Pressemitteilung:

Karlsruhe, 10. November 2021

SPD zieht positive Bilanz nach Haushaltsberatungen

Appell an Gemeinderat Verantwortung zu übernehmen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion zieht eine positive Bilanz nach den diesjährigen Haushaltsberatungen.
„Die meisten unserer eigenen Anträge wurden vom Gremium angenommen“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. „Auch bei einigen interfraktionellen Anträgen, bei denen wir beteiligt waren, kam es zu einer Mehrheit“, ergänzt Stadtrat Michael Zeh.

„So haben wir z. B. die Umsetzung des bereits im Jahr 2018 von uns initiierten Hitzeaktionsplans endlich auf den Weg bringen können. Dabei geht es um gesundheitsfördernde Maßnahmen für die Bevölkerung bei extremer Hitze.“

„Weiterhin haben wir erreicht, dass das Gartenbauamt um fünf zusätzliche, dringend benötigte Stellen, aufgestockt wird. Die vielfältigen Aufgaben des Gartenbauamts sind den wenigsten bekannt. Es geht nicht nur um dekorative Blumenbeete und um die Pflege und das Pflanzen von Bäumen, sondern z. B. auch um Kinderspielplätze, die errichtet, gewartet und sicherheitstechnisch immer wieder überprüft werden müssen“, so Melchien.

„Mit großer Freude haben wir auch das Votum für das Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen begrüßt“, betont Stadträtin Melchien als Sprecherin für Kinder, Jugend und Soziales. Hier gab es bisher kein städtisches Angebot.“
„Unser persönliches Highlight ist die beschlossene Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt in den Abendstunden, denn dieser Antrag hat seinen Ursprung in der Jugendkonferenz.“

Dem wiederholten Antrag auf kostenfreie Fachschulen sei leider nicht entsprochen worden. Immerhin werde eine Evaluation der Schülerzahlen zugesagt.

„Im Großen und Ganzen haben wir uns mit lediglich zwölf eigenen Anträgen in Zurückhaltung geübt, so auch bei der Zustimmung zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Eine moderate Steuererhöhung ist jedoch dennoch unumgänglich, um den Haushalt auf stabile Füße zu stellen“, erläutert Michael Zeh:

„Wir möchten nochmal den Appell an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte senden, den Doppelhaushalt 22/23 in der nächsten Woche zu beschließen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats und die Verantwortung endet nicht vor dem Beschluss, so Yvette Melchien abschließend.

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