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Karlsruhe, 25. März 2020

Neue Toiletten in stark frequentierten Grünanlagen

SPD zufrieden mit der Umsetzung ihres Antrags

„Wir freuen uns sehr, dass unserem Antrag auf Erstellung von öffentlichen Toiletten in stark frequentierten Grünanlagen nun entsprochen wird“, teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien zufrieden nach der Gemeinderatssitzung am Dienstag mit.

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Karlsruhe, 24. März 2020

Hilfsangebot der Schausteller annehmen

SPD bedankt sich bei Verband

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedankt sich ausdrücklich beim Schaustellerverband, der selbst hart von der Krise betroffen ist, für sein großzügiges Hilfsangebot. Dieser hatte in einem Schreiben angeboten, mit seiner gesamten Technik, Logistik und seinem know how, wenn nötig, zur Grundversorgung der Bevölkerung beizutragen.

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Karlsruhe, 18. März 2020

SPD dringt auf Krisen-Hilfsfonds für existentiell Betroffene

SPD dringt auf Krisen-Hilfsfonds für existentiell Betroffene

Die folgerichtigen Maßnahmen, um die dynamische Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, stürzen insbesondere ärmere Gesellschaftsschichten aber auch Freiberufler und Künstler in eine existentielle Krise.

„Für all diejenigen, die nicht durch staatliche Systeme wie z.B. Kurzarbeitergeld aufgefangen werden, muss schnell etwas getan werden“, fordert die SPD-Fraktion in einem Eilantrag.







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Karlsruhe, 10. März 2020

SPD fordert Aufnahme von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe

Fraktion ist zuversichtlich

„Nach der lobenswerten Initiative der SPD in der Bundesregierung auf Aufnahme minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge aus Griechenland, fordert meine Fraktion in einem Antrag an den Gemeinderat auch vor Ort Plätze zur Unterbringung bereitzustellen“, erklärt SPD-Chef Parsa Marvi angesichts der neuesten Entwicklungen.

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Karlsruhe, 11. Februar 2020

SPD zur Rückverlagerung des Christkindlesmarktes auf den Marktplatz

Kompromisslösung angedacht

Um die von vielen Bürgerinnen und Bürgern und dem Schaustellerverband liebgewonnene "Waldweihnacht" auf dem Friedrichsplatz nicht abrupt enden zu lassen, schlägt die SPD-Fraktion eine schrittweise, behutsame Verlagerung des Christkindlesmarktes zurück auf den Marktplatz vor.

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Karlsruhe, 30. Januar 2020

Dringlichkeitsstufe "Rot" bei Gebührenfreiheit an Fachschulen in Karlsruhe

SPD kündigt Antrag für Doppelhaushalt an

Karlsruhe bietet ein gut ausgebautes Bildungsangebot von öffentlichen Fachschulen. Für die Ausbildung gehobener Führungskräfte, die Qualifizierung zur Selbständigkeit und die Erlangung des Meistertitels sind diese unentbehrlich. Im Frühjahr 2019 hatte die SPD-Fraktion ihre alte Forderung nach Gebührenfreiheit für Fachschulen (Meister- und Technikerschulen) im Gemeinderat wieder aufleben lassen.

Nachdem nun der Gemeinderat Stuttgart in seinem letzten Doppelhaushalt beschlossen hat für den Besuch von öffentlichen Fach- und Meisterschulen kein Schul-und Materialgeld mehr zu erheben, muss Karlsruhe umgehend nachziehen.

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Karlsruhe, 24. Januar 2020

Verkehrsbetriebe stehen Rede und Antwort

vor-Ort-Termin am Durlacher Tor mit SPD-Gemeinderatsfraktion

Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion kam es Donnerstag Nachmittag an der Haltestelle "Durlacher Tor" zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Verkehrsbetriebe Karlsruhe und der interessierten Bürgerschaft.

