Pressemitteilung:

Karlsruhe, 20. Dezember 2018

SPD zur Kürzung der Feuerwehrmittel durch die Landesregierung

Kein Verlass mehr auf Zusagen?
Bei den Sozialdemokraten in Karlsruhe stößt der Beschluss des Finanzausschusses des Landes, die zunächst zugesagten Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen, auf äußerstes Unverständnis.

„Die Begründung für die Kürzung im Nachtragshaushalt entbehrt angesichts der sprudelnden
Steuereinkommen des Landes jeder Vernunft“, kommentiert die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion Elke Ernemann. „In Karlsruhe ist uns eine gute Ausstattung der Feuerwehr sehr wichtig, dies gilt gleichermaßen für Personal wie auch für Fahrzeuge und Gebäude. Gerade haben wir im Doppelhaushalt zusätzliche Stellen für unsere Feuerwehr in Karlsruhe durchsetzen können und die neue Hauptfeuerwache ist bereits auf gutem Weg; d.h. im zweiten Bauabschnitt. Uns geht es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die sollte auch dem Land jeden Cent wert sein.“

„Man muss sich schon fragen für was die Landesregierung überhaupt Geld ausgeben möchte, Sicherheit und kostenlose Kitas gehören anscheinend wohl nicht dazu“, so das Fazit der Fraktion.

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