Pressemitteilung:

20. Mai 2020

SPD zur wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe

Sozial ausgewogene Haushaltsmaßnahmen gerade bei Einnahme-Rückgang wichtig
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht die erwartungsgemäß drastisch verschlechterte Finanzentwicklung der Stadt Karlsruhe aufgrund der Corona-Krise als Anlass, deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen von Bund und Land zu fordern.

"Die Forderungen der SPD im Land für einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen ist absolut richtig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz denkt ebenfalls in dieser Dimension. Die bisher getätigten Hilfeleistungen durch das Land sind unzureichend. ÖPNV, Klinikum, Steuerausfälle: Überall besteht großer Handlungsbedarf. Das Land muss den Kommunen rasch helfen", erklärt Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.

Die Finanzsituation der Stadt Karlsruhe vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kommentiert die SPD wie folgt:

1. Karlsruhe verfüge über ein vergleichsweise solides Liquiditätspolster. Die Stadt hat in den letzten Jahren auch aufgrund der von uns unterstützten Haushaltsstabilisierung ordentlich gewirtschaftet und ist damit zwar so gut wie möglich auf die Krise vorbereitet; dennoch steht sie vor einer großen Herausforderung.

2. Wir sehen es als positives Zeichen an, dass an den bereits genehmigten Stellenschaffungen festgehalten wird, ebenso halten wir das Signal für erfreulich, dass es keinen Investitionsstopp gibt, sondern im Gegenteil alle in Umsetzung befindlichen Investitionen mit voller Dynamik realisiert werden sollen. Karlsruhe zeigt hiermit auch in der Krise Gestaltungskraft.

3. Einsparungen und Einschnitte werden angesichts der großen Ausfälle im kommenden Haushalt nicht zu vermeiden sein. Die Haushaltsmaßnahmen müssen aber sozial ausgewogen sein. Investitionen müssen für die kommenden Jahre noch stärker priorisiert werden. Besonders wichtig sind uns trotz schwieriger Haushaltslage weiterhin die Entlastung von Familien, eine nachhaltige Finanzierung des Städtischen Klinikums, Ausbau und Fachkräftesicherung beim ÖPNV sowie die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Besonders einsetzen will sich die SPD-Fraktion auch für die stark betroffene örtliche Kulturszene. In unserer Eigenschaft als Schulträger wollen und müssen wir die digitale Infrastruktur in den Schulen aber auch in den Familien dringend vorantreiben.

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