13. September 2017

Betreuungssituation an weiterführenden Schulen

Für viele Eltern, deren Kinder in der Grundschule im Hort betreut wurden, stellt sich die Frage, wie die Betreuung auf den weiterführenden Schulen aussieht und ob zumindest eine Betreuung in den Klassen 5 und 6 gewährleistet ist, in denen die Kinder noch nicht regelmäßig Nachmittagsunterricht haben.


1. September 2017

Beteiligung der Stadt Karlsruhe mit einem Projekt zu „Fonds Bauhaus heute

2019 feiert das Bauhaus sein 100jähriges Bestehen. Mit der Dammerstock-Siedlung befindet sich ein wichtiges Denkmal der Bauhausgeschichte in unserer Stadt. Schon aus diesem Grund ist die Stadt aufgefordert anlässlich dieses Jubiläums entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Mit der Ausschreibung der Kulturstiftung des Bundes „Bauhaus 2019“ möchte die Kulturstiftung „ein bundesweites Signal für die zeitgenössische Relevanz des Bauhauses geben und künstlerische Projekte anregen, in denen die Aktualität der Ideen und Methoden des historischen Bauhauses für die Bearbeitung von Gegenwartsfragen zur Geltung kommen.“
„Die Fragen danach, wie und in welchem Umfeld wir in Zukunft lernen, arbeiten, leben, uns austauschen und unser Miteinander gestalten wollen, sind gleichbleibend aktuell. Sie alle gilt es aus der Perspektive einer Gesellschaft aufzugreifen, die von den Herausforderungen der Migration, Digitalisierung, Globalisierung und Ressourcenverknappung betroffen ist“ (Ausschreibungstext Kulturstiftung des Bundes, Fonds Bauhaus heute).
Gerade im Hinblick auf die Dammerstock- Siedlung und ihre Entwicklungsgeschichte wäre es von großer Bedeutung diesen Fragen in einem städtischen Projekt nachzugehen.
12. Juli 2017

Auflagen beim Verkauf von Nahrungsmitteln auf (Straßen)Festen

Beim Fest der Völkerverständigung, Platz-/Straßenfesten der Bürgervereine und vielen Festen von Vereinen/Kirchen sagen inzwischen viele Organisationen ihre Teilnahme ab, da sie die geltenden Hygienevorschriften nicht bzw. nur mit einem hohen finanziellen Aufwand erfüllen können. Vor diesem Hintergrund fehlt bei den o.g. Veranstaltungen neben finanziellen Einnahmen ein attraktives Essensangebot. Zudem erschweren die Auflagen die Ausrichtung kleinerer Feste in Gänze.

Daher sollte die Stadt darlegen, welche Auflagen notwendig sind und wie eine Lösung gefunden werden kann, dass die vielfältigen Bürgerfeste in Zukunft noch stattfinden können.

12. Juli 2017

SPD Report 2/2017

4. April 2017

SPD plädiert für Einrichtung eines Kleingartenbeirats

Mit der Einrichtung eines Kleingartenbeirats möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Gremium ins Leben rufen, das einen dauerhaften Austausch zwischen der Stadt und den Kleingärtnervertretungen sicherstellt.

Die jüngste Diskussion über die Prüfkulisse des Flächennutzungsplans 2030 hat uns gezeigt, dass eine permanente Kommunikation zwischen den Betroffenen notwendig geworden ist.


27. März 2017

Antrag zur Öldialyse

Die Verwaltung führt ein Verfahren zur Öldialyse zur Reduzierung des Bedarfs an mineralischen und synthetischen Fahrzeugölen der im Fahrzeugbestand der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften befindlichen PKW und Nutzfahrzeuge ein.
Durch die konsequente Anwendung des durch die Firma IMT Recycling & Dialyse GmbH entwickelten Verfahrens zur Öldialyse, ergeben sich erhebliche finanzielle und quantitative Einsparpotentiale im Verbrauch von mineralischen und synthetischen Fahrzeugölen.
21. März 2017

Auswertung der Messungen durch die sog. "Aero-Tram"

Anfang dieses Jahres ist das Forschungsprojekt „Aero-Tram“, eine Kooperation von VBK und KIT, abgeschlossen worden.
Acht Jahre lang wurde auf den Linien S 1 und S 2 zwischen Bad Herrenalb und dem nördlichen Landkreis die Schadstoffkonzentra-tionen entlang dieser Strecke gemessen. Dieser hinsichtlich seiner Langfristigkeit einzigartige Datensatz ergibt wichtige Aussagen zur Luftbelastung in Abhängigkeit von Wetterbedingungen, Jahreszeiten und Verkehrsaufkommen sowohl in der Innenstadt als auch in den betroffenen Stadtteilen.

6. März 2017

SPD-Report 1-2017

15. Februar 2017

„Digitalpakt“ für die Karlsruher Schulen

Die Verwaltung wird beauftragt einen „Digitalpakt“ für die Karlsruher Schulen anzustoßen. Dieser soll die baulichen und technischen Voraussetzungen beinhalten, um Vorreiter bei modernen Bildungsangeboten zu sein.
Der „Digitalpakt“ für die Karlsruher Schulen beinhaltet:
- die flächendeckende Ausstattung der Schulgebäude mit Glasfaseranbindung und WLAN
- moderne technische Ausstattung von Maschinen etc. an beruflichen Schulen, um die Herausforderung Industrie 4.0 jungen Menschen zu erläutern
- die Weiterentwicklung des Einsatzes von Tabletts im Unterricht
- eine zeitgemäße Ausstattung der EDV-Räume
- das Einbinden möglicher regionaler Kooperationspartner



21. Januar 2017

„Basler Modell“ zur Betreuung der Stadttauben einführen

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Betreuung der Stadttaubenpopulation das sogenannte „Basler Modell“ einzuführen, wonach die Fütterung eingestellt wird.



19. Oktober 2016

Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwickeln

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten und Chancen der Nutzung/Weiterentwicklung der sich aus den veränderten Nutzungsmöglichkeiten der Europahalle ergebenden Leerstände, sofern sich die aus der aktuellen Diskussion ergebenden Möglichkeiten einer weiteren Nutzung als Großsporthalle nicht in absehbarer Zeit realisieren lassen.




30. September 2016

Antrag: "Toilette für alle" im Stadtgarten und im Schlosspark

„Für schwerst- und mehrfach behinderte Menschen, die keine Behindertentoiletten benutzen können, ist eine „Toilette für alle“ wichtig, um besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“, so die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrem Antrag.

28. September 2016

Haushaltsrede 2016 - Yvette Melchien, SPD-Gemeinderatsfraktion

Karlsruhe heute für morgen stark machen

Verlässlich planen, Rahmenbedingungen schaffen, Menschen befähigen

29. August 2016

Anfrage: Erfahrungen mit Heimarbeitsplätzen

In welchem Umfang und in welchen Bereichen Heimarbeitsplätze bei der Stadt Karlsruhe und den städtischen Gesellschaften angeboten werden, erkundigt sich die SPD-Fraktion mit einer Anfrage.
24. August 2016

Kennzeichnung des Anstiegs von steilen Straßen und Wegen in Karlsruhe

Die Verwaltung prüft, wie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf Elektroscooter oder andere Behindertenfahrzeuge angewiesen sind, der Grad des Anstiegs an steilen Straßen und Wegen in Karlsruhe transparent gemacht werden kann.


19. August 2016

Ferienbetreuung in Karlsruhe

Die attraktiven Angebote der Stadt zur Ferienbetreuung durch den Stadtjugendausschuss e. V. werden sehr gut nachgefragt. So ist insbesondere vor den Sommerferien regelmäßig ein „Run“ auf die Betreuungsangebote zu verzeichnen.
Sollte das derzeitige Ferienbetreuungsangebot der Stadt die aktuelle Nachfrage nicht decken, muss die Stadt insbesondere bei den inklusiven Angeboten entsprechend reagieren.
11. August 2016

Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum nach dem Münchner und Wiener Modell

Die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger führen bei der Nutzung des öffentlichen Raums häufig zu Konfliktsituationen. Ein allparteiliches Konfliktmanagement (AK), wie es in der Stadt München 2014 auf Initiative des Gemeinderats implementiert wurde und seit Frühjahr 2015 erfolgreich erprobt wird, kann, in Ergänzung zu den Aktivitäten des Kommunalem Ordnungsdiensts (KOD), frühzeitig als ein niedrigschwelliges Angebot einen wesentlichen Beitrag in der Vermeidung und Entschärfung von Konflikten im öffentlichen Raum beitragen.
9. August 2016

Veränderungen des Grundwasserstandes im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock

In den letzten Jahren ist im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock ein Anstieg des Grundwasserstandes festzustellen. Dabei stellt sich angesichts der vermehrten Extremwetterlagen die Frage, welche Bedeutung dabei der Stilllegung des Wasserwerkes im Oberwald zukommt.
Von Bedeutung für die Bewohner im Stadtteil ist dabei auch die Frage, wie der Gefahr des ansteigenden Grundwassers zukünftig vorgebeugt werden kann.