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Karlsruhe, 04. Dezember 2019

SPD fordert verkehrliche Maßnahmen in Daxlanden und Grünwinkel zur Lärmbeseitigung

Zone 30 ist nur der Anfang

„Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Eckener Straße und der Rheinhafenstraße sind über alle Maßen in ihrer Lebensqualität durch Lärm und Abgase belästigt und das rund um die Uhr“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. „Sie kämpfen seit Jahren für eine Tempobeschränkung, stets in dem Bewusstsein, dass sie an einer vielbefahrenen Straße wohnen. Wir waren wiederholt vor Ort und haben diesen unglaublichen Verkehr miterlebt. Das hat uns zu unserem Antrag geführt, in dem wir verschiedene Abhilfemaßnah-men einfordern. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist die dringendste.“

„Inzwischen hat der Schwerlastverkehr derart zugenommen, dass durch die Erschütterungen auch Risse an Fahrbahnen und Häusern entstanden sind“, bemerkt Planungssprecher Michael Zeh.

„Wir wollen und können nicht mehr warten bis noch mehr Gesundheitsgefährdungen durch pausenlosen Lärm eintreten“, warnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Anton Huber. „Daher begrüßen wir die derzeitige Anpassung des Lärmaktionsplans außerordentlich als erste Maßnahme. Die Forderungen gehen aber noch weiter.“

Mit einem neuen VGH-Urteil steht nun fest, dass Lärmaktionspläne eine Bindungswirkung entfalten. Es liegt allein im Ermessen der planaufstellenden Gemeinden, auch unterhalb der Schwelle von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen. Das aktuelle Gerichtsurteil fordert die Gemeinden auf, Lärm- und Belastungssituationen vor Ort genau zu erfassen, mögliche Maßnahmen zu entwickeln und gegenüberzustellen und im Rahmen einer Gesamtwirkungsanalyse diejenigen Maßnahmen festzulegen, mit denen die größtmögliche Lärmentlastung unter Beachtung widerstreitender Interessen wie beispielsweise der Verkehrsfunktion einer Straße erreicht werden kann.

„Die Eckener Straße sowie die Rheinhafenstraße liegen nicht einmal unter diesem Schwellenwert, so dass wir da keinen Diskussionsbedarf sehen“, so das Fazit der SPD-Fraktion.

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Karlsruhe, 26. November 2019

SPD fordert mehr Sichtbarkeit für LSBTTIQ-Themen

Charta der Vielfalt auch in Karlsruhe

Mit einem Antrag an den Gemeinderat verlangt die SPD-Fraktion mehr Akzeptanz für LSBTTIQ-Einzelpersonen und -Gruppen, also Personen, die entweder lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender bzw. intersexuell sind oder einer anderen queeren Gruppe angehören.

„In Karlsruhe umfasst dieser Personenkreis sicherlich Zahlen im fünfstelligen Bereich“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. „Es ist daher höchste Zeit, diese Gruppe in unserer Gesellschaft sichtbarer zu machen.“


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Karlsruhe, 06. November 2019

SPD: Hilfe für „leih.lokal“ in der Oststadt beschlossen

Antrag auf finanzielle Unterstützung erfolgreich

Nach einem Besuch des leih.lokals und des Reparaturcafés im Juli dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf finanzielle Unterstützung ins Rollen gebracht.

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Karlsruhe, 05. November 2019

SPD gratuliert zur “City of Media Arts"

Yes, we are!

“Wir sind sehr stolz darauf, dass Karlsruhe als erste deutsche Stadt in der Kategorie „Medienkunst“ in das UNESCO Creative Cities Network aufgenommen wurde“, freut sich Elke Ernemann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.


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Karlsruhe, 29. August 2019

SPD fragt nach weiteren Badeseen in Karlsruhe

Mehr Abkühlungsgelegenheiten an heißen Tagen

Der Grötzinger Badesee wird bei den derzeitigen hochsommerlichen Temperaturen gut und gerne besucht. Er bietet Entspannung und Urlaub direkt vor der Haustür und hält sogar einen Hundestrand vor.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten weitere Baggerseen im Stadtgebiet Karlsruhe nach Grötzinger Vorbild in Badeseen umzuwandeln.

