der Kult-Fraktion kommen sehr kritische Töne zur CDU und ihrem Abgeordneten.

In einem Interview mit den Badischen Neusten Nachrichten (BNN) hatte der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther seine Kritik an dem geplanten Moscheebau wiederholt. Wellenreuther und der Stadtverband der Karlsruher CDU hatten der Stadt bei der Diskussion über eine neue Moschee für die Ditib-Gemeinde Geheimhaltung vorgeworfen.

"Angstmache" und "Scheinobjektivität"

"Erschrocken" auf die Ausführungen des Abgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther reagiert der im Urlaub weilende Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Er sehe "nach der Lektüre des Interviews" in mehreren Punkten den Bedarf der Klarstellung.

Wellenreuther nutze Informationen aus einem Gespräch von Ditib mit der CDU-Fraktion, an dem er selbst gar nicht teilgenommen habe, so Mentrup, "und in dem DITIB sicherlich ihre Maximalvorstellungen artikuliert hat, um mir unverhohlen Unehrlichkeit vorzuwerfen. Dieses Misstrauen und dieser politische Stil sind erschreckend." Noch erschreckender sei allerdings, führt Mentrup fort, "mit welcher eindeutig auf Angstmache ausgerichteten Scheinobjektivität er hier lebende gesellschaftlich und religiös engagierte muslimische Mitbürger diffamiert, ohne sie überhaupt zu kennen, und zudem noch indirekt ihre Religion zu einer Religion zweiter Klasse erklärt."

Für OB Mentrup ist auch klar: "Verwaltung, Gemeinderat und Stadtgesellschaft kommen nicht umhin, zu den aktuell aufgeworfenen Themen ab Herbst eine ausführliche Diskussion zu führen, wollen wir an unserer bisherigen Kultur des Zusammenlebens in gemeinsamer Verantwortung in Karlsruhe festhalten. In diesem Rahmen werde ich mich auch detailliert zu allen Vorwürfen und Unterstellungen äußern."

"Von Geheimverhandlung keine Spur"

Kritik an Wellenreuther und der Karlsruher CDU kommt auch vonseiten der SPD und der Kult-Fraktion. "Leider beharrt Ingo Wellenreuther erneut auf einer Reihe von Halbwahrheiten. Er diffamiert die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister, indem er ihnen unterstellt, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Alle Behauptungen von Herrn Wellenreuther sind vom Karlsruher OB längst richtig gestellt worden", so Marvi.

"Im Übrigen stellt nicht jedes informelle Gespräch eine ‚Geheimverhandlung‘ dar, das sollte insbesondere Herr Wellenreuther wissen. Oder wie sieht es mit den Gesprächen Stadt und KSC aus?", erinnert sich Stadtrat Raphael Fechler.

Die Kult-Fraktion zeigt sich ebenfalls verwundert über die Aussagen des CDU-Politikers. Sie kritisiert, Wellenreuther habe selbst oft selbst in der Vergangenheit "die Strippen gezogen". Als Beispiel nennt sie die aktuellen Verhandlungen zum Wildparkstadion.

Jetzt plötzlich zeige sich Wellenreuther in einem Zeitungsinterview unzufrieden mit der Verfahrensweise beim Moscheebau in Karlsruhe: "Dass er es nicht als seine Aufgabe sieht, ‚mit dem OB Kaffee zu trinken, sondern die Öffentlichkeit zu informieren‘ – diese Behauptung ist scheinheilige Polemik. Wir von Kult begrüßen es als Fraktion im Gemeinderat außerordentlich, dass uns der OB über die Gespräche mit der türkischen Gemeinde mehrfach in Kenntnis gesetzt hat. Von Geheimverhandlungen und Entscheidungsnähe keine Spur", erläutert der Kult-Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer.

Karlsruher CDU spricht von persönlichen Angriffen

In einer eigenen Pressemitteilung wehrt sich der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt gegen die Kritik. Die CDU Karlsruhe bedauert nach eigener Aussage, dass der Oberbürgermeister seine jüngsten Presseerklärungen nicht genutzt habe, um Klarheit und Transparenz in der Debatte um die geplante Ditib-Großmoschee in Mühlburg herzustellen. Stattdessen reagiere er unsouverän auf die Forderung nach Aufklärung mit persönlichen Beleidigungen gegenüber dem Bundestagsabgeordneten.

"Die persönlichen Angriffe des Oberbürgermeisters gegen unseren Kreisvorsitzenden sind nicht akzeptabel und inhaltlich nur heiße Luft", empört sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Bettina Meier-Augenstein. „Die Bürger in Karlsruhe haben Angst vor jemandem, der Aufklärung meidet und nicht vor demjenigen, der Aufklärung fordert. Der Vorwurf des OB, Ingo Wellenreuther habe muslimische Mitbürger diffamiert, ist nach Ansicht der CDU "ungeheuerlich".