Grün-Schwarz ist eine Koalition des Stillstands

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi, kritisiert den Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag. "Grün-Schwarz ist eine Koalition des Stillstands. Die Grünen haben ihr einst fortschrittliches Profil dem Machterhalt geopfert", erklärt Parsa Marvi.

Besonders die Großstädte im Land würden jetzt von den Grünen im Stich gelassen. "Dass eine einst linke und progressive Partei wie die Grünen mitten in der größten Flüchtlingskrise das Integrationsministerium abschafft ist bemerkenswert", so Parsa Marvi. Gerade die Großstädte im Land seien auf ein starkes und eigenständiges Integrationsministerium angewiesen.

Auch in der Bildungspolitik werde "Stillstand eintreten", warnt Parsa Marvi: "Keine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Familien im Land." Dass nach dem Willen von Grünen und CDU gerade einmal 10 der 300 Gemeinschaftsschulen im Land künftig eine gymnasiale Oberstufe einrichten dürfen, bezeichnet Parsa Marvi als "Bankrotterklärung der Grünen-Bildungspolitik im Land."