Pressemitteilung:

Karlsruhe, 23. Mai 2019

SPD: Schulgeld für Fachschulen endlich abschaffen

Kostenfreie Bildung für alle

„Wir sind seit jeher der Meinung, dass jede Art von Bildung kostenlos sein muss. Das beginnt mit den Kitas und muss durchgängig für alle staatlichen Schularten, Universitäten und selbstverständlich auch für Fachschulen gelten."

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Karlsruhe, 14. Mai 2019

5 vor 12 bedeutet "Klimanotstand"

SPD fordert Grundsatzresolution

Nach England, Irland, einigen internationalen und nationalen Städten, fordert die SPD-Fraktion einen Beschluss des Gemeinderates, um der akuten Klimanotlage entgegenzuwirken.

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Karlsruhe, 10. Mai 2019

Bauen und Wohnen neu denken

SPD fordert „Vergabe nach Konzept“

Mit einem innovativen Ansatz, der „Vergabe nach Konzept“ bei städtischen Grundstücken und Immobilien, möchte die SPD-Fraktion dem Veränderungsprozess in der Gesellschaft Rechnung tragen. Individuelle Lebensbedürfnisse sind in Einklang zu bringen mit stadtverträglichem und nachhaltigem Bauen.
Neben der konzeptionellen Komponente dringt die Fraktion aber auch auf eine bessere Beratung für private Bauwillige sowie für Wohnprojekte, Baugruppen oder Baugenossenschaften im Vorfeld.

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Karlsruhe, 25. April 2019

Milieuschutz auch für Karlsruhe

SPD fordert soziale Erhaltungssatzung

"Wir sind überzeugt davon, dass eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auch für Karlsruhe ein geeignetes Instrument ist, um den Anstieg des Mietniveaus zu bremsen", erläutert Planungsexperte Michael Zeh die Einleitung eines Prüfantrags an die Verwaltung.

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Karlsruhe, 11. April 2019

„5 vor 12“ - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe nachhaltig verbessern

SPD fordert Konzept zur Bilanzierung und zum Ausgleich des kommunalen CO2-Abdrucks

Zur Eindämmung der globalen Auswirkungen und Folgen des Klimawandels besteht die dringende Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen. Mit der Entwicklung des Klimaschutzkonzepts und des hier definierten Ziels der klimaneutralen Stadt bis 2050 hat sich die Stadt Karlsruhe dieser Aufgabe grundsätzlich verpflichtet.

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Karlsruhe, 20. März 2019

"Handwerk hat goldenen Boden"

SPD spricht mit Kreishandwerkerschaft

In den nächsten Jahren droht unzähligen Handwerksbetrieben in Karlsruhe mangels Nachfolge das Aus, erklären Kreishandwerksmeister Zöller und Geschäftsführer Reifsteck. Dem muss entgegen gesteuert werden und zwar durch ein Gründerzentrum für Handwerker.

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Karlsruhe, 19. März 2019

SPD gratuliert Kultureinrichtungen zum "Applaus 2018"

Bundesmusikpreis an Karlsruher Institution

Wir gratulieren dem Jazzclub und P8 Panorama ganz herzlich zum Bundesmusikpreis „Applaus 2018“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Ernemann.

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Karlsruhe, 15. März 2019

Nachverdichtung erfordert Kompromiss

SPD in der Waldstadt

„Um eine effektive aber gleichzeitig schonende Nachverdichtung zu erreichen, bedarf es eines fairen Kompromisses mit den Anwohnerinnen und Anwohnern“, ist sich die SPD-Fraktion nach einer Ortsbegehung in der Waldstadt sicher.

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Karlsruhe, 26. Februar 2019

Verein muss seine Hausaufgaben machen

SPD zu Interimstribünenüberdachung

„Die Zuständigkeiten sind klar geregelt: Die Stadt baut in Vorleistung das Stadion, der Club kümmert sich um die Rahmenbedingungen für den Spielbetrieb“, meint die SPD-Fraktion zu den neuerlichen finanziellen Auswüchsen bei den Interimstribünen.

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Karlsruhe, 15. Februar 2019

SPD zum Sicherheitsempfinden der Frauen-Union

Reaktion auf Pressebericht

Einigermaßen verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten angesichts des jüngsten Presseberichts der Frauen-Union, in dem unter anderem der SPD vorgeworfen wird, „eine intelligente Video-Überwachung an Brennpunktplätzen pauschal und unter Hinweis auf Statistiken im Gemeinderat abgeschmettert zu haben."

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Karlsruhe, 14. Februar 2019

SPD positioniert sich zum Polder

Naturschutz im Vordergrund

"Wir als SPD möchten Flächenverbrauch und baulichen Eingriff deshalb möglichst minimieren, ohne die Ziele des IRP - den Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung des Naturraums - aus dem Blick zu verlieren. Hier bedarf es Maßnahmen, die zu einer behutsamen „Umformung des Naturraums“ im Interesse von Mensch und Natur beitragen“

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Karlsruhe, 13. Februar 2019

SPD-Statement zum C-Areal

Bestandsicherung für NCO-Club

Was das C-Areal betrifft, steht für die SPD gleichermaßen wie für die Stadt die Schaffung von Wohnraum an erster Stelle. Daher ist das Problem, warum sich das Verfahren so deutlich verzögert, möglichst schnell aufzulösen. Dazu bedarf es eines Gespräches mit dem Baudezernenten.

