Pressemitteilung:

Karlsruhe, 26. Januar 2018

SPD: Haushaltsüberschuss sehr erfreulich aber kein Grund für Übermut

Fraktion sieht sich in ihrer grundsätzlichen Position zur Haushaltsstabilisierung bestätigt
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch den überraschend hohen Ergebnisüberschuss im städtischen Haushalt 2017 in ihrer grundsätzlichen Position gegenüber der Haushaltsstabilisierung bestätigt. Es sei richtig gewesen, die genaue Konsolidierungshöhe immer an den jeweiligen Doppelhaushalt zu koppeln und nicht langfristig festzuschreiben.

Allerdings bedeute der große Überschuss in 2017 keine Entwarnung für die kommenden Jahre. Es gebe mittelfristig keine Garantie auf stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland, zudem besteht im kommenden Jahrzehnt ein großer Bedarf im Bereich der Investitionen in Karlsruhe. Dafür bilde das nun veröffentlichte Finanzergebnis zwar eine solide Grundlage, trotzdem bleibe der Haushaltsstabilisierungsprozess weiterhin der richtige Weg. Bei den weiteren Maßnahmen sind jedoch harte Einschnitte, die die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen, nicht notwendig.

Sitemap