Pressemitteilung:

Karlsruhe, 15. Februar 2019

SPD zum Sicherheitsempfinden der Frauen-Union

Reaktion auf Pressebericht
Einigermaßen verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten angesichts des jüngsten Presseberichts der Frauen-Union, in dem unter anderem der SPD vorgeworfen wird, „eine intelligente Video-Überwachung an Brennpunktplätzen pauschal und unter Hinweis auf Statistiken im Gemeinderat abgeschmettert zu haben."

„Dazu kann ich nur sagen, Tatsache ist, dass diese Plätze nicht videoüberwachungsfähig sind, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Zuständig dafür ist das CDU-geführte Innenministerium“, entgegnet Fraktionschef Parsa Marvi den Anschuldigungen. „Da muss man sich in Stuttgart beschweren, nicht bei uns“.

Auch die kriminalpolizeiliche Statistik der Polizeipräsidentin derart in Zweifel zu ziehen entbehrt jedem vertrauensvollen Miteinander mit den Polizei- und Ordnungsbehörden in Karlsruhe.

„Schon im Frühjahr 2017 hatten wir einen Antrag im Gemeinderat auf Einrichtung von Notfallknöpfen an Haltestellen sowie Notrufsäulen auf unsicheren Plätzen“, erinnert Stadträtin Irene Moser an eine Initiative ihrer Fraktion. „Ein Notrufknopf, der direkt mit der Polizei verbunden ist und videoüberwacht wird, würde ungemein zum Sicherheitsgefühl beitragen, vor allem an neuralgischen Orten, wie zum Beispiel dem Europaplatz“, das war genau meine Begründung“, ärgert sich Moser heute noch über das Scheitern dieser in vielen Großstädten erfolgreich praktizierten Einrichtung. „Damals war die CDU-Fraktion noch nicht so auf Sicherheit bedacht, aber da war auch kein Wahlkampf“.
Zitat seinerzeit von CDU-Stadtrat Maier: „Wir waren etwas verwundert, als wir den Antrag gelesen haben... jetzt kommt auf einmal so ein relativ vorsintflutlicher, mittelalterlicher Antrag“.
Umso dreister ist es, jetzt die SPD für die plötzlich gefühlte Unsicherheit verantwortlich zu machen.

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