Pressemitteilung:

Karlsruhe, 04. Dezember 2019

SPD fordert verkehrliche Maßnahmen in Daxlanden und Grünwinkel zur Lärmbeseitigung

Zone 30 ist nur der Anfang

„Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Eckener Straße und der Rheinhafenstraße sind über alle Maßen in ihrer Lebensqualität durch Lärm und Abgase belästigt und das rund um die Uhr“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. „Sie kämpfen seit Jahren für eine Tempobeschränkung, stets in dem Bewusstsein, dass sie an einer vielbefahrenen Straße wohnen. Wir waren wiederholt vor Ort und haben diesen unglaublichen Verkehr miterlebt. Das hat uns zu unserem Antrag geführt, in dem wir verschiedene Abhilfemaßnah-men einfordern. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist die dringendste.“

„Inzwischen hat der Schwerlastverkehr derart zugenommen, dass durch die Erschütterungen auch Risse an Fahrbahnen und Häusern entstanden sind“, bemerkt Planungssprecher Michael Zeh.

„Wir wollen und können nicht mehr warten bis noch mehr Gesundheitsgefährdungen durch pausenlosen Lärm eintreten“, warnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Anton Huber. „Daher begrüßen wir die derzeitige Anpassung des Lärmaktionsplans außerordentlich als erste Maßnahme. Die Forderungen gehen aber noch weiter.“

Mit einem neuen VGH-Urteil steht nun fest, dass Lärmaktionspläne eine Bindungswirkung entfalten. Es liegt allein im Ermessen der planaufstellenden Gemeinden, auch unterhalb der Schwelle von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen. Das aktuelle Gerichtsurteil fordert die Gemeinden auf, Lärm- und Belastungssituationen vor Ort genau zu erfassen, mögliche Maßnahmen zu entwickeln und gegenüberzustellen und im Rahmen einer Gesamtwirkungsanalyse diejenigen Maßnahmen festzulegen, mit denen die größtmögliche Lärmentlastung unter Beachtung widerstreitender Interessen wie beispielsweise der Verkehrsfunktion einer Straße erreicht werden kann.

„Die Eckener Straße sowie die Rheinhafenstraße liegen nicht einmal unter diesem Schwellenwert, so dass wir da keinen Diskussionsbedarf sehen“, so das Fazit der SPD-Fraktion.

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Karlsruhe, 26. November 2019

SPD fordert mehr Sichtbarkeit für LSBTTIQ-Themen

Charta der Vielfalt auch in Karlsruhe

Mit einem Antrag an den Gemeinderat verlangt die SPD-Fraktion mehr Akzeptanz für LSBTTIQ-Einzelpersonen und -Gruppen, also Personen, die entweder lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender bzw. intersexuell sind oder einer anderen queeren Gruppe angehören.

„In Karlsruhe umfasst dieser Personenkreis sicherlich Zahlen im fünfstelligen Bereich“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. „Es ist daher höchste Zeit, diese Gruppe in unserer Gesellschaft sichtbarer zu machen.“


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Karlsruhe, 06. November 2019

SPD: Hilfe für „leih.lokal“ in der Oststadt beschlossen

Antrag auf finanzielle Unterstützung erfolgreich

Nach einem Besuch des leih.lokals und des Reparaturcafés im Juli dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf finanzielle Unterstützung ins Rollen gebracht.

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Karlsruhe, 05. November 2019

SPD gratuliert zur “City of Media Arts"

Yes, we are!

“Wir sind sehr stolz darauf, dass Karlsruhe als erste deutsche Stadt in der Kategorie „Medienkunst“ in das UNESCO Creative Cities Network aufgenommen wurde“, freut sich Elke Ernemann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.


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Karlsruhe, 29. August 2019

SPD fragt nach weiteren Badeseen in Karlsruhe

Mehr Abkühlungsgelegenheiten an heißen Tagen

Der Grötzinger Badesee wird bei den derzeitigen hochsommerlichen Temperaturen gut und gerne besucht. Er bietet Entspannung und Urlaub direkt vor der Haustür und hält sogar einen Hundestrand vor.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten weitere Baggerseen im Stadtgebiet Karlsruhe nach Grötzinger Vorbild in Badeseen umzuwandeln.

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Karlsruhe, 14. August 2019

SPD fordert Graffitischutz an Verteilerkästen

Möglichkeiten einer künstlerischen Gestaltung prüfen

Jeder kennt sie, die mausgrauen, unattraktiven Kästen am Straßenrand: Verteilerkästen für Telefon, Internet, TV-Signale, Wasser- und Energieversorgung, die Deutsche Post und vieles mehr. „Vielerorts sind die Verteilerkästen einfach nur wild beschmiert, besprüht oder beklebt. Um dem vorzubeugen, fordern wir die Stadt in einem Antrag auf, als Schutz die Möglichkeiten einer Farbe abweisenden Oberflächenbehandlung zu prüfen.“

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Karlsruhe, 26. Juli 2019

SPD fordert Maßnahmen zur Baumrettung in Karlsruher Waldgebieten

Präventionskonzept mit Kooperationspartnern

Die Ausrufung des Klimanotstandes in Karlsruhe dürfe nicht nur ein symbolisches Lippenbekenntnis bleiben, fordert der neue umweltpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Anton Huber. "Jetzt müssen Taten folgen", so Huber. "Als dringliche Maßnahme fordern wir von der Stadt ein Präventionskonzept zur Rettung der Waldbäume.“

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Karlsruhe, 17. Juni 2019

Campingplatz-Desaster geht in die nächste Runde

SPD sieht Chance für neues Betreibermodell

Nachdem sich die Hoffnung auf eine Neueröffnung spätestens in der Saison 2020 durch einen Privatinvestor zerschlagen hat, steht die Stadt vor der schwierigen Situation, eine Lösung zu finden, um den Campingplatz in Durlach schnellstmöglich wieder zu eröffnen.

„Wir sind der Meinung, es ist höchste Zeit, dass die Stadt in Eigenregie tätig wird, bevor Karlsruhe ganz aus dem Sichtfeld der prosperierenden Campingbranche verschwindet“, mahnt der überzeugte Camping- und Wohnmobil-Experte Hans Pfalzgraf.

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Karlsruhe, 23. Mai 2019

SPD: Schulgeld für Fachschulen endlich abschaffen

Kostenfreie Bildung für alle

„Wir sind seit jeher der Meinung, dass jede Art von Bildung kostenlos sein muss. Das beginnt mit den Kitas und muss durchgängig für alle staatlichen Schularten, Universitäten und selbstverständlich auch für Fachschulen gelten."

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Karlsruhe, 14. Mai 2019

5 vor 12 bedeutet "Klimanotstand"

SPD fordert Grundsatzresolution

Nach England, Irland, einigen internationalen und nationalen Städten, fordert die SPD-Fraktion einen Beschluss des Gemeinderates, um der akuten Klimanotlage entgegenzuwirken.

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Karlsruhe, 10. Mai 2019

Bauen und Wohnen neu denken

SPD fordert „Vergabe nach Konzept“

Mit einem innovativen Ansatz, der „Vergabe nach Konzept“ bei städtischen Grundstücken und Immobilien, möchte die SPD-Fraktion dem Veränderungsprozess in der Gesellschaft Rechnung tragen. Individuelle Lebensbedürfnisse sind in Einklang zu bringen mit stadtverträglichem und nachhaltigem Bauen.
Neben der konzeptionellen Komponente dringt die Fraktion aber auch auf eine bessere Beratung für private Bauwillige sowie für Wohnprojekte, Baugruppen oder Baugenossenschaften im Vorfeld.

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Karlsruhe, 25. April 2019

Milieuschutz auch für Karlsruhe

SPD fordert soziale Erhaltungssatzung

"Wir sind überzeugt davon, dass eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auch für Karlsruhe ein geeignetes Instrument ist, um den Anstieg des Mietniveaus zu bremsen", erläutert Planungsexperte Michael Zeh die Einleitung eines Prüfantrags an die Verwaltung.

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Karlsruhe, 11. April 2019

„5 vor 12“ - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe nachhaltig verbessern

SPD fordert Konzept zur Bilanzierung und zum Ausgleich des kommunalen CO2-Abdrucks

Zur Eindämmung der globalen Auswirkungen und Folgen des Klimawandels besteht die dringende Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen. Mit der Entwicklung des Klimaschutzkonzepts und des hier definierten Ziels der klimaneutralen Stadt bis 2050 hat sich die Stadt Karlsruhe dieser Aufgabe grundsätzlich verpflichtet.

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Karlsruhe, 20. März 2019

"Handwerk hat goldenen Boden"

SPD spricht mit Kreishandwerkerschaft

In den nächsten Jahren droht unzähligen Handwerksbetrieben in Karlsruhe mangels Nachfolge das Aus, erklären Kreishandwerksmeister Zöller und Geschäftsführer Reifsteck. Dem muss entgegen gesteuert werden und zwar durch ein Gründerzentrum für Handwerker.

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Karlsruhe, 19. März 2019

SPD gratuliert Kultureinrichtungen zum "Applaus 2018"

Bundesmusikpreis an Karlsruher Institution

Wir gratulieren dem Jazzclub und P8 Panorama ganz herzlich zum Bundesmusikpreis „Applaus 2018“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Ernemann.

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Karlsruhe, 15. März 2019

Nachverdichtung erfordert Kompromiss

SPD in der Waldstadt

„Um eine effektive aber gleichzeitig schonende Nachverdichtung zu erreichen, bedarf es eines fairen Kompromisses mit den Anwohnerinnen und Anwohnern“, ist sich die SPD-Fraktion nach einer Ortsbegehung in der Waldstadt sicher.

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Karlsruhe, 26. Februar 2019

Verein muss seine Hausaufgaben machen

SPD zu Interimstribünenüberdachung

„Die Zuständigkeiten sind klar geregelt: Die Stadt baut in Vorleistung das Stadion, der Club kümmert sich um die Rahmenbedingungen für den Spielbetrieb“, meint die SPD-Fraktion zu den neuerlichen finanziellen Auswüchsen bei den Interimstribünen.

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Karlsruhe, 15. Februar 2019

SPD zum Sicherheitsempfinden der Frauen-Union

Reaktion auf Pressebericht

Einigermaßen verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten angesichts des jüngsten Presseberichts der Frauen-Union, in dem unter anderem der SPD vorgeworfen wird, „eine intelligente Video-Überwachung an Brennpunktplätzen pauschal und unter Hinweis auf Statistiken im Gemeinderat abgeschmettert zu haben."

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Karlsruhe, 14. Februar 2019

SPD positioniert sich zum Polder

Naturschutz im Vordergrund

"Wir als SPD möchten Flächenverbrauch und baulichen Eingriff deshalb möglichst minimieren, ohne die Ziele des IRP - den Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung des Naturraums - aus dem Blick zu verlieren. Hier bedarf es Maßnahmen, die zu einer behutsamen „Umformung des Naturraums“ im Interesse von Mensch und Natur beitragen“

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Karlsruhe, 13. Februar 2019

SPD-Statement zum C-Areal

Bestandsicherung für NCO-Club

Was das C-Areal betrifft, steht für die SPD gleichermaßen wie für die Stadt die Schaffung von Wohnraum an erster Stelle. Daher ist das Problem, warum sich das Verfahren so deutlich verzögert, möglichst schnell aufzulösen. Dazu bedarf es eines Gespräches mit dem Baudezernenten.

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Karlsruhe, 08. Februar 2019

ÖPNV statt Stau

SPD spricht sich für Sondertarif während Rheinbrückensanierung aus

Für die Zeit während der Rheinbrückensanierung reagieren die zuständigen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr mit einem umfangreichen Entlastungspaket auf der Schiene. „Um noch mehr Pendlern den Umstieg auf die Bahn schmackhaft zu machen, muss diesem Paket auch ein finanzieller Anreiz hinzugefügt werden.“

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Karlsruhe, 07. Februar 2019

SPD: PiA-Plätze werden nicht auf Stellenschlüssel angerechnet

Vorlage im Jugendhilfeausschuss abgelehnt

"Entgegen der Befürchtung zahlreicher Kitas und Eltern werden die PiA-Stellen nicht auf den Stellenschlüssel angerechnet, wie es im Vorschlag der Verwaltung vorgesehen war." "Wir teilen die Einschätzung der Träger und Eltern, dass PiA-Kräfte in vielen Kitas und Kindergärten eine noch bessere und intensivere Betreuung der Kinder ermöglichen und das entspricht unserem Qualitätsanspruch."

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Karlsruhe, 05. Februar 2019

SPD fordert "Karlsruher Lösung" bei der Forstreform

Stadtwald nicht für wirtschaftliche Interessen des Landes opfern

In einem gemeinderätlichen Antrag fordert die SPD-Fraktion eine Sonderlösung für die innerstädtischen, landeseigenen Waldflächen im Zuge der neuen Forstreform. "Der Stadtwald dient der Bevölkerung als Erholungsort schlechthin. Ökologische Gesichtspunkte stehen hier an erster Stelle, nicht die wirtschaftlichen Interessen des Landes.“

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Karlsruhe, 16. Januar 2019

Handlungsbedarf in der Oststadt

SPD-Fraktion vor Ort

Bei einer Stadtteilbegehung informierte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion über die anstehenden und laufenden Projekