Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Parsa Marvi und der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober begrüßen den am Wochenende einstimmig gefassten Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Flüchtlingspolitik. "Einmütig haben die 300 Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag den Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik festgelegt. Im Gegensatz zu anderen Volksparteien zeigt sich die SPD in der Flüchtlingspolitik zu einhundert Prozent geschlossen", so Parsa Marvi und Johannes Stober.
"Wir wollen unsere Politik auf drei Punkte konzentrieren: Fluchtursachen müssen bekämpft werden, die Integration der Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, soll sofort angegangen werden und wir müssen sicherstellen, dass die Interessen der einheimischen Bevölkerung nicht gegen die Bedürfnisse der Flüchtlinge ausgespielt werden", erklären die beiden SPD-Politiker.
Als wegweisend lobt die Karlsruher SPD-Landtagskandidatin Meri Uhlig den Beschluss des SPD-Parteitages, in Baden-Württemberg eine landesweite Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. "Das entlastet die Kommunen, baut Bürokratie ab und hilft direkt den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Denn gerade Bürokratieabbau ist bei der Integration der Menschen eine unabdingbare Voraussetzung", so Meri Uhlig.
Eine klare Absage erteilte der SPD-Parteitag allen Versuchen, Flüchtlinge und einheimische Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. "So lange die SPD etwas in diesem Land zu sagen hat, wird der gesetzliche Mindestlohn kein Stück aufgeweicht. Entsprechende Vorschläge aus der CDU sind nichts als Brandsätze, mit denen hart arbeitende Einheimische und Flüchtlinge gegeneinander aufgewiegelt werden sollen", sagt Johannes Stober.
"Wir müssen den aktuellen Herausforderungen mit Herz und Realismus begegnen. Neben den Förderprogrammen der Landesregierung hat jetzt auf unseren Druck hin auch die CDU in der Bundesregierung den Weg dafür freigemacht, dass Städte wie Karlsruhe mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bekommen, damit wir die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge gleichermaßen unterstützen können", so Parsa Marvi.
