Nach Abschluss der städtischen Haushaltsberatungen zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi eine positive Bilanz: "Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung prägen den städtischen Haushalt. Damit hat sich die SPD-Fraktion in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt."

Der Gemeinderat habe zum ersten Mal seit Jahrzehnten eigene Schwerpunkte im Haushalt gesetzt, ohne dabei die Ausgaben gegenüber dem Entwurf der Verwaltung zu erhöhen: "Dass die Beratungen des Gemeinderates unterm Strich sogar noch zu Einsparungen führen, das gab es in Karlsruhe viele Jahre nicht. Damit wird eindrucksvoll belegt, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung mit Augenmaß und Pragmatismus handeln", lobt Parsa Marvi.

Im laufenden Jahr müsse nun die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes konzentriert vorbereitet werden, so Parsa Marvi: "Oberbürgermeister Frank Mentrup hat strukturelle Einsparungen angekündigt. Meine Fraktion wird ihn dabei konstruktiv unterstützen."

Einziger Wermutstropfen ist für die SPD-Fraktion, dass ihre umfangreichen Anträge zur Erhöhung der Sauberkeit in der Stadt keine Mehrheit fanden. "Die Stadt hat fertige Konzepte für noch mehr Sauberkeit in der Schublade. Leider verweigerte insbesondere die CDU die Zustimmung", ärgert sich SPD-Stadträtin Elke Ernemann.