CDU-Fraktion hält Hagsfelder Bevölkerung zum Narren

Michael Zeh
SPD-Stadtrat Michael Zeh

"Mit ihrem Abstimmungsverhalten hält die CDU-Fraktion die Hagsfelder Bevölkerung zum Narren.
Der Rat der städtischen Planungsexperten und Handlungsempfehlungen von renommierten Gutachtern wurden von der CDU aus ideologischen Gründen beiseite gewischt", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.

SPD-Planungssprecher Michael Zeh kommentiert: "Anstatt konstruktiv an einer rechtssicheren Planung mitzuarbeiten streut die CDU den Menschen in Hagsfeld Wahlkampf-Sand in die Augen. Der jetzt vom Gemeinderat beschlossene Weg eines Planfeststellungsverfahrens ist der sicherste und solideste Weg für eine Südumfahrung von Hagsfeld." Anstatt diesen Weg mitzugehen flüchte sich die CDU-Fraktion in Populismus, so Michael Zeh: "Die CDU-Fraktion sucht nicht mehr nach Lösungen, sondern nur noch nach Schuldigen."

Der CDU rät die SPD-Fraktion, wieder zu einer lösungsorientierten Politik im Gemeinderat zurückzukehren:
"Wie kaum ein anderer Stadtteil leidet Hagsfeld an den Erblasten einer gescheiterten Verkehrspolitik von 40 Jahren CDU-Oberbürgermeistern in Karlsruhe. Um die dadurch verursachten Probleme zu lösen sind nicht Blockade und Ideologie, sondern Kooperation und Pragmatismus gefragt", so Parsa Marvi.