Meldung:

16. Februar 2018

SPD: Freude über Einigung der Koalitionsfraktionen auf Forum Recht

Koalitionsverhandlungen
Das Forum Recht wird von SPD und Union auch auf Bundesebene unterstützt. Ausdrücklich wird im Koalitionsvertrag (Zeile 5614) ein klares Bekenntnis für das Forum Recht abgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat, Parsa Marvi, und der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Johannes Fechner freuen sich vor allem darüber, dass die Koalitionsfraktionen das Forum Recht ausdrücklich als Einrichtung des Bundes etablieren wollen: "Wir freuen uns, dass sich damit der Bund ausdrücklich auch zur Finanzierung des Forum Recht in Karlsruhe mit Bundesmitteln bekennt". Für Marvi und Fechner ist dies ein großer Schritt zur Schaffung dieser für die Werbung für den Rechtsstaat so wichtigen Einrichtung in Karlsruhe.


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