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Karlsruhe, 08. Februar 2019

ÖPNV statt Stau

SPD spricht sich für Sondertarif während Rheinbrückensanierung aus

Für die Zeit während der Rheinbrückensanierung reagieren die zuständigen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr mit einem umfangreichen Entlastungspaket auf der Schiene. „Um noch mehr Pendlern den Umstieg auf die Bahn schmackhaft zu machen, muss diesem Paket auch ein finanzieller Anreiz hinzugefügt werden.“

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Karlsruhe, 07. Februar 2019

SPD: PiA-Plätze werden nicht auf Stellenschlüssel angerechnet

Vorlage im Jugendhilfeausschuss abgelehnt

"Entgegen der Befürchtung zahlreicher Kitas und Eltern werden die PiA-Stellen nicht auf den Stellenschlüssel angerechnet, wie es im Vorschlag der Verwaltung vorgesehen war." "Wir teilen die Einschätzung der Träger und Eltern, dass PiA-Kräfte in vielen Kitas und Kindergärten eine noch bessere und intensivere Betreuung der Kinder ermöglichen und das entspricht unserem Qualitätsanspruch."

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Karlsruhe, 05. Februar 2019

SPD fordert "Karlsruher Lösung" bei der Forstreform

Stadtwald nicht für wirtschaftliche Interessen des Landes opfern

In einem gemeinderätlichen Antrag fordert die SPD-Fraktion eine Sonderlösung für die innerstädtischen, landeseigenen Waldflächen im Zuge der neuen Forstreform. "Der Stadtwald dient der Bevölkerung als Erholungsort schlechthin. Ökologische Gesichtspunkte stehen hier an erster Stelle, nicht die wirtschaftlichen Interessen des Landes.“

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Karlsruhe, 16. Januar 2019

Handlungsbedarf in der Oststadt

SPD-Fraktion vor Ort

Bei einer Stadtteilbegehung informierte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über die anstehenden und laufenden Projekte in der Oststadt. Dabei wurde unter anderem die Neugestaltung des Bernhardusplatzes zu einem Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität thematisiert. "Bei der Umsetzung sollen möglichst viele Ideen aus der Bürgerschaft aufgegriffen werden", sind sich die Stadträte einig.

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Karlsruhe, 20. Dezember 2018

SPD zur Kürzung der Feuerwehrmittel durch die Landesregierung

Kein Verlass mehr auf Zusagen?

Bei den Sozialdemokraten in Karlsruhe stößt der Beschluss des Finanzausschusses des Landes, die zunächst zugesagten Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen, auf äußerstes Unverständnis.

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Karlsruhe, 14. Dezember 2018

SPD bringt Auto- und Fahrradparkhaus als „Park and Bike Terminal“ auf dem Messplatz ins Spiel

Runder Tisch zur Parksituation wird befürwortet

„Die äußerst erfreuliche positive Entwicklung der vergangenen Jahre rund um das Schlachthofgelände droht durch einen sich abzeichnenden Interessenkonflikt hinsichtlich der Parksituation zunehmend problematischer zu werden“, bedauert Stadtrat Dr. Raphael Fechler die aktuelle Situation. „Die Entwicklung des Schlachthofareals mit seinem geschäftigen Mix aus Kreativwirtschaft, Gastronomie und Kulturstätten war in den letzten Jahren der Motor für die wirtschaftliche und bauliche Entwicklung am östlichen Stadteingang“, findet Raphael Fechler.

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Karlsruhe, 28. November 2018

Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen

SPD-Gemeinderatsfraktion entsetzt über Festhalten an Kooperationsverbot Bildung

Die SPD-Gemeinderatsfraktion versteht nicht, warum die Grün-Schwarze Landesregierung die von den Kommunen dringend herbei gesehnte Reform der Verfassung ablehnen will, die das Kooperationsverbot des Bundes für die Bildung aufheben soll.

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Durlach, 07. November 2018

SPD fordert regulären Weiterbetrieb der Turmbergbahn über die Wintermonate

Karlsruher Hausberg muss gut erreichbar bleiben

Die SPD-Fraktion Karlsruhe fordert in einem Antrag ausdrücklich den regulären Weiterbetrieb der Turmbergbahn in den Herbst- und Wintermonaten. Die neu gestaltete Turmbergterrasse hat sich zu einem wahren Publikumsmagneten und Touristenhighlight entwickelt – und das nicht nur im Sommer. Gerade das herbstliche Flair lädt zu Besuchen und Spaziergängen auf den Turmberg ein. Diese geniale Aussichtsplattform ist aus gutem Grund auch ein Anlaufpunkt der City Tour mit dem roten Bus. Hinzu kommt in der Adventszeit der sehr gut besuchte Weihnachtsmarkt, als kleinster und höchstgelegener Weihnachtsmarkt weit und breit, der bis 20 Uhr geöffnet hat.

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Karlsruhe, 20. Juni 2018
Zügige Realisierung muss kommen

Südumfahrung Hagsfeld alternativlos

Zügige Realisierung muss kommen

„Die Südumfahrung ist notwendig für die Entlastung Hagsfelds, aber auch für die Entlastung der Kreuzung Hirtenweg/Haid-und-Neu-Str., da dann der Technologiepark auch von Norden angeschlossen ist“, macht die SPD-Fraktion deutlich, die sich seit Jahren vehement für die zügige Realisierung stark macht.

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