Pressemitteilung:

Karlsruhe, 28. November 2018

Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen

SPD-Gemeinderatsfraktion entsetzt über Festhalten an Kooperationsverbot Bildung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion versteht nicht, warum die Grün-Schwarze Landesregierung die von den Kommunen dringend herbei gesehnte Reform der Verfassung ablehnen will, die das Kooperationsverbot des Bundes für die Bildung aufheben soll.

"Die Kommunen brauchen dringend Mittel aus dem Digitalpakt Schule, um in die digitale Infrastruktur der Schulen zu investieren und damit einen sehr sinnvollen Beitrag für die Bildungsqualität zu leisten", so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sibel Uysal.

Hintergrund ist die Ankündigung des Bundes, 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investieren zu wollen. Bildungsverwaltungen von Bund und Ländern haben bereits vereinbart, dass jede Schule in Deutschland allein für die Ausstattung mit Laptops, Notebooks und Tablets bis zu 25.000 Euro erhalten soll.
„Umso unverständlicher ist es, dass die hiesige Landesregierung den Kommunen diese dringend benötigte Finanzspritze verweigern will, weil Ministerpräsident Kretschmann glaubt, durch finanzielle Hilfen zur Hardwarebeschaffung würde die Schulpolitik bestimmt. Ich bin ziemlich entsetzt über diese Einstellung“, fügt Stadträtin Uysal hinzu, die als Lehrerin selbst genau weiß, was in den Schulen benötigt wird.
„CDU und GRÜNE in Karlsruhe sollten sich daher in dieser Frage dringend von ihrer Landesregierung distanzieren. Sonst arbeiten auch sie gegen die Interessen unserer Stadt“, fordern die Sozialdemokraten.

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