10. August 2018

Antrag: Mit dem Rad zum Einkauf

Viele große Einkaufszentren liegen am Stadtrand, gut für Autofahrer, oft schlecht für Radfahrer zu erreichen. Inzwischen werden in Karlsruhe oft Lastenfahrräder eingesetzt, sie wären für Einkäufe auch gut geeignet.

Leider fehlt es an vielen Stellen an einer guten Zufahrt für Fahrräder, als auch an Abstellplätzen gerade für Lastenfahrräder.
Exemplarisch sei hier das „Durlach Center“ genannt. Umgeben von großen Straßen ist die Zufahrt für Radfahrer nicht einfach. Aus Hagsfeld beispielsweise kann man entspannt von Norden durch die Kleingartenanlagen fahren, hat allerdings bei der Querung der Elfmorgenbruchstraße Probleme.


10. August 2018

Besseres Stadtklima - weniger Stein- und Schottergärten

In den letzten Jahren zeigt sich in unserer Stadt, wie in vielen anderen Städten auch, ein dramatischer Anstieg der Anzahl von „Stein- und Schottergärten“. In der Folge werden viele für das Stadtklima und die Biodiversität relevante Flächen, trotz ihrer Wasserdurchlässigkeit, ökologisch versiegelt und weiter abgewertet. Mit hierfür ursächlich ist der nachvollziehbare Wunsch vieler Gartennutzer und - eigentümer einer möglichst einfachen Gartenpflege.

Ein möglicher Lösungsansatz wäre die Festlegung eines fest definierten prozentualen Flächenanteils, der je Garten als Stein- oder Schottergarten bzw. Wege maximal angelegt werden kann sowie deren Gleichbehandlung mit befestigten und wasserundurchlässigen Flächen. Auch eine Anpassung der Kleingartensatzung könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie zukünftig „Stein- und Schottergärten“ ausschließen würde.

25. Juli 2018

Anfrage Schwerpunkt Musikgymnasium

Seit vielen Jahren gibt es am Humboldt-Gymnasium in der 5. und 6. Klasse für alle Schüler
  • innen die Möglichkeit, im Rahmen der Streicher- oder Bläserklasse Kenntnisse an einem Instrument zu erwerben. Hierfür werden externe Instrumentallehrer
  • innen eingesetzt, die den Instrumentalunterricht an der Schule erteilen. Nach Beendigung des Musikschwerpunkts nach der 6. Klasse haben die Schüler
  • innen jedoch die Möglichkeit, ihr Instrument im schuleigenen Orchester oder der Bigband weiter an der Schule zu spielen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Weiterführung des Instrumentalunterrichts in Eigenregie, wofür die oben genannten Instrumentallehrer
  • innen nach wie vor zur Verfügung stehen.
    Um allen Beteiligten unnötige Wege sowie den Transport der teilweise großen Instrumente zu ersparen, wäre es sowohl im Interesse der Schüler
  • innen und ihrer Eltern als auch der Instrumentallehrer
  • innen, den Unterricht – genau wie in den Klassen 5 und 6 – in den Unterrichtsräumen der Schule durchführen zu können.

  • 25. Juli 2018

    Antrag: Konkretisierung Eingliederungshilfe

    Im Sozialausschuss im Oktober 2017 (25.10.2017) wurde zum Handlungsfeld Wohnen (UN-Behindertenrechtskonvention) konkrete Umsetzungsmaßnahmen angekündigt.
    Leider erreichen uns ständig Anfragen von Betroffenen, die auf die dringend erforderliche Unterstützung warten. Insbesondere im Vergleich zum Landkreis Karlsruhe und der Stadt Mannheim fehle es im Stadtkreis Karlsruhe an der Konkretisierung und einem Umsetzungs-plan der Handlungsempfehlungen.
    So besteht beispielsweise im Vergleich mit Mannheim eine deutlich geringere Zahl von Erwachsenen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung die in ambulanten Wohnformen leben. Auch die Zahl derjenige, die ein persönliches Budget in Anspruch nehmen ist in Karlsruhe extrem klein.
    Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um insbesondere die im AK Wohnen aufgezeigten Empfehlungen konkret umzusetzen.

    25. Juli 2018

    Antrag: Zeitzeugen der Stadtgeschichte

    Herausragende Persönlichkeiten wie der ehemalige Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerhard Seiler oder die Regierungspräsidentin a.D. Gerlinde Hämmerle haben durch ihr Tun, die Stadt Karlsruhe und ihr Geschichte nachhaltig geprägt. Geschichte und das Handeln in der Geschichte ist nur aus dem historischen Kontext zu verstehen. Wer kann einen besseren Einblick in die Hintergründe ihres Handelns geben als diese Zeitzeugen/-innen selbst?


    25. Juli 2018

    SPD Report 01/2018

    Die 50. Ausgabe des SPD-Reports finden Sie hier:
    20. Juli 2018

    Antrag: Hitzeplan für Karlsruhe

    Bei der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte beider Städte wurde der Hitzeplan der Stadt Nancy erwähnt. Dabei wurde insbesondere die soziale Komponente dieses Plans hervorgehoben.
    Inhalt eines Hitzeplans ist ein Katalog von Tipps, der sich ausdrücklich an die besonders hitzeempfindliche Zielgruppen richtet: ältere Menschen, Bewohner von Pflegeeinrichtungen, chronisch Kranke und Übergewichtige. Ihnen wird nahegelegt, vor allem auf genügend Wasserzufuhr (mindestens zwei Liter täglich) zu achten, Anstrengungen zwischen 12 und 16 Uhr zu vermeiden und für Abkühlung zu sorgen, etwa durch ein nasses Handtuch im Nacken, Duschen, Jalousien zu schließen und frühmorgens zu lüften. Auch der Hinweis an nicht Betroffene, auf potenziell Hitzeempfindliche zu achten, ihnen zu helfen oder sie zu informieren, zählt dazu.
    Karlsruhe gehört zu den wärmsten Städten in Deutschland. Im Sommer 2003 starben hitzebedingt 29 Menschen in den stationären Pflegeeinrichtungen in Karlsruhe.

    18. Juli 2018

    Einrichtung Tempo 30 im Bereich August-Bebel-Straße – Kussmaulstraße

    Seit vielen Jahren mehren sich die Beschwerden aus der Anwohnerschaft und der Elternschaft des angrenzenden Kindergartens „Vogelnest“ über eine Zunahme der verkehrlichen Belastung und Gefahren zwischen der Einmündung Wilhelm-Hausenstein-Allee und dem städtischen Klinikum, im Bereich August-Bebel-Straße – Kussmaulstraße. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone könnte hier, bei einer stringenten Umsetzung und Überwachung, zu einer Verbesserung der verkehrlichen Situation in dem vorgenannten Bereich führen.


    18. Juli 2018

    Fussballplatz am Alten Friedhof

    Der Fußballplatz ist ein unebener Schotterplatz, auf dem es sich nur schwer spielen lässt.
    Nach einem Regenguss sammelt sich das Wasser in großen Pfützen auf dem Platz.
    Trotz seines schlechten Zustands wird der Platz von unterschiedlichen Gruppen zum Fußballspielen genutzt. In der Nähe befinden sich ein Volleyballfeld, ein Basketballplatz und ein Spielplatz. Ein Fußballplatz, der die Mindestanforderungen erfüllt, würde eine sinnvolle Ergänzung zu dem vorhandenen Freizeitangebot darstellen. Im Übrigen sind innerstädtische Fußballplätze rar gesät.

    11. Juli 2018

    Verbot von gefährlichen Wildtieren

    Vor kurzem ist ein Elefant bei einer Zirkusvorstellung in Osnabrück in den Zuschauerbereich gestürzt. Glücklicherweise erlitt ein Zuschauer „nur“ eine Schürfwunde am Bein. Das Tier sei von einem anderen Elefanten geschubst worden. Der Vorfall zeigt deutlich, wie gefährlich so ein Zwischenfall werden kann.

    Eine artgerechte Tierhaltung von Wildtieren ist im Zirkus nicht möglich; viele Tiere weisen Verhaltensstörungen auf. Auch in der Vergangenheit gab es mehrfach Fälle, in denen Tiere entlaufen sind oder die eigenen Dompteure angegriffen haben.

    Nach dem Gutachten „Ergänzung der Stellungnahme Zirkusse mit Wildtieren in öffentlichen Einrichtungen vom 10.07.2015“ vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg kann zwar kein allgemeines Verbot von Zirkussen mit Wildtieren erlassen werden, da es gegen Art. 12 Abs. 1 S.1 GG verstößt.