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Karlsruhe, 14. August 2019

SPD fordert Graffitischutz an Verteilerkästen

Möglichkeiten einer künstlerischen Gestaltung prüfen

Jeder kennt sie, die mausgrauen, unattraktiven Kästen am Straßenrand: Verteilerkästen für Telefon, Internet, TV-Signale, Wasser- und Energieversorgung, die Deutsche Post und vieles mehr. „Vielerorts sind die Verteilerkästen einfach nur wild beschmiert, besprüht oder beklebt. Um dem vorzubeugen, fordern wir die Stadt in einem Antrag auf, als Schutz die Möglichkeiten einer Farbe abweisenden Oberflächenbehandlung zu prüfen.“

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Karlsruhe, 26. Juli 2019

SPD fordert Maßnahmen zur Baumrettung in Karlsruher Waldgebieten

Präventionskonzept mit Kooperationspartnern

Die Ausrufung des Klimanotstandes in Karlsruhe dürfe nicht nur ein symbolisches Lippenbekenntnis bleiben, fordert der neue umweltpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Anton Huber. "Jetzt müssen Taten folgen", so Huber. "Als dringliche Maßnahme fordern wir von der Stadt ein Präventionskonzept zur Rettung der Waldbäume.“

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Karlsruhe, 17. Juni 2019

Campingplatz-Desaster geht in die nächste Runde

SPD sieht Chance für neues Betreibermodell

Nachdem sich die Hoffnung auf eine Neueröffnung spätestens in der Saison 2020 durch einen Privatinvestor zerschlagen hat, steht die Stadt vor der schwierigen Situation, eine Lösung zu finden, um den Campingplatz in Durlach schnellstmöglich wieder zu eröffnen.

„Wir sind der Meinung, es ist höchste Zeit, dass die Stadt in Eigenregie tätig wird, bevor Karlsruhe ganz aus dem Sichtfeld der prosperierenden Campingbranche verschwindet“, mahnt der überzeugte Camping- und Wohnmobil-Experte Hans Pfalzgraf.

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Karlsruhe, 23. Mai 2019

SPD: Schulgeld für Fachschulen endlich abschaffen

Kostenfreie Bildung für alle

„Wir sind seit jeher der Meinung, dass jede Art von Bildung kostenlos sein muss. Das beginnt mit den Kitas und muss durchgängig für alle staatlichen Schularten, Universitäten und selbstverständlich auch für Fachschulen gelten."

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Karlsruhe, 14. Mai 2019

5 vor 12 bedeutet "Klimanotstand"

SPD fordert Grundsatzresolution

Nach England, Irland, einigen internationalen und nationalen Städten, fordert die SPD-Fraktion einen Beschluss des Gemeinderates, um der akuten Klimanotlage entgegenzuwirken.

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Karlsruhe, 10. Mai 2019

Bauen und Wohnen neu denken

SPD fordert „Vergabe nach Konzept“

Mit einem innovativen Ansatz, der „Vergabe nach Konzept“ bei städtischen Grundstücken und Immobilien, möchte die SPD-Fraktion dem Veränderungsprozess in der Gesellschaft Rechnung tragen. Individuelle Lebensbedürfnisse sind in Einklang zu bringen mit stadtverträglichem und nachhaltigem Bauen.
Neben der konzeptionellen Komponente dringt die Fraktion aber auch auf eine bessere Beratung für private Bauwillige sowie für Wohnprojekte, Baugruppen oder Baugenossenschaften im Vorfeld.

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Karlsruhe, 25. April 2019

Milieuschutz auch für Karlsruhe

SPD fordert soziale Erhaltungssatzung

"Wir sind überzeugt davon, dass eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auch für Karlsruhe ein geeignetes Instrument ist, um den Anstieg des Mietniveaus zu bremsen", erläutert Planungsexperte Michael Zeh die Einleitung eines Prüfantrags an die Verwaltung.

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Karlsruhe, 11. April 2019

„5 vor 12“ - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe nachhaltig verbessern

SPD fordert Konzept zur Bilanzierung und zum Ausgleich des kommunalen CO2-Abdrucks

Zur Eindämmung der globalen Auswirkungen und Folgen des Klimawandels besteht die dringende Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen. Mit der Entwicklung des Klimaschutzkonzepts und des hier definierten Ziels der klimaneutralen Stadt bis 2050 hat sich die Stadt Karlsruhe dieser Aufgabe grundsätzlich verpflichtet.

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