4. August 2016

Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer

Anlässlich des 50. Todestages von Kunigunde Fischer am 21. Februar 2017 beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Straße oder einen öffentlichen Platz nach ihr zu benennen.


22. Juni 2016

Antrag: Wohnungsbau in Karlsruhe voranbringen

Die Verwaltung erhebt gemeinsam mit den in Karlsruhe ansässigen Wohnungsbaugenossen-
schaften deren Potentiale zur Schaffung von weiterem Wohnraum im Rahmen bestehender
Bebauungspläne. Bei der Erhebung soll insbesondere geprüft werden, wo bestehende Gebäude aufgestockt und bestehende Freiflächen überbaut werden können.
10. Juni 2016

Außerschulische Kooperationen an Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe

Es wird um eine Aufstellung der gegenwärtigen und geplanten Kooperationsprojekte sowie deren Kosten und Kostenträger an den einzelnen Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe gebeten.
10. Juni 2016

Nachhaltiges Immobilienmanagement durch Bewertung von städtischen Liegenschaften nach einer einheitlichen, sich kontinuierlich fortschreibenden Bewertungsmatrix

In der Vergangenheit hat sich verschiedentlich gezeigt, dass es bislang keine bzw. nur eine unvollständige Bewertung städtischer Liegenschaften gibt oder eine systematische Bewertung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht – exemplarisch wird hier auf die Diskussion um den Umgang mit der Gebäudesubstanz des NCO-Clubs in der Nordstadt oder der der Aussegnungshalle Wolfartsweier verwiesen.
6. April 2016

Jugendarbeit stärken

Mit einem Antrag an das Stadtparlament will die SPD-Fraktion eine Stärkung der offenen Jugendarbeit auf den Weg bringen.
23. Februar 2016

Wohnungsbau in Karlsruhe unterstützen

In Karlsruhe besteht weiterhin ein großer Bedarf an zusätzlichem preiswertem Wohnraum. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ein wichtiger Ansprechpartner zur Schaffung von neuem Wohnraum.

Die Optimierung vorhandener Bebauung, wie sie oftmals von den Wohnungsbaugenossenschaften angestrebt wird, sollte stets Vorrang vor der Ausweisung neuer Bauflächen genießen. Der Ausbau von bestehenden Immobilien und die Nachverdichtung an vorhandenen Standorten ist besonders nachhaltig, weil die Versiegelung neuer Flächen vermieden wird.

Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung darstellen, welche Bauanträge und Bauanfragen der Wohnungsbaugenossenschaften in den letzten zwei Jahren nicht weiter verfolgt werden konnten, weil es beispielsweise Einwendungen des Denkmalamtes und des Gestaltungsbeirates gab, oder weil andere Auflagen den Plänen der Wohnungsbaugenossenschaften im Wege standen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begehrt, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Abfrage bei den Wohnungsbaugenossenschaften vornimmt und die Ergebnisse dem Gemeinderat vorlegt.

Insbesondere ist auch abzufragen und darzustellen, in welchen Fällen die Stadtverwaltung Spielräume zur Auslegung gesetzlicher Vorschriften, z.B. bei nachzuweisenden Stellplätzen, nicht zu Gunsten der Bauträger ausnutzt und damit die Umsetzung von Bauprojekten erschwert.

24. Januar 2016

Prüfung und Bewertung des Gebäudes des NCO-Clubs

Im Rahmen des städtebaulichen Ideenwettbewerbs "Zukunft Nord" zur Rahmenplanung der westlichen Nordstadt bzw. des C-Areals wurde die herausragende Bedeutung des NCO-Clubs für die weitere Entwicklung des zukünftigen Wohngebietes betont. Neben der Nutzung des Gebäudes des NCO-Club für zahlreiche Aktivitäten des Stadtjugendausschusses findet hier eine vielfältige Nutzung durch andere auf dem Planungsgebiet verortete Institutionen und Vereine statt. Zukünftig wird sich der NCO-Club zentral in einem Wohngebiet befinden, wodurch sich weitere Anforderungen an das Gebäude insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes ergeben werden.

Vor diesem Hintergrund sowie der anstehenden vertiefenden Planung zur weiteren Entwicklung des Planungsgebiets und der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird eine frühzeitige vertiefende Prüfung der aus dem Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts stammenden Gebäudesubstanz des NCO-Clubs hinsichtlich haustechnischer, energetischer, lärmschutztechnischer u.a. Fragen, sowie des perspektivisch zu erwartenden Investitionsbedarfs als zwingend erforderlich angesehen.
22. Januar 2016

Zukunft des Pfizer-Areals

Mit einer Gemeinderatsanfrage verlangt die SPD-Fraktion Auskunft über die aktuelle Entwicklung des Pfizer-Areals in Hagsfeld.
18. November 2015

Erprobung eines mobilen Stühlekonzepts auf dem Marktplatz

Die Stadtverwaltung erprobt eine mobiles Stühlekonzept auf dem Marktplatz nach Abschluss des vorläufigen Oberflächenverschlusses im Rahmen der Baumaßnahmen zur Kombilösung.
10. November 2015

Unser heimisches Handwerk unterstützen - bessere Berücksichtigung bei der Vergabe von Gewerbeflächen

Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung für Gewerbeflächen wird um den Punkt "standortnahe Verlagerung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben" ergänzt.
23. Oktober 2015

Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute inter-nationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaft-lichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbst-verwaltung.
14. Oktober 2015

Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen

Mit einer Anfrage fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion Informationen über den Stand der Planungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofsvorplatzes und der Haltestelle Ebertstraße an.
7. Oktober 2015

Einsparungen durch Öldialyse

Wie die in vielen kommunalen Nahverkehrsunternehmen (Stadtwerke Marburg, NEW AG Mönchengladbach, WAG Rhön Energie Fulda u.a.) gemachten Erfahrungen zeigen, reduziert die konsequente Anwendung des Verfahrens der Öldialyse durch den Wiedereinsatz von mineralischen und synthetischen Fahrzeugölen den notwendigen Bedarf an Neuölen. Neben positiven ökologischen Effekten kann das Verfahren so auch zu einer relevanten Kostenreduktion führen.
16. September 2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in freie Ausbildungsplätze vermitteln.
31. August 2015

Nachhaltige Beschaffung und Vergabe bei der Stadt

Mit einem Antrag setzt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt für nachhaltige Vergabe- und Beschaffungskriterien bei der Stadtverwaltung ein, die alle Bereiche der städtischen Verwaltung einbezieht.
10. August 2015

Potentiale der Ökokonten-Verordnung nutzen

Mit einer Anfrage setzt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe konsequenter die Ökokontenverordnung des Landes Baden-Württemberg nutzt.
29. Juli 2015

Kooperation zwischen der KTG und der Tourismusregion Nationalpark Nordschwarzwald

Mit der Eröffnung des Nationalparks im letzten Jahr ist die Tourismusregion Schwarzwald um ein ganz besonderes Ausflugsziel reicher. Für Karlsruhe-Touristen fehlt unserer Ansicht nach ein Angebot einen Tagesausflug in den Nationalpark zu unternehmen oder den Gemeinden Baiersbronn und Freudenstadt einen Besuch abzustatten.

Umgekehrt können Schwarzwald-Urlauber schon längst mit der KONUS-Gästekarte unter anderem nach Karlsruhe fahren.

29. Juli 2015

Mobilitätslotsen für Karlsruhe

Die am 1.1.2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetztes fordert eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis 2020. Diese politische Zielsetzung wird forciert von besonderen und individuellen Mobilitätsbedürfnissen älterer und im weiteren Sinne mobilitätseingeschränkter Menschen. Das Mobilitätslotsen-Konzept, das bereits in Saarbücken zur Anwendung kommt, sieht vor, dass im Verbund von ÖPNV, sozialen Organisationen und Ehrenamtlichen die Mobilität im Alltag zu unterstützen. Die Attraktivität der Stadt wird so gezielt verbessert, indem die betroffenen Menschen sich sicherer in der Stadt bewegen können. Mobilitätslotsen unterstützen individuell die Menschen beim Umsteigen und begleiten diese sicher auf ihrem Weg. Es ist eine vertrauensbasierte, präzise Dienstleistung für alle, die ohne Unterstützung nicht mehr ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen können.
22. Juli 2015

Städtepartnerschaft mit Sakarya

Die Stadt Karlsruhe nimmt Verhandlungen mit der Stadt Sakarya mit dem Ziel des Abschlusses einer Vereinbarung zur Städtepartnerschaft auf.
16. Juni 2015

Baumfällarbeiten in der Burgau

Im Naturschutzgebiet Burgau wurden Mitte Mai Stammreste von Streuobstbäumen abgesägt. Dabei kam es zu einer Zerstörung eines Blaumeisennestes und der Entfernung von Altholzbeständen, die Unterschlupfmöglichkeiten für verschiedene Tierarten bieten. Sicher ist es notwendig, die Streuobstwiesen zu erneuern um sie zu erhalten.

Die Vorgehensweise der Stadt ist für Bürger und Naturschützer gleichermaßen nicht nachvollziehbar, zumal es nicht zum ersten Mal zu Beschwerden über derartige Aktionen kam. Dabei sollte gerade die Stadt in diesem sensiblen Bereich eine Vorbildfunktion haben.

20. Mai 2015

Entschädigung für Kita-Streik

Durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher waren städtische Kindertagesstätten geschlossen.
Die Eltern haben dadurch für ihre bezahlten Kita-Gebühren keine oder stark eingeschränkte Leistungen erhalten. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sollte die Stadtverwaltung die betroffenen Eltern entschädigen. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 28.03.2006, mit dem sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zur Entschädigung von Gebührenzahlern bei Leistungsausfall bekannt hat.

10. Februar 2015

Steigerung der ausgestellten Karlsruher Pässe

Aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 ergibt sich, dass im Jahr 2013 10.924 Karlsruher Pässe ausgestellt wurden. Es waren jedoch 25.000 Karlsruher 2013 bezugsberechtigt. Für die kommenden Jahre wird die Zahl der Bezugsbe-rechtigten mit 27.500 angenommen. Bei der Zahl der ausgestellten Pässe setzt die Verwaltung allerdings nur eine Steigerung um 500 zusätzliche Personen an (vgl. Haushaltsplanentwurf S. 205).

Da der Karlsruher Pass ein wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung in unserer Stadt ist, soll er auch dem tatsächlich bezugsberechtigten Personenkreis zugute kommen. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, durch zielgerichtete Informa-tionen die Zahl der ausgestellten Pässe deutlich auf mindestens 20.000 zu erhöhen.

3. Februar 2015

Smart-Production-Park

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Erstellung einer Konzeption für ein Gründerzentrum der intelligenten Produktion, ein Smart-Produktion-Park.
7. Januar 2015

Grundschule am Wasserturm

Durch den schnelleren Bezug der östlichen Südstadt ist eine zweizügige Grundschule erforderlich. Die Haushaltsmittel stehen auch im Entwurf des Doppelhaushaltes. Die Eltern, die sich bei der Wohnortwahl für eine moderne Ganztagesschule in der Nähe der Wohnungen entschieden haben sind jetzt enttäuscht, dass die Schule für drei Jahre verlagert werden soll, obwohl das Problem der Verwaltung schon lange bekannt ist.
9. Dezember 2014

Platz der Menschenrechte

In einem interfraktionellen Antrag schlägt die SPD-Fraktion die Schaffung eines "Platzes der Menschenrechte" in Karlsruhe vor.
9. Dezember 2014

Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Hagsfeld

Die SPD-Fraktion schlägt diverse Verbesserungen an der Fußgängerunterführung am Bahnhof Hagsfeld vor.
10. November 2014

Revitalisierung des Technologieparks

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe ein.
20. Oktober 2014

Keine Leiharbeit bei der Einführung der "Blauen Tonne"

In einem Ergänzungsantrag setzt sich die SPD-Fraktion gegen Leiharbeit beim Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe ein.
13. Mai 2014

Mobilitätskonzept der Volkswohnung

In einem Antrag schlägt die SPD-Fraktion die Erstellung eines Mobilitätskonzepts durch die städtische Volkswohnung vor.

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