    Bei Tieren, die bereits wegen ihrer Größe, ihres Gewichts und ihrer Kraft (z. B. Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Großbären) oder wegen anderer Eigenschaften, insbesondere wegen des Risikos von (Biss-)Verletzungen (Affen, Wölfe, große Raubkatzen) eine Gefahr für die Personen, die sich in der Einrichtung oder in ihrer Umgebung aufhalten darstellen, lässt sich die Nicht-Zulassung zur Nutzung kommunaler öffentlicher Plätze nicht nur mit tierschutzrechtlichen sondern auch mit Erwägungen der Gefahrenabwehr begründen.

    25. Juni 2018

    Anfrage: Inklusive Ferienangebote

    Inklusive Ferienangebote sind eine wichtige Weiterentwicklung und Ergänzung der bestehenden
    Angebote. Bereits im August 2017 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag gestellt ein Konzept zu erstellen, wie die besondere Betreuung von Kindern mit Behinderung gewährleistet werden kann.Nachdem in wenigen Wochen die Sommerferien beginnen, möchten wir über den Sachstand informiert werden.

    22. Juni 2018

    Antrag: Neues Konzept - Sperrmüll

    2015 wurde das neue Konzept „einmal Straßensperrmüll“ und eine weitere Abholung „Sperrmüll auf Abruf“ für jeden Haushalt eingeführt.
    Für eine mögliche Änderung oder Nachbesserung ist die Entwicklung der Mengen wichtig.
    In der Bevölkerung werden diese beiden Möglichkeiten gerne angenommen, es kommen aber Klagen über die Verschmutzung nach der Abholung und dass die Mitbürger die Abfälle bereits deutlich vorher auf die Straße stellen. Daher soll montags und nach Feiertagen kein Straßensperrmüll mehr angeboten werden. Durch das verfrühte Herausstellen des Sperrmülls (wenn der Termin nach einem Feiertag oder an einem Montag stattfindet) kommt es außerdem über Tage hinweg zum „Mülltourismus“.
    Die Kosten für die Entsorgung von Sonderabfällen belasten die Stadt. Mit Hilfe einer Informationskampagne könnte die Menge des Sonderabfalls wohl verringert werden. Es sollten auch Kontrollen bei den Sperrmüllterminen durchgeführt werden, um das Herausstellen von Sondermüll zu unterbinden.

    22. Juni 2018

    Antrag: Toiletten in Grünanalagen

    Die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Grünlagen ist, insbesondere für mobilitäts-eingeschränkte Menschen und Familien mit Kleinkindern auch davon abhängig, ob es hinreichende Möglichkeiten zur Nutzung von sauberen Toilettenanlagen gibt. Städte wie München mit seinen, durch einen privaten Dienstleister betriebenen, öffentlichen Toilettenanlagen im Englischen Garten zeigen, dass durch ein entsprechendes Konzept ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen erreicht werden kann. Unabhängig von denen in diesem Zusammenhang aufgezeigten Maßnahmen des HSPKa (Vorlage 2016/0819) besteht hier der Bedarf einer qualitativen und quantitativen Nachbesserung in Grünanlagen.
    13. Juni 2018

    Sanierung Schultoiletten

    Derzeit erreichen uns immer mehr Klagen über menschenunwürdige Zustände vieler Toiletten in den Karlsruher Schulen. Inzwischen ist ein Ausmaß dergestalt erreicht, dass sich Schülerinnen und Schüler teilweise weigern, manche Toiletten zu benutzen. Zwar wurde vor Jahren eine Prioritätenliste zur Sanierung der Schultoiletten erstellt, welche jedoch nie so richtig zum Tragen kam. Durch neue Entscheidungen über notwendige Änderungen an Raumprogrammen, durch unvorhersehbare Sanierungsmaßnahmen, vor allem aber durch neue Anforderungen wie z. B. beim Brandschutz mussten Prioritäten zwangsläufig verändert werden. Deshalb sind starre Prioritäten nicht mehr, so wie früher beabsichtigt, umsetzbar und müssen regelmäßig angepasst werden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine sog. „dynamische Prioritätenliste“. Diese muss zum Ziel haben, durch flexiblere Entscheidungen das Problem des Toilettennotstands an Karlsruher Schulen schnellstmöglich zu lösen. Die derzeitige Situation ist jedenfalls nicht mehr zumutbar. Das betrifft insbesondere die Toiletten an der Südendschule.
    1. Juni 2018

    Anfrage: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer/-innen auf der Mannheimer Straße durch einen Schutzstreifen in der Fahrbahnmitte

    Durch riskante Überholmanöver von Autofahrern in der Mannheimer Straße (Richtung Hirtenweg) kommt es aufgrund der schmalen Straßenbreite immer wieder zu äußerst gefährlichen Situationen für Fahrradfahrer/-innen in diesem Bereich.

    Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer/-innen sollten weitere innovative Idee wie das 2013 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnete Konzept der Stadt Soest (Jakobi- und Nöttenstraße) einer Schutzstreifenmarkierung in der Fahrbahnmitte, geprüft werden und ggf. in einem Verkehrsversuch umgesetzt werden.

    9. Mai 2018

    Anfrage: Personalsituation in der Ausländerbehörde

    Trotz ständiger Bemühungen und positiver Neuausrichtung kommt es in der Ausländerbehörde nach wie vor zu teilweise unglücklichen Verzögerungen in der Fallbearbeitung. Dies liegt an dem häufigen Wechsel in der Zuständigkeit der Mitarbeiter und der damit verbundenen Einarbeitungszeit in die zweifellos verantwortungsvollen und zeitintensiven Aufgaben. Mit den Ergebnissen des in 2015 etablierten Fachkontrollings müsste inzwischen eine Entschärfung der Situation erfolgt sein.
    25. April 2018

    Anfrage: Reinigung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden durch Fremdfirmen

    Nicht nur die Qualität der Schulhausreinigung leidet seit der Umstellung auf Reinigungskräfte von Fremdfirmen massiv. Dies liegt unter anderem auch an dem veränderten Stundenkontingent.
    Es kann nicht sein, dass eine Kostenersparnis durch Outsourcing der Gebäudereinigung dermaßen zulasten der Qualität geht.


    25. April 2018

    Prüfauftrag Kreisverkehr Yorckstraße/Sophienstraße

    Die Einrichtung von Kreisverkehren erhöht den Verkehrsfluss und reduziert laufende Kosten, da Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlage entfallen. Zudem sinkt die Unfallhäufigkeit und die Lärmbelästigung (Quelle: ADAC). Aus Sicht der SPD-Fraktion ist
    die Kreuzung Yorckstraße/Sophienstraße für die Errichtung eines Kreisverkehrs bestens
    geeignet.

    10. April 2018

    Generalistische Pflegeausbildung

    Die „generalistische Pflegeausbildung“ fasst künftig die Ausbildungen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege als einheitliche Ausbildung zusammen. Ein Pflichtteil der Ausbildung ist für alle SchülerInnen der Ausbildungsabschnitt „Krankenhauspflege“, für den möglicherweise nicht genügend Plätze in der Region verfügbar sind, da auch BerufsschülerInnen mit dem Bereich Altenpflege zukünftig eine Ausbildung im Krankenhaus absolvieren müssen.


    28. März 2018

    Bedarf Kita "Alter Schlachthof"

    Durch den Kreativpark „Alter Schlachthof“, die räumliche Zusammenführung von Kulturzentren und künstlerischem Gewerbe, ist auf dem Schlachthofareal ein neues, wachsendes Stadtquartier entstanden. Schon jetzt arbeiten dort sehr viele junge Menschen und es entstehen stetig neue Arbeitsplätze. Da viele der Beschäftigten Familie haben, stellt sich nun die Frage nach der Kinderbetreuung.
    Eine Umfrage unter den Beschäftigten ergab, dass eine Kita als dringender Wunsch ganz oben auf der Liste steht. Diesem Wunsch will die SPD-Fraktion Rechnung tragen und beantragt die Überprüfung ob und wo auf dem Alten Schlachthofareal eine Kindertagesstätte eingerichtet werden kann.
    28. März 2018

    Weiterbetrieb Campingplatz Durlach

    Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass es versäumt wurde, durch rechtzeitige Verhandlungen bezüglich der Verlängerung des Erbbaurechts eine Schließung des Campingplatzes in Durlach zu verhindern. Dieser Campingplatz ist der einzige Campingplatz in ganz Karlsruhe. Viele Durchreisende nutzten in der Vergangenheit diesen Platz zum Übernachten oder auch für den einen oder anderen Kurzurlaub. Auf der Homepage des Betreibers wird mit der guten geographischen Lage, den interessanten kulturellen Angeboten, sowie den Sport-und Freizeiteinrichtungen der Stadt geworben. Allerdings wurde in der Vergangenheit vieles vernachlässigt. In einer Zeit, in der sich das Camping aufgrund immer größerer Beliebtheit mit Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich bewegt und sich als ernst zu nehmender Wirtschaftszweig erweist, sollte die Stadt Karlsruhe um eine Aufwertung des Campingplatzes bemüht sein. Dazu gehört eine ordentliche, ansprechende Anlage, sowie ein vernünftiges, zuverlässiges Betreiberkonzept. Eine Schließung für das ganze Jahr 2018 bedeutet einen finanziellen Verlust (Umwegrendite) und kann nicht im Interesse unserer Stadt sein.
    27. März 2018

    Antrag: Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung

    Wie schon in unserer Pressemitteilung „Auf dem Weg zur Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten“ angekündigt, will die SPD-Fraktion die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung schrittweise angehen. Zwar wurden im Jugendhilfeausschuss schon Zahlen für ein beitragsfreies letztes Kitajahr genannt. Hierbei müssen aber realistischerweise noch die zu erwartenden Kostensteigerungen für den Ausbau neuer Plätze aufgrund steigender Kinderzahlen berücksichtigt werden.
    Die frühkindliche Bildung ist für den weiteren erfolgreichen Lebensweg elementar. Daher sehen wir Bund und Land in der Pflicht den Kommunen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Weg in die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung ist entsprechend im Koalitionsvertrag verankert.
    Nachdem die Ausweitung der Geschwisterkindregelung von Kindertageseinrichtungen auf die Kindertagespflege auf unseren Antrag hin erreicht wurde, muss zunächst als weitere Maßnahme auch in Karlsruhe das letzte Kita-Jahr gebührenfrei werden. Erfreulicherweise wird auch zeitnah die praxisorientierte Ausbildung für den Erzieherberuf PIA den Bedarfen entsprechend ausgeweitet.

    22. März 2018

    Karlsruhe als Austragungsort der Special Olympic Games 2022

    Vom 14.-18. Mai 2018 finden die diesjährigen Special Olympic Games in Kiel statt. Für die nächsten Spiele im Jahr 2022 hat sich bisher noch kein Austragungsort gefunden. Auf Anregung der erfolgreichen Sportler aus der Albschule hatte die SPD Fraktion 2004 die Austragung der Spiele für das Jahr 2008 in Karlsruhe beantragt. Mit breiter Unterstützung des Gemeinderates war diese Bewerbung erfolgreich. Die Durchführung der Spiele 2008 hat eine nachhaltige Wirkung erzielt. „Es wehte ein ganz besonderer Wind“. Um nach vielen Jahren an diesen Erfolg anzuknüpfen, schlägt die SPD-Fraktion vor, sich erneut zu bewerben.
    12. März 2018

    Leitfaden Innenentwicklung in Karlsruhe

    Das aktuelle Beispiel der Diskussion um die geplante Innenverdichtung im Bereich des Franz-Rhode-Haus in der Weststadt steht exemplarisch für die Sorgen und Ängste vieler von Maßnahmen der Innen- und Nachverdichtung betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Hierbei geht es nicht nur um eine einzelne Baumaßnahmen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie nachhaltig und einschneidend wir die Strukturen von gewachsenen innerstädtischen Blockbebauungen im Innenbereich verändern wollen.
    6. März 2018

    Anfrage: Querung Kriegsstraße/Hirschstraße

    Die Hirschstraße gehört zu einem der am meisten frequentierten Querungsbereiche in Nord-Süd-Richtung für Fahrradfahrer aber auch für Fußgänger über die Kriegsstraße. Durch die fehlende Einbindung der Seitenstreifen der Kriegsstraße in die Ampelanlage kommt es immer wieder zu gefährlichen verkehrlichen Situationen und „beinahe“ Unfällen, insbesondere wenn Fahrradfahrer aus der nördlichen und südlichen Hirschstraße kommend die Kriegsstraße queren möchten.
    5. März 2018

    Anfrage: Sachstand Immobilienmanagement

    Die Antwort der Verwaltung zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Nachhaltiges Immobilienmanagement durch Bewertung von städtischen Liegenschaften nach einer einheitlichen, sich kontinuierlich fortschreibenden Bewertungsmatrix“ vom 01.06.2016, beraten in der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2016, bestätigt die Notwendigkeit der Einführung eines entsprechenden Bewertungssystems. Die Vorstellung der für Ende 2016 in der Antwort der Verwaltung zugesagten Ergebnisse zur Implementierung eines kommunalen Immobilienmanagements erfolgte bislang nicht.
    2. März 2018

    Konzept für gut erreichbare Bürgerbüros

    Bürgerbüros sind ein wesentliches Merkmal moderner und bürgerfreundlicher Verwaltung. Ihre vielfältigen Dienstleistungen sind sehr publikumsintensiv. Oft sind Bürgerbüros die erste Anlaufstelle für Neubürger. Um weiterhin kurze Wege und geringe Wartezeiten für die Menschen in Karlsruhe zu gewährleisten, fordern wir ein Konzept zu den Bürgerbüros, das der wachsenden Bevölkerungszahl standhält. Ein barrierefreier Standort in der Innenstadt, der das Herzstück der bürgernahen Verwaltung und die zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe darstellt, ist uns besonders wichtig. Darüber hinaus sollen Onlineangebote und Terminvergabe evaluiert und weiterentwickelt werden.
    27. Februar 2018

    Anfrage: Sachstand Bebauungsplan „Sport- und Freizeitflächen Am Brunnenstückweg“ Rüppurr (Erweiterungsfläche RFG)

    Durch die Fusion der drei Sportvereine (RFG 04, Alemannia und DJK) und der geplanten Erweiterung der Sportfläche zwischen RFG-Areal und Bahnlinie könnten die Sportgeländeflächen der DJK in der Battstr. (17000 Quadratmeter) und der Alemannia, Am Rüppurrer Schloss (19000 Quadratmeter) für andere Zwecke, bspw. für Wohnbebauung genutzt werden. Um die Sicherheit bei der Überquerung der Bahnstrecke zu gewährleisten müsste der Bahnübergang überbrückt werden.
    22. Februar 2018

    Anfrage: Umsetzung Entwicklungskonzept zoologischer Stadtgarten

    Im Entwicklungskonzept des zoologischen Stadtgartens ist im DH 2019/2020 ein erster Bauabschnitt Neubau Menschenaffen (Schimpansenhaltung) vorgesehen. Für den DH 2021/2022 ist ein weiterer Bauabschnitt der Erweiterung Orang Utang eingestellt.
    Für die anstehenden Haushaltsberatungen bedarf es deshalb eine Darstellung der notwendigen Bauabschnitte und der damit verbundenen Kosten.

    8. Februar 2018

    Anfrage: Rasengleise in der Stadt

    Das Thema Rasengleis war bei der Erneuerung der Gleise in der Durlacher Allee in den Medien. Dabei wurde der Unmut der Bürger bezüglich des nicht angebrachten Rasens im Gleisbett im Bereich der Durlacher Allee deutlich. Rasengleise haben neben dem positiven optischen auch einen akustischen Effekt: Die Schallabstrahlung der Fahrzeuge wird deutlich reduziert. Dort wo eine Gleisbetterneuerung noch nicht ansteht, sondern lediglich eine Schienenerneuerung, wurde darüber diskutiert, einen Versuch mit einer Sedumabdeckung durchzuführen und dann entsprechende Abschnitte auf diese Weise umzugestalten.
    8. Februar 2018

    Städtepartnerschaft mit Nancy

    Vor 55 Jahren wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag im Elysee-Palast von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichnet. Am 22.1.2018, dem Jahrestag der Unterzeichnung, wurde in gemeinsamen Sitzungen der Parlamente beider Länder dieser Freundschaftsvertrag mit einer Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit vertieft und weiterentwickelt.
    Eine Initiative von Bundestagsabgeordneten hat auf diesem Hintergrund angeregt, die bestehende Zusammenarbeit auf Regierungsebene durch eine gemeinsame Parlamentsstruktur zu ergänzen, indem gemeinsame Plenar- und Fachausschuss-Sitzungen ebenfalls verbindlich vereinbart werden.
    Die Städtepartnerschaft Karlsruhe - Nancy wurde bereits in den 50iger Jahren begründet. Daraus ist eine gefestigte Partnerschaft in vielen gesellschaftlichen Bereichen und der Verwaltung beider Städte entstanden. Im letzten Jahr gab es erstmals eine Arbeitssitzung beider Gemeinderäte in Nancy. In diesem Jahr ist eine weitere Sitzung in Karlsruhe geplant. Diese politische Zusammenarbeit ermöglicht viele wichtige Einblicke in die kommunale Arbeit im Nachbarland und soll in den nächsten Jahren intensiviert werden.
    Vergleichbar der angestrebten Zusammenarbeit der Parlamente könnten auch zwischen Karlsruhe und Nancy die politischen Gremien stärker in die Partnerschaft einbezogen werde. Damit könnten grenzüberschreitende Projekte stärker voran gebracht werden, vor allem könnte diese vertiefte Zusammenarbeit aber dazu beitragen, die politische Idee von Europa zu erneuern und zu festigen.
    Unsere geographische Lage als Grenzregion und die Nähe beider Städte sind hervorragende Standortfaktoren, um exemplarisch eine Reformbewegung in der EU auf kommunaler Ebene zu begleiten und mitzugestalten.

    5. Februar 2018

    Bedarf nach weiteren PIA-Ausbildungsplätzen?

    Der Ausbaubedarf an Kita-Plätzen in Karlsruhe ist unverändert hoch. Mit PIA bietet die Stadt Karlsruhe eine sehr erfolgreiche praxisorientierte Ausbildung für den Erzieherberuf. Sie ist eine wichtige Säule zur Gewinnung neuer Fachkräfte, da die unterschiedlichsten Zielgruppen erreicht werden. Aktuell gibt es pro Jahr 100 Ausbildungsplätze. Aufgrund des stetig zunehmenden Bedarfs an ErzieherInnen und der guten Nachfrage sollte bei Bedarf eine kurzfristige Erhöhung der Kapazitäten möglich sein.


    23. Januar 2018

    Anfrage: Temporäre Möblierung in der Fußgängerzone

    Viele Mitmenschen, insbesondere ältere Passantinnen und Passanten vermissen die Möglichkeit, sich beim Bummel durch die Fußgängerzone einmal hinsetzen zu können, um sich kurz auszuruhen, ohne gleich etwas verzehren zu müssen. Diese Möglichkeit besteht in der Kaiserstr. nicht. Auf der Strecke vom Marktplatz zum Europaplatz befinden sich keine Sitzgelegenheiten, außer den zum Verweilen ungeeigneten Wartebänken an den Haltestellen.
    Die vorübergehende Installation einiger Sitzgelegenheiten bspw. Holzbänke wie auf und um den Marktplatz herum, wäre deshalb begrüßenswert.


    20. Januar 2018

    Geschwisterkindregelung auf die Kindertagespflege ausweiten!

    Die Sicherung des seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung wird durch Tageseinrichtungen oder die Kindertagespflege erfüllt.
    Aus Gründen der Gleichbehandlung soll deshalb die Geschwisterkindregelung auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Aufgrund der steigenden Kinderzahlen in Karlsruhe hat sich auch der Bedarf an Kindertagespflege erhöht. Um Eltern mit Kindern in verschiedenen Betreuungsformen zu unterstützen und zu entlasten, wird eine Gleichbehandlung gefordert.


    19. Januar 2018

    Umnutzung der ehemaligen Hospizwohnung

    In Karlsruhe sind Pflegeeinrichtungen für schwerstbehinderte Jugendliche rar. Viele Betroffene müssen mangels Angeboten in Karlsruhe teilweise bis die Pfalz fahren und dies über Jahre hinweg. Die räumlichen Kapazitäten der Hospizwohnung sind zwar begrenzt aber wären ein Anfang. Die Wohnung ist barrierefrei und für Pflege bedarfsgerecht umgebaut.
    18. Januar 2018

    Flächendeckende akut stationäre medizinische Versorgung und Notfallversorgung sichern

    Die Schließung der Paracelsus Klinik Karlsruhe führt besonders in Durlach und den umliegenden Stadteilen, mit nahezu 50.000 Einwohner, in einem hohen Maß zu Verunsicherungen und Sorgen hinsichtlich der zukünftigen akut stationären medizinischen Versorgung, der Notfallversorgung und Sicherstellung der Notfallkette in den betroffenen Stadtteilen.

    15. Januar 2018

    Städtische Immobilien für Wohnraum prüfen

    Dass in Karlsruhe bezahlbarer Wohnraum fehlt ist unbestritten. Daher muss jedes städtische Gebäude, dessen Verkauf oder Neuvermietung ansteht, auf seine Eignung hin für sozialen Wohnungsbau überprüft werden. Das Ziel muss sein – mit Blick auf den erwarteten Zuzug – für alle Neubürgerinnen und Neubürger ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.
    Dabei darf die Frage der Wirtschaftlichkeit (z.B. wegen erforderlicher Umbaumaßnahmen, Denkmalschutz, festgelegter Nutzungen o.ä.) nicht im Vordergrund stehen.


    9. Januar 2018

    Planung Schulsporthalle Schulzentrum Südwest

    Die Schulsporthalle des Schulzentrums Südwest mit den drei Oberreuter Schulen, Sophie-Scholl-Realschule, Engelbert-Bohn-Schule und Anne-Frank-Gemeinschaftsschule ist seit eineinhalb Jahren wegen einer unzumutbar hohen Asbestbelastung gesperrt und soll abgerissen werden. Das bedeutet, der Sportunterricht kann seitdem nicht mehr in der Turnhalle stattfinden. Die Schülerinnen und Schüler werden mit Bussen an andere, weit entfernte Sportstätten gefahren. Durch den Transport geht für den Sportunterricht wertvolle Zeit verloren. Als Schulträger ist die Stadt verpflichtet, die Schulen so auszustatten, dass der Bildungsplan umgesetzt werden kann. Deshalb muss dieses Projekt auf der Schulbau-Prioritätenliste ganz oben angesiedelt werden.
    8. Januar 2018

    SPD-Report 03/2017

    2. Januar 2018

    Beleuchtung Bolzplätze

    Bei der Jugendkonferenz im Mai 2017 wurde im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen der Wunsch geäußert, einen bei einem Jugendtreff gelegenen Bolzplatz nach Einbruch der Dunkelheit in den Wintermonaten zu beleuchten.
    Kinder und Jugendliche sind durch den Besuch der Ganztagsschule zeitlich in ihrer Frei-zeit eingeschränkt. Viele können erst nach 17 Uhr nach draußen gehen. Im Herbst und im Winter ist es um diese Uhrzeit schon dunkel, so dass Fußball spielen auf einem Bolzplatz ohne Beleuchtung nicht möglich ist. Die Beleuchtung von Bolzplätzen, die im Umfeld von Jugendtreffs liegen, soll Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, Bolzplätze im Winter für einen gewissen Zeitraum auch nach Einbruch der Dunkelheit zu nutzen.

    Die SPD, die GRÜNE und die KULT-Fraktion setzen sich sehr für Beteiligung und Bewegung von Kindern und Jugendlichen ein. Deshalb soll die Möglichkeit der Beleuchtung von Bolzplätzen, die im Umfeld eines Jugendtreffs liegen, geprüft werden. Die Beleuchtung soll zeitlich beschränkt werden.


    22. Dezember 2017

    Wendeschleifen und Gleisanlagen aktivieren

    Im Rahmen des Ausbaus des Schienennetzes der Karlsruher Verkehrsbetriebe (VBK) ergeben sich vermehrt Situationen, in denen Wendeschleifen und andere Gleisanlagen im Streckenverlauf mehrfach vorgehalten werden, exemplarisch seien hier die Wendeschleife im Verlauf der Linie 2 im Bereich Siemensallee/ Neureuter Straße und der Lasallestrasse nach dem geplanten Streckausbau bis zur neuen Endhaltestelle Egon-Eiermann-Allee genannt. In den genannten Flächen stecken Potentiale, um weitere Flächen für Wohnbau und Gewerbe, durch Bebauung bzw. die Überbauung in Ständer-Bauweise, wie z.B. bei der Überbauung des Parkplatzes am Dantebad in München, zu gewinnen.

    19. Dezember 2017

    Anfrage: Fahrradstellplätze vor dem Haupteingang des Zoologischen Stadtgartens

    ZoobesucherInnen mit Fahrrad, die dieses vor dem Haupteingang des Zoos abstellen wollen, sollen laut Schild direkt „vor den Arkaden“ ihr Fahrrad abstellen. Das halten wir für keinen geeigneten Ort. Die unter anderem vorgesehenen Fahrradstellplätze in der Bahnhofstrasse sind vielfach schon durch Pendler belegt.
    4. Dezember 2017

    Einführung S.M.A.R.T. Prinzip

    Die S.M.A.R.T. Methode soll zur Setzung spezifischer und messbarer Ziele verhelfen. Zudem soll sie zur Standardisierung der Prozesse im Anreizsystem führen und somit die Gleichbehandlung der städtischen Gesellschaften unterstützen bzw. stärken.
    Mit S.M.A.R.T. können Erfolgskriterien formuliert werden, die zweifelsfrei überprüfbar und vergleichbar sind.

    S.M.A.R.T. (Specific Measurable Accepted Reasonable Time Bound) bedeutet:

    1. präzise, eindeutige Definition von Zielen
    2. Ziele müssen messbar sein
    3. Ziele müssen ansprechend bzw. erstrebenswert sein und einem bestimmten Verantwortlichen
    zuweisbar
    4. Das gesteckte Ziel muss möglich und realisierbar sein
    5. Das Ziel muss mit einem fixen Datum festgelegt werden können

    27. November 2017

    Anfrage: Umsetzung Bundesteilhabegesetz nach Erlass des Ausführungsgesetzes für Baden-Württemberg

    Das Bundesteilhabegesetz, das seit Anfang des Jahres bundesweit in Kraft trat und soeben in Baden-Württemberg ausgestaltet wurde, ist eine der umfangreichsten Reformen der letzten Jahrzehnte mit der Besonderheit, dass die Änderungen in verschiedenen Zeitabschnitten in Kraft treten. Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern sowie die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln und gleichzeitig einen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu setzen.
    27. November 2017

    Datenplattform Vernetzung Sport

    Beim Sportforum am 10.11.2017 wurde deutlich, dass kleinere Sportvereine nicht immer in der Lage sind, ehrenamtlich Wünsche und Anregungen nach Sportangeboten ihrer Mitglieder zu erfüllen.
    Im Gegenzug gibt es am KIT, Institut für Sport und Sportwissenschaften, Studierende, die gerne ein Sportangebot anbieten würden. Um die Suche nach Übungsleitern zu erleichtern soll der Aufbau einer Datenplattform Hilfestellung geben.
    Darüber hinaus soll Kontakt mit der Pädagogischen Hochschule aufgenommen werden, ob es auch an der PH Interessenten gäbe, die gerne Kontakt mit Vereinen hätten.

    15. November 2017

    Bedarfsampel zur Querung Hagsfelder Allee gefordert


    Unzählige RadfahrerInnen, die von der Hagsfelder Allee kommend den Hirtenweg in Richtung Technologiepark queren möchten (bzw. in umgekehrter Richtung auf dem Radweg vom Technologiepark/KIT Campus Ost), müssen aufgrund des starken Verkehrsaufkommens lange Wartezeiten einkalkulieren. Um eine sichere Überquerung zu ermöglichen, ist an dieser Stelle eine Bedarfsampel oder „schlafende Ampel“ zweckmäßig.
    27. Oktober 2017

    Kommunale Handlungsspielräume zur Förderung der biologischen Vielfalt

    Etliche Städte, die wie Karlsruhe Mitglied im Netzwerk Biologische Vielfalt sind, haben in ihren Pachtverträgen von landwirtschaftlichen Flächen eine „Biodiversitätsklausel“. Mit dieser Klausel wird festgelegt, dass auf 1 % der verpachteten Fläche konkrete Maßnahmen für die Arten- und biologische Vielfalt durchgeführt werden müssen. So stellt beispielsweise die Stadt Frankfurt a.M. den Pächtern landwirtschaftlicher Flächen einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der geforderten Biodiversität zur Verfügung. Neben den großen politischen Weichenstellungen bedarf es gerade dieser kommunalen Handlungsoptionen um den dramatischen Artenschwund aufzuhalten und in ihrem Umfeld nachhaltigere Bewirtschaftung umzusetzen.
    Das Netzwerk Biologischen Vielfalt bietet für diese konkreten Maßnahmen viele Anregungen und sollte nicht nur als „Label genutzt werden, um sich als Kommune im Umweltsektor zu profilieren“ (Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage, Sitzung des Gemeinderates vom 3.2.2015).
    Mit der Naturschutz Offensive 2020 hat das Bundesumweltministerium im Oktober 2015 ein Handlungsprogramm vorgestellt und dabei Äcker und Wiesen als eines von zehn prioritären Handlungsfeldern benannt.
    Mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt wird eine große Zahl von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität gefördert.
    Das Gartenbauamt kann bspw. behilflich sein, wenn Bürger die Baumscheibe ihres Patenbaumes mit Wildblumen gärtnerisch aufwerten möchten.

    20. Oktober 2017

    Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bei Großprojekten

    Die Stadt informiert die Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Baufortschritt bei den Großprojekten wie Staatstheater, Wildparkstadion, Stadthalle und Europahalle auf einer eigens dafür eingerichteten Seite in der StadtZeitung.
    17. Oktober 2017

    Co-Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau durch Gebietskörperschaften

    Die Verwaltung möge einen Weg eröffnen, wie der Lernort Zivilcourage - Gegen das Vergessen in Kislau durch Stadt- und Landkreise finanziell unterstützt werden kann. Die Stadt solle hierzu ins Gespräch mit anderen Gebietskörperschaften treten.


    16. Oktober 2017

    Anfrage: Ausweisung des Gebietes „Grüner Weg West“ , Neureut als flächenhaftes Naturdenkmal und Landschaftsschutzgebiet

    Die SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet die Ausweisung des Gebietes Grüner Weg West, auch „Neureuter Toskana“ genannt, als flächenhaftes Naturdenkmal und Landschaftsschutzgebiet, wie es auch im Neureuter Ortschaftsrat gefordert wird und fragt nach einem Zeitplan.


    13. September 2017

    Betreuungssituation an weiterführenden Schulen

    Für viele Eltern, deren Kinder in der Grundschule im Hort betreut wurden, stellt sich die Frage, wie die Betreuung auf den weiterführenden Schulen aussieht und ob zumindest eine Betreuung in den Klassen 5 und 6 gewährleistet ist, in denen die Kinder noch nicht regelmäßig Nachmittagsunterricht haben.


    1. September 2017

    Beteiligung der Stadt Karlsruhe mit einem Projekt zu „Fonds Bauhaus heute"

    2019 feiert das Bauhaus sein 100jähriges Bestehen. Mit der Dammerstock-Siedlung befindet sich ein wichtiges Denkmal der Bauhausgeschichte in unserer Stadt. Schon aus diesem Grund ist die Stadt aufgefordert anlässlich dieses Jubiläums entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
    Mit der Ausschreibung der Kulturstiftung des Bundes „Bauhaus 2019“ möchte die Kulturstiftung „ein bundesweites Signal für die zeitgenössische Relevanz des Bauhauses geben und künstlerische Projekte anregen, in denen die Aktualität der Ideen und Methoden des historischen Bauhauses für die Bearbeitung von Gegenwartsfragen zur Geltung kommen.“
    „Die Fragen danach, wie und in welchem Umfeld wir in Zukunft lernen, arbeiten, leben, uns austauschen und unser Miteinander gestalten wollen, sind gleichbleibend aktuell. Sie alle gilt es aus der Perspektive einer Gesellschaft aufzugreifen, die von den Herausforderungen der Migration, Digitalisierung, Globalisierung und Ressourcenverknappung betroffen ist“ (Ausschreibungstext Kulturstiftung des Bundes, Fonds Bauhaus heute).
    Gerade im Hinblick auf die Dammerstock- Siedlung und ihre Entwicklungsgeschichte wäre es von großer Bedeutung diesen Fragen in einem städtischen Projekt nachzugehen.
    4. August 2017

    Inklusionskonzept und Bedarfsanalyse in der Ferienbetreuung

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Betreuung von Kindern mit Behinderung in den Schulferien eine Bedarfsanalyse zu erstellen.
    2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie die besondere Betreuung von Kindern mit Behinderung gewährleistet werden kann.
    3. Die Verwaltung stellt die Kosten, die für zusätzliches Personal anfallen, dar.

    12. Juli 2017

    Auflagen beim Verkauf von Nahrungsmitteln auf (Straßen)Festen

    Beim Fest der Völkerverständigung, Platz-/Straßenfesten der Bürgervereine und vielen Festen von Vereinen/Kirchen sagen inzwischen viele Organisationen ihre Teilnahme ab, da sie die geltenden Hygienevorschriften nicht bzw. nur mit einem hohen finanziellen Aufwand erfüllen können. Vor diesem Hintergrund fehlt bei den o.g. Veranstaltungen neben finanziellen Einnahmen ein attraktives Essensangebot. Zudem erschweren die Auflagen die Ausrichtung kleinerer Feste in Gänze.

    Daher sollte die Stadt darlegen, welche Auflagen notwendig sind und wie eine Lösung gefunden werden kann, dass die vielfältigen Bürgerfeste in Zukunft noch stattfinden können.

    12. Juli 2017

    SPD Report 2/2017

    22. Juni 2017

    "Buurtzorg" - Pflegemodell aus den Niederlanden

    „Buurtzorg“ bedeutet Betreuung in der Nachbarschaft. Dieser ambulante Pflegedienst hat sich in den Niederlanden in den letzten zehn Jahren zum größten Pflegenetzwerk entwickelt und versorgt mittlerweile fast 80000 Menschen.
    29. Mai 2017

    Erstellung einer Konzeption und eines Maßnahmenkatalogs für ein sauberes Gewerbegebiet Winterrot (Palmbach)

    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die „Reinhaltung“ des Gewerbegebiets Winterrot zu erstellen und entwirft einen geeigneten Maßnahmenkatalog, um der zunehmenden
    Vermüllung entgegenzuwirken.

    4. April 2017

    Erhalt des Bürgerzentrums Nordweststadt auf dem Walther-Rathenau-Platz

    1. Die Verwaltung setzt die für den Herbst 2017 vorgesehene Umgestaltung des Walther-Rathenau-Platzes bis Ende 2018 aus und sichert bis dahin den Bestand des Bürgerzentrums Nordweststadt in seiner bisherigen Form als Container-Provisorium zu.

    2. Auf der Grundlage des sich aktuell in der abschließenden Ausarbeitung befindlichen „Rahmenplans Nordweststadt“ unterstützt die Verwaltung die Bürgergemeinschaft Nordweststadt und andere interessierte Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils bei der Suche nach einer in der Mitte des Stadtteils gelegenen mittel- bis langfristige Alternative für das gegenwärtige Bürgerzentrum.


    4. April 2017

    SPD plädiert für Einrichtung eines Kleingartenbeirats

    Mit der Einrichtung eines Kleingartenbeirats möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Gremium ins Leben rufen, das einen dauerhaften Austausch zwischen der Stadt und den Kleingärtnervertretungen sicherstellt.

    Die jüngste Diskussion über die Prüfkulisse des Flächennutzungsplans 2030 hat uns gezeigt, dass eine permanente Kommunikation zwischen den Betroffenen notwendig geworden ist.


    27. März 2017

    Antrag zur Öldialyse

    Die Verwaltung führt ein Verfahren zur Öldialyse zur Reduzierung des Bedarfs an mineralischen und synthetischen Fahrzeugölen der im Fahrzeugbestand der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften befindlichen PKW und Nutzfahrzeuge ein.
    Durch die konsequente Anwendung des durch die Firma IMT Recycling & Dialyse GmbH entwickelten Verfahrens zur Öldialyse, ergeben sich erhebliche finanzielle und quantitative Einsparpotentiale im Verbrauch von mineralischen und synthetischen Fahrzeugölen.
    21. März 2017

    Einrichtung von Notrufknöpfen an Fahrscheinautomaten

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die zukünftige Einrichtung von Notruftasten im Stadtgebiet zu erstellen.

    2. Die Verwaltung erarbeitet Sicherheitskriterien anhand derer sie neuralgische Orte für die Notruftasten ermittelt.

    3. An den zukünftigen unterirdischen Haltestellen werden Fahrscheinautomaten mit integrierter Notruftaste oder Notrufsäulen eingerichtet.

    21. März 2017

    Anfrage: Abgesagte SkateNite

    1. Warum konnte das Karlsruher Polizeipräsidium in diesem Jahr keine Kräfte für die SkateNite zur Sicherung der Fahrstrecke zur Verfügung stellen?

    2. War dieser Engpass eine Ausnahme oder müssen die Veranstalter im nächsten Jahr wieder damit rechnen, dass sie aufgrund fehlender Polizeikapazitäten die SkateNite kurzfristig absagen müssen?

    21. März 2017

    Auswertung der Messungen durch die sog. "Aero-Tram"

    Anfang dieses Jahres ist das Forschungsprojekt „Aero-Tram“, eine Kooperation von VBK und KIT, abgeschlossen worden.
    Acht Jahre lang wurde auf den Linien S 1 und S 2 zwischen Bad Herrenalb und dem nördlichen Landkreis die Schadstoffkonzentra-tionen entlang dieser Strecke gemessen. Dieser hinsichtlich seiner Langfristigkeit einzigartige Datensatz ergibt wichtige Aussagen zur Luftbelastung in Abhängigkeit von Wetterbedingungen, Jahreszeiten und Verkehrsaufkommen sowohl in der Innenstadt als auch in den betroffenen Stadtteilen.

    7. März 2017

    Flächendeckende Einrichtung von E-Ladestationen

    Der Ausbau einer Infrastruktur für E-Mobilität ist Voraussetzung für die zu forcierende Entwicklung und Produktion von e-Fahrzeugen.
    Die SPD-Fraktion hat in letzter Zeit vermehrt Anfragen von BürgerInnen erhalten, die die Anschaffung eines Elektroautos planen, aber aufgrund fehlender wohnortnaher Auflademöglichkeiten zögern. Viele wohnen in Miete und sind auf öffentliche Ladestationen angewiesen. Kaufinteressenten müssen die Gewissheit haben, dass sie nicht lange im Stadtgebiet suchen müssen, um eine Ladestation zu finden. Beispielsweise sehen Fahrschulen von Investitionen in E-Autos aufgrund fehlender Infrastruktur ab. Das bedeutet, dass die Stadt mit der Versorgung von Ladeeinrichtungen in Vorleistung gehen muss. Selbst kleinere Städte haben oder planen Ladestationen in jedem Stadtteil.
    Das BMVI hat jetzt das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur gestartet, bei dem ab März 2017 Anträge gestellt werden können. In Karlsruhe fehlen auch Schnellladestationen, die ein wesentlich schnelleres Aufladen ermöglichen. Hier muss nach sinnvollen Standorten (Autobahnnähe) gesucht werden.
    Ebenso wird gerade das Interesse an der Einführung von e-Taxis erfragt. Die Taxiunternehmen würden dann ihre Ladestationen an den entsprechenden Taxiständen benötigen.

    6. März 2017

    SPD-Report 1-2017

    15. Februar 2017

    „Digitalpakt“ für die Karlsruher Schulen

    Die Verwaltung wird beauftragt einen „Digitalpakt“ für die Karlsruher Schulen anzustoßen. Dieser soll die baulichen und technischen Voraussetzungen beinhalten, um Vorreiter bei modernen Bildungsangeboten zu sein.
    Der „Digitalpakt“ für die Karlsruher Schulen beinhaltet:
    - die flächendeckende Ausstattung der Schulgebäude mit Glasfaseranbindung und WLAN
    - moderne technische Ausstattung von Maschinen etc. an beruflichen Schulen, um die Herausforderung Industrie 4.0 jungen Menschen zu erläutern
    - die Weiterentwicklung des Einsatzes von Tabletts im Unterricht
    - eine zeitgemäße Ausstattung der EDV-Räume
    - das Einbinden möglicher regionaler Kooperationspartner



    27. Januar 2017

    Anfrage: Aufgabengebiet der Behindertenkoordinatorin

    1. Die Verwaltung möge das Aufgabengebiet der Behindertenkoordinatorin darstellen.

    2. Die Verwaltung grenzt die Aufgabenfelder der Behindertenkoordinatorin zu denen der Behindertenbeauftragten ab.

    27. Januar 2017

    Anfrage: Ausweisung von Rodelflächen

    1. Inwieweit ist es möglich an schneereichen Wintertagen auf, dafür in Frage kommenden, Geh- und Spazierwegen diese von der Räumung bzw. Streuung mit Streusalz auszunehmen um das Rodeln zu ermöglichen?
    2. Ist es möglich temporär durch eine entsprechende Beschilderung diese von der Räumung auszunehmen und die weiteren Benutzer darauf hinzuweisen?

    27. Januar 2017

    Anfrage: Wo bleibt die Kulturbotschafterin/der Kulturbotschafter?

    Wann wird es eine(n) Karlsruher Kulturbotschafterin/Kulturbotschafter geben?

    21. Januar 2017

    „Basler Modell“ zur Betreuung der Stadttauben einführen

    Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Betreuung der Stadttaubenpopulation das sogenannte „Basler Modell“ einzuführen, wonach die Fütterung eingestellt wird.



    2. Dezember 2016

    Anfrage: Zufahrtsmöglichkeiten zum Staatstheater während Bauarbeiten

    Das Badische Staatstheater genießt überregional großen Zuspruch. Im Zuge der Umbaumaßnahmen an der Kriegsstraße ergibt sich für die verkehrliche Erreichbarkeit ein neues Bild. Die SPD-Fraktion fragt daher:

    1. Wie sieht die Verkehrsführung im Zuge der Baumaßnahmen auf Hinblick Zufahrt zum Staatstheater aus?
    2. Wo können während der Baumaßnahmen Reisebusse ihre Gäste aussteigen lassen?
    3. Wo wird es Parkflächen für Reisebusse mit dem Reiseziel Staatstheater geben?


    19. Oktober 2016

    Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwickeln

    Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten und Chancen der Nutzung/Weiterentwicklung der sich aus den veränderten Nutzungsmöglichkeiten der Europahalle ergebenden Leerstände, sofern sich die aus der aktuellen Diskussion ergebenden Möglichkeiten einer weiteren Nutzung als Großsporthalle nicht in absehbarer Zeit realisieren lassen.




    30. September 2016

    Antrag: "Toilette für alle" im Stadtgarten und im Schlosspark

    „Für schwerst- und mehrfach behinderte Menschen, die keine Behindertentoiletten benutzen können, ist eine „Toilette für alle“ wichtig, um besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“, so die SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrem Antrag.

    28. September 2016

    Haushaltsrede 2016 - Yvette Melchien, SPD-Gemeinderatsfraktion

    Karlsruhe heute für morgen stark machen

    Verlässlich planen, Rahmenbedingungen schaffen, Menschen befähigen

    29. August 2016

    Anfrage: Erfahrungen mit Heimarbeitsplätzen

    In welchem Umfang und in welchen Bereichen Heimarbeitsplätze bei der Stadt Karlsruhe und den städtischen Gesellschaften angeboten werden, erkundigt sich die SPD-Fraktion mit einer Anfrage.
    24. August 2016

    Kennzeichnung des Anstiegs von steilen Straßen und Wegen in Karlsruhe

    Die Verwaltung prüft, wie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf Elektroscooter oder andere Behindertenfahrzeuge angewiesen sind, der Grad des Anstiegs an steilen Straßen und Wegen in Karlsruhe transparent gemacht werden kann.


    19. August 2016

    Ferienbetreuung in Karlsruhe

    Die attraktiven Angebote der Stadt zur Ferienbetreuung durch den Stadtjugendausschuss e. V. werden sehr gut nachgefragt. So ist insbesondere vor den Sommerferien regelmäßig ein „Run“ auf die Betreuungsangebote zu verzeichnen.
    Sollte das derzeitige Ferienbetreuungsangebot der Stadt die aktuelle Nachfrage nicht decken, muss die Stadt insbesondere bei den inklusiven Angeboten entsprechend reagieren.
    11. August 2016

    Möglichkeiten und Chancen eines allparteilichen Konfliktmanagements im öffentlichen Raum nach dem Münchner und Wiener Modell

    Die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger führen bei der Nutzung des öffentlichen Raums häufig zu Konfliktsituationen. Ein allparteiliches Konfliktmanagement (AK), wie es in der Stadt München 2014 auf Initiative des Gemeinderats implementiert wurde und seit Frühjahr 2015 erfolgreich erprobt wird, kann, in Ergänzung zu den Aktivitäten des Kommunalem Ordnungsdiensts (KOD), frühzeitig als ein niedrigschwelliges Angebot einen wesentlichen Beitrag in der Vermeidung und Entschärfung von Konflikten im öffentlichen Raum beitragen.
    9. August 2016

    Veränderungen des Grundwasserstandes im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock

    In den letzten Jahren ist im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock ein Anstieg des Grundwasserstandes festzustellen. Dabei stellt sich angesichts der vermehrten Extremwetterlagen die Frage, welche Bedeutung dabei der Stilllegung des Wasserwerkes im Oberwald zukommt.
    Von Bedeutung für die Bewohner im Stadtteil ist dabei auch die Frage, wie der Gefahr des ansteigenden Grundwassers zukünftig vorgebeugt werden kann.

    4. August 2016

    Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kunigunde Fischer

    Anlässlich des 50. Todestages von Kunigunde Fischer am 21. Februar 2017 beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Straße oder einen öffentlichen Platz nach ihr zu benennen.


    22. Juni 2016

    Antrag: Wohnungsbau in Karlsruhe voranbringen

    Die Verwaltung erhebt gemeinsam mit den in Karlsruhe ansässigen Wohnungsbaugenossen-
    schaften deren Potentiale zur Schaffung von weiterem Wohnraum im Rahmen bestehender
    Bebauungspläne. Bei der Erhebung soll insbesondere geprüft werden, wo bestehende Gebäude aufgestockt und bestehende Freiflächen überbaut werden können.
    10. Juni 2016

    Außerschulische Kooperationen an Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe

    Es wird um eine Aufstellung der gegenwärtigen und geplanten Kooperationsprojekte sowie deren Kosten und Kostenträger an den einzelnen Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe gebeten.
    10. Juni 2016

    Nachhaltiges Immobilienmanagement durch Bewertung von städtischen Liegenschaften nach einer einheitlichen, sich kontinuierlich fortschreibenden Bewertungsmatrix

    In der Vergangenheit hat sich verschiedentlich gezeigt, dass es bislang keine bzw. nur eine unvollständige Bewertung städtischer Liegenschaften gibt oder eine systematische Bewertung erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht – exemplarisch wird hier auf die Diskussion um den Umgang mit der Gebäudesubstanz des NCO-Clubs in der Nordstadt oder der der Aussegnungshalle Wolfartsweier verwiesen.
    6. April 2016

    Jugendarbeit stärken

    Mit einem Antrag an das Stadtparlament will die SPD-Fraktion eine Stärkung der offenen Jugendarbeit auf den Weg bringen.
    23. Februar 2016

    Wohnungsbau in Karlsruhe unterstützen

    In Karlsruhe besteht weiterhin ein großer Bedarf an zusätzlichem preiswertem Wohnraum. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ein wichtiger Ansprechpartner zur Schaffung von neuem Wohnraum.

    Die Optimierung vorhandener Bebauung, wie sie oftmals von den Wohnungsbaugenossenschaften angestrebt wird, sollte stets Vorrang vor der Ausweisung neuer Bauflächen genießen. Der Ausbau von bestehenden Immobilien und die Nachverdichtung an vorhandenen Standorten ist besonders nachhaltig, weil die Versiegelung neuer Flächen vermieden wird.

    Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung darstellen, welche Bauanträge und Bauanfragen der Wohnungsbaugenossenschaften in den letzten zwei Jahren nicht weiter verfolgt werden konnten, weil es beispielsweise Einwendungen des Denkmalamtes und des Gestaltungsbeirates gab, oder weil andere Auflagen den Plänen der Wohnungsbaugenossenschaften im Wege standen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begehrt, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Abfrage bei den Wohnungsbaugenossenschaften vornimmt und die Ergebnisse dem Gemeinderat vorlegt.

    Insbesondere ist auch abzufragen und darzustellen, in welchen Fällen die Stadtverwaltung Spielräume zur Auslegung gesetzlicher Vorschriften, z.B. bei nachzuweisenden Stellplätzen, nicht zu Gunsten der Bauträger ausnutzt und damit die Umsetzung von Bauprojekten erschwert.

    24. Januar 2016

    Prüfung und Bewertung des Gebäudes des NCO-Clubs

    Im Rahmen des städtebaulichen Ideenwettbewerbs "Zukunft Nord" zur Rahmenplanung der westlichen Nordstadt bzw. des C-Areals wurde die herausragende Bedeutung des NCO-Clubs für die weitere Entwicklung des zukünftigen Wohngebietes betont. Neben der Nutzung des Gebäudes des NCO-Club für zahlreiche Aktivitäten des Stadtjugendausschusses findet hier eine vielfältige Nutzung durch andere auf dem Planungsgebiet verortete Institutionen und Vereine statt. Zukünftig wird sich der NCO-Club zentral in einem Wohngebiet befinden, wodurch sich weitere Anforderungen an das Gebäude insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes ergeben werden.

    Vor diesem Hintergrund sowie der anstehenden vertiefenden Planung zur weiteren Entwicklung des Planungsgebiets und der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird eine frühzeitige vertiefende Prüfung der aus dem Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts stammenden Gebäudesubstanz des NCO-Clubs hinsichtlich haustechnischer, energetischer, lärmschutztechnischer u.a. Fragen, sowie des perspektivisch zu erwartenden Investitionsbedarfs als zwingend erforderlich angesehen.
    22. Januar 2016

    Zukunft des Pfizer-Areals

    Mit einer Gemeinderatsanfrage verlangt die SPD-Fraktion Auskunft über die aktuelle Entwicklung des Pfizer-Areals in Hagsfeld.
    18. November 2015

    Erprobung eines mobilen Stühlekonzepts auf dem Marktplatz

    Die Stadtverwaltung erprobt eine mobiles Stühlekonzept auf dem Marktplatz nach Abschluss des vorläufigen Oberflächenverschlusses im Rahmen der Baumaßnahmen zur Kombilösung.
    10. November 2015

    Unser heimisches Handwerk unterstützen - bessere Berücksichtigung bei der Vergabe von Gewerbeflächen

    Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung für Gewerbeflächen wird um den Punkt "standortnahe Verlagerung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben" ergänzt.
    23. Oktober 2015

    Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA

    Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute inter-nationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaft-lichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbst-verwaltung.
    14. Oktober 2015

    Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen

    Mit einer Anfrage fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion Informationen über den Stand der Planungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofsvorplatzes und der Haltestelle Ebertstraße an.
    7. Oktober 2015

    Einsparungen durch Öldialyse

    Wie die in vielen kommunalen Nahverkehrsunternehmen (Stadtwerke Marburg, NEW AG Mönchengladbach, WAG Rhön Energie Fulda u.a.) gemachten Erfahrungen zeigen, reduziert die konsequente Anwendung des Verfahrens der Öldialyse durch den Wiedereinsatz von mineralischen und synthetischen Fahrzeugölen den notwendigen Bedarf an Neuölen. Neben positiven ökologischen Effekten kann das Verfahren so auch zu einer relevanten Kostenreduktion führen.
    16. September 2015

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen

    Die SPD-Gemeinderatsfraktion will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in freie Ausbildungsplätze vermitteln.
    31. August 2015

    Nachhaltige Beschaffung und Vergabe bei der Stadt

    Mit einem Antrag setzt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt für nachhaltige Vergabe- und Beschaffungskriterien bei der Stadtverwaltung ein, die alle Bereiche der städtischen Verwaltung einbezieht.
    10. August 2015

    Potentiale der Ökokonten-Verordnung nutzen

    Mit einer Anfrage setzt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe konsequenter die Ökokontenverordnung des Landes Baden-Württemberg nutzt.
    29. Juli 2015

    Kooperation zwischen der KTG und der Tourismusregion Nationalpark Nordschwarzwald

    Mit der Eröffnung des Nationalparks im letzten Jahr ist die Tourismusregion Schwarzwald um ein ganz besonderes Ausflugsziel reicher. Für Karlsruhe-Touristen fehlt unserer Ansicht nach ein Angebot einen Tagesausflug in den Nationalpark zu unternehmen oder den Gemeinden Baiersbronn und Freudenstadt einen Besuch abzustatten.

    Umgekehrt können Schwarzwald-Urlauber schon längst mit der KONUS-Gästekarte unter anderem nach Karlsruhe fahren.

    29. Juli 2015

    Mobilitätslotsen für Karlsruhe

    Die am 1.1.2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetztes fordert eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis 2020. Diese politische Zielsetzung wird forciert von besonderen und individuellen Mobilitätsbedürfnissen älterer und im weiteren Sinne mobilitätseingeschränkter Menschen. Das Mobilitätslotsen-Konzept, das bereits in Saarbücken zur Anwendung kommt, sieht vor, dass im Verbund von ÖPNV, sozialen Organisationen und Ehrenamtlichen die Mobilität im Alltag zu unterstützen. Die Attraktivität der Stadt wird so gezielt verbessert, indem die betroffenen Menschen sich sicherer in der Stadt bewegen können. Mobilitätslotsen unterstützen individuell die Menschen beim Umsteigen und begleiten diese sicher auf ihrem Weg. Es ist eine vertrauensbasierte, präzise Dienstleistung für alle, die ohne Unterstützung nicht mehr ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen können.
    22. Juli 2015

    Städtepartnerschaft mit Sakarya

    Die Stadt Karlsruhe nimmt Verhandlungen mit der Stadt Sakarya mit dem Ziel des Abschlusses einer Vereinbarung zur Städtepartnerschaft auf.
    16. Juni 2015

    Baumfällarbeiten in der Burgau

    Im Naturschutzgebiet Burgau wurden Mitte Mai Stammreste von Streuobstbäumen abgesägt. Dabei kam es zu einer Zerstörung eines Blaumeisennestes und der Entfernung von Altholzbeständen, die Unterschlupfmöglichkeiten für verschiedene Tierarten bieten. Sicher ist es notwendig, die Streuobstwiesen zu erneuern um sie zu erhalten.

    Die Vorgehensweise der Stadt ist für Bürger und Naturschützer gleichermaßen nicht nachvollziehbar, zumal es nicht zum ersten Mal zu Beschwerden über derartige Aktionen kam. Dabei sollte gerade die Stadt in diesem sensiblen Bereich eine Vorbildfunktion haben.

    20. Mai 2015

    Entschädigung für Kita-Streik

    Durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher waren städtische Kindertagesstätten geschlossen.
    Die Eltern haben dadurch für ihre bezahlten Kita-Gebühren keine oder stark eingeschränkte Leistungen erhalten. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sollte die Stadtverwaltung die betroffenen Eltern entschädigen. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 28.03.2006, mit dem sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zur Entschädigung von Gebührenzahlern bei Leistungsausfall bekannt hat.

    10. Februar 2015

    Steigerung der ausgestellten Karlsruher Pässe

    Aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 ergibt sich, dass im Jahr 2013 10.924 Karlsruher Pässe ausgestellt wurden. Es waren jedoch 25.000 Karlsruher 2013 bezugsberechtigt. Für die kommenden Jahre wird die Zahl der Bezugsbe-rechtigten mit 27.500 angenommen. Bei der Zahl der ausgestellten Pässe setzt die Verwaltung allerdings nur eine Steigerung um 500 zusätzliche Personen an (vgl. Haushaltsplanentwurf S. 205).

    Da der Karlsruher Pass ein wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung in unserer Stadt ist, soll er auch dem tatsächlich bezugsberechtigten Personenkreis zugute kommen. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, durch zielgerichtete Informa-tionen die Zahl der ausgestellten Pässe deutlich auf mindestens 20.000 zu erhöhen.

    3. Februar 2015

    Smart-Production-Park

    Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Erstellung einer Konzeption für ein Gründerzentrum der intelligenten Produktion, ein Smart-Produktion-Park.
    7. Januar 2015

    Grundschule am Wasserturm

    Durch den schnelleren Bezug der östlichen Südstadt ist eine zweizügige Grundschule erforderlich. Die Haushaltsmittel stehen auch im Entwurf des Doppelhaushaltes. Die Eltern, die sich bei der Wohnortwahl für eine moderne Ganztagesschule in der Nähe der Wohnungen entschieden haben sind jetzt enttäuscht, dass die Schule für drei Jahre verlagert werden soll, obwohl das Problem der Verwaltung schon lange bekannt ist.
    9. Dezember 2014

    Platz der Menschenrechte

    In einem interfraktionellen Antrag schlägt die SPD-Fraktion die Schaffung eines "Platzes der Menschenrechte" in Karlsruhe vor.
    9. Dezember 2014

    Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Hagsfeld

    Die SPD-Fraktion schlägt diverse Verbesserungen an der Fußgängerunterführung am Bahnhof Hagsfeld vor.
    10. November 2014

    Revitalisierung des Technologieparks

    Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe ein.
    20. Oktober 2014

    Keine Leiharbeit bei der Einführung der "Blauen Tonne"

    In einem Ergänzungsantrag setzt sich die SPD-Fraktion gegen Leiharbeit beim Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe ein.
    13. Mai 2014

    Mobilitätskonzept der Volkswohnung

    In einem Antrag schlägt die SPD-Fraktion die Erstellung eines Mobilitätskonzepts durch die städtische Volkswohnung vor.

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