Pressemitteilung:

Karlsruhe, 18. Mai 2020

Land darf sich nicht aus Verantwortung für Familien stehlen

SPD zum Urteil des Verfassungsgerichts Baden-Württemberg zum Volksbegehren
Trotz der gerichtlichen Feststellung der Unzulässigkeit des geplanten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas will die SPD die Gebührenfreiheit für Kitas vehement weiter verfolgen.
Yvette Melchien, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für Soziales und Familie sagt hierzu: „In Karlsruhe bleibt unser oberstes Ziel Bildungsgerechtigkeit. Diese beinhaltet für uns eine komplette Gebührenfreiheit in Verbindung mit Ausbau und stetig steigender Qualität der Kitas. Das ist eine Marathonaufgabe für jede Kommune aber wir bleiben dran. In der Vergangenheit konnten wir vor Ort schon für teilweise Entlastung der Eltern sorgen und im Hinblick auf die Haushaltsberatungen stehen unsere Prioritäten fest.“

„Ein so reiches Land wie Baden-Württemberg darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist traurig, dass Grün-Schwarz sich bei der frühkindlichen Bildung jetzt auch noch bequem hinter einem Gerichtsurteil verschanzt“, lässt der stellvertretende Landesvorsitzende Parsa Marvi verlauten. „Das Thema Entlastung von Familien und Qualität von Kitas bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik. Gerade die letzten Wochen haben dies überdeutlich und gnadenlos vor Augen geführt.“

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