Nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion muss die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt intensiviert werden, um die Ziele und Hintergründe des städtischen Sparkurses auf den Punkt und vor allem den Mitbürgern nahe zu bringen.
Viele Bürgerinnen und Bürger würden Unverständnis gegenüber der Haushaltskonsolidierung zeigen im Hinblick auf die zurückliegenden positiven Jahresabschlüsse der Stadt. Es gehe grundsätzlich darum, den Zusammenhang zwischen der Ertragssituation der Stadt und den damit zu finanzierenden laufenden Kosten und der erforderlichen Liquidität zur Finanzierung notwendiger größerer Investitionen aufzuzeigen.
"Dann wird schnell deutlich, dass wir mit der auseinander klaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Haushaltskonsolidierung zukünftig in ein sehr schwieriges Fahrwasser kommen würden. Wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wären somit stark erschwert. Das kann nicht in unserem Interesse und erst recht nicht im Interesse zukünftiger Generationen sein, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi fest. Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt wäre die kommunale Handlungsfähigkeit dahin, die für die Sozialdemokraten höchste Priorität habe. Wer wirklich etwas für das Gemeinwohl und die Beibehaltung der hohen Lebensqualität in Karlsruhe tun wolle, müsse sich für die Haushaltskonsolidierung öffnen. Nur so wird Karlsruhe den notwendigen finanziellen Spielraum behalten, um auch zukünftig, das zu bleiben was es heute schon ist, eine lebenswerte, junge und dynamische Stadt.
Im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen übt die SPD-Fraktion auch Kritik am Verhalten der Grünen. Das öffentliche Gebaren zwischen Fraktion, Kreisverband und der Grünen Bundestagsabgeordneten zeichne ein merkwürdiges Bild. "Eine Grüne Doppelstrategie für Karlsruhe lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass ihre Gemeinderatsfraktion einerseits den Sparkurs grundsätzlich mitträgt, aber Kreisverband und Bundestagsabgeordnete den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten vor dem Rathaus gegen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister demonstrieren würden", so Marvi. Die Sozialdemokraten fordern die Grünen auf, ihrer Verantwortung für Karlsruhe gerecht zu werden.
Die SPD-Fraktion, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend, sieht die Haushaltskonsolidierung als gesamtstädtische Aufgabe und steht für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik, bei der Einzelinteressen gegebenenfalls nachgeordnet werden müssen.
