Pressemitteilung:

Karlsruhe, 25. April 2019

Milieuschutz auch für Karlsruhe

SPD fordert soziale Erhaltungssatzung
"Wir sind überzeugt davon, dass eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auch für Karlsruhe ein geeignetes Instrument ist, um den Anstieg des Mietniveaus zu bremsen", erläutert Planungsexperte Michael Zeh die Einleitung eines Prüfantrags an die Verwaltung.

„Auch in Karlsruhe beobachten wir verstärkt einen Ankauf von Gebäuden – wie zum Beispiel in der Südstadt/Augartenstraße -, die anschließend umfassend saniert werden. Die wenigsten Mieterinnen und Mieter zeigen jedoch Interesse an Wohnungen zu heutigen Neubaustandards oder an Luxussanierungen, sondern fordern behutsamen Umgang mit den Bestandsgebäuden ein“, so Zeh.

„Eine Verdrängung bisheriger Mieter aus dem Quartier ist zu erwarten, da die Mieten deutlich steigen würden. Dem wollen wir vorbeugen. Die Aufstellung einer Erhaltungssatzung bietet eine Möglichkeit, die soziale Stabilität und einen umfänglichen Erhalt des Kernbestands an preiswertem Wohnraum zu gewährleisten“, ist sich die SPD sicher.

In vielen anderen Städten wird das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung bereits erfolgreich genutzt. Beispielsweise können damit auch Häuser durch die Stadt erworben und anschließend wieder reprivatisiert werden, z.B. an Mieterinitiativen, so dass die bisherigen Mieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu erwerben.

„Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt für die SPD mit die wichtigste kommunale Aufgabe für die kommenden Jahre“, versichert die Fraktion.

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