Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon MdEP begrüßen die eindeutige Positionierung des EU-Parlaments gegen Liberalisierungsdruck im Bereich der Wasserversorgung in der Europäischen Union.

"Das klare JA des EU-Parlaments – gegen die Stimmen der Konservativen – für einen gesetzlichen Anspruch auf qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser ist auch ein wichtiges Zeichen gegen jeglichen Liberalisierungszwang im Bereich der Wasserversorgung. Damit stärkt das EU-Parlament auch der Stadt Karlsruhe und den Stadtwerken Karlsruhe den Rücken", erklären Peter Simon und SPD-Stadträtin Sibel Uysal, die auch Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Karlsruhe ist.

Zuvor waren im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative "Right2water" 1,6 Millionen Unterschriften für den Schutz von Wasser als öffentliches Gut gesammelt worden. Die Bürgerinitiative wurde auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt.

Sibel Uysal und Peter Simon kündigen an, auch künftig dem Liberalisierungsdruck im Bereich der Wasserversorgung entgegenzutreten: "Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen werden. Wir erwarten, dass die EU-Kommission das klare Signal des EU-Parlaments aufnimmt und der Besonderheit des öffentlichen Gutes Wasser umfassend Rechnung trägt."