Pressemitteilung:

Karlsruhe, 21. Oktober 2020

SPD-Gemeinderatsfraktion verwundert über CDU Haushaltsrede

Gemeinsame Erfolge vergessen
Die Haushaltsrede der CDU vorgetragen durch ihre Rednerin, Frau Stadträtin Rahsan Dogan, hat nicht nur bei der SPD-Gemeinderatsfraktion Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst.

Die CDU hatte mit heftigen Attacken die Haushaltspolitik der letzten Jahre in Karlsruhe kritisiert. "Frau Dogan hat dabei so getan, als ob sich die CDU in einer fundamentalen Opposition zur Haushaltspolitik der Stadt Karlsruhe in den letzten Jahren befunden hätte. Das Gegenteil war der Fall", betont SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.

Die SPD-Fraktion verweist auf den großen Konsens im Gemeinderat zum sogenannten Haushaltsstabilisierungsprozess, der gemeinsam mit Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) angegangen wurde. "Dabei haben wir gemeinsam eine Menge für den Haushalt erreicht, um Zukunftsinvestitionen überhaupt erst ermöglichen zu können", erinnert Marvi. Diesen habe die CDU im Übrigen immer zugestimmt.

Dieser Konsolidierungsprozess müsse jetzt unter erschwerten Bedingungen mit der Corona-Pandemie eine Fortsetzung finden. "Es ist bedauerlich, dass sich die CDU offenbar unter dem Eindruck des OB-Wahlkampfes mit ihrer Haushaltsrede vom Konsens der Haushaltspolitik verabschiedet. Sie ist bisher nicht durch Alternativkonzepte für den Haushalt aufgefallen und hat der Annahme des Haushalts in der Vergangenheit auch zugestimmt", kritisiert Marvi.

Die CDU wäre gut beraten, die Stadt nicht schlechtzureden. Die SPD hoffe inständig, dass der OB-Kandidat der CDU im Wahlkampf einen anderen Stil an den Tag legen könne.

Sitemap