dnw logo +++ 26. August 2016
Karlsruhe (che) Nach dem Zeitungs-Interview des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther zum umstrittenen Großmoschee-Bau in Karlsruhe holt die SPD erneut zum Gegenschlag aus. Wellenreuther habe ein abstruses Statement abgegeben und beharre auf einer Reihe von Halbwahrheiten, heißt es aus der Fraktion der Sozialdemokraten. Sogar Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) meldet sich aus dem Urlaub und unterstellt dem CDU-Politiker Angstmache und Diffamierung muslimischer Mitbürger.

Wellenreuther mit abstrusem Statement

Der Streit um die Pläne zu einer möglichen Großmoschee im Karlsruher Stadtteil Mühlburg gehen in die nächste Runde. Nachdem Ingo Wellenreuther gegenüber der Tageszeitung BNN im Interview von Geheimverhandlungen der Stadtverwaltung gesprochen hatte, schlägt die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt zurück. Alle Fraktionen seien im März über das Interesse der DITIB unterrichtet worden, eine Großmoschee errichten zu wollen. "Es ist schon ein ziemliches abstruses Statement von Herrn Wellenreuther, aus diesem normalen Umgang zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderatsfraktionen eine Geheimverhandlung zu konstruieren. Das Interview legt vielmehr die internen Differenzen in der Karlsruher CDU offen, in welcher Form ein verantwortungsvoller Umgang mit Sachfragen gelingen kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.

Oberbürgermeister Frank Mentrup hat sich aus dem Urlaub zu Wort gemeldet: "Das Misstrauen und der politische Stil von Ingo Wellenreuther sind erschreckend", so Mentrup. Von Geheimverhandlungen zu sprechen ignoriere öffentlich widerlegte Tatsachen. Das wüsste der ehemalige Kommunalpolitiker Wellenreuther eigentlich besser, "aber dann würde es ja nicht zur Skandalisierung taugen", empört sich Mentrup. Der Oberbürgermeister sei erschrocken gewesen, als er das Interview gelesen habe. Wellenreuther degradiere den Islam indirekt zu einer Religion zweiter Klasse. Für den Bau könne es gesetzlich auch kein Verbot geben. "Wenn ihm das nicht passt, kann er in Berlin versuchen, daran etwas zu ändern", äußert sich Mentrup leicht ironisch gegenüber dem "Juristen Wellenreuther".

Abgeordneter arbeitet mit Halbwahrheiten

"Leider beharrt Ingo Wellenreuther erneut auf einer Reihe von Halbwahrheiten. Er diffamiert die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister, indem er ihnen unterstellt, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Alle Behauptungen von Herrn Wellenreuther sind vom Karlsruher OB längst richtig gestellt worden“, so Marvi. "Im Übrigen stellt nicht jedes informelle Gespräch eine „Geheimverhandlung“ dar, das sollte insbesondere Herr Wellenreuther wissen. Oder wie sieht es mit den Gesprächen Stadt und KSC aus?“, erinnert sich SPD-Stadtrat Raphael Fechler.

Kurzfristig keine Entscheidung zu erwarten

"Es steht in keinem Fall zu erwarten, dass es kurzfristig in Sachen Moscheebau in Karlsruhe zu irgendeiner Entscheidung kommt. Dafür brauchen wir fundierte Dialog- und Beteiligungsprozesse. Auch gibt es für die SPD keine Vorfestlegung über einen bestimmten Baustil. Beide Seiten müssen zum Dialog und zu Kompromissen bereit sein. Das weitere Verfahren sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Dabei wird die Bevölkerung umfassend über Planungsabsichten informiert und aufgefordert dazu Stellung zu beziehen. Wie bei jedem Neubau sind baurechtliche Vorschriften zu beachten und es wird einen Architektenwettbewerb geben. Das alles wird keinesfalls ‚im Geheimen‘ ablaufen. Für die Information gegenüber den Bürgern ist die Stadt Karlsruhe zuständig und sie wird ihrer Pflicht zu gegebener Zeit nachkommen. Da sind wir uns sicher“, führt Marvi abschließend aus.