Die von Grünen und CDU im Koalitionsvertrag für die neue grün-schwarze Landesregierung vereinbarten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich werden Thema im Karlsruher Gemeinderat. In einer Anfrage fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, den drohenden finanziellen Schaden für die Stadt Karlsruhe zu beziffern. "Grüne und CDU greifen mit den Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich in die Kasse der großen Städte im Land", warnt SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.

Zehn Jahre lang sollen laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag Großstädte weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. "Mit den geplanten Änderungen wird den Großstädten Fördergeld weggenommen und in den ländlichen Raum umgeleitet", analysiert Parsa Marvi. Jetzt gelte es zügig die Risiken für die Stadt Karlsruhe zu beziffern und in die Finanzplanungen aufzunehmen. Besonders das Verhalten der Grünen erstaunt den SPD-Fraktionsvorsitzenden: "Dass ausgerechnet die Grünen die Großstädte im Land so im Stich lassen, hätte ich nie für möglich gehalten." Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden gegen den Griff in die Kasse der großen Städte durch Grün-Schwarz wehren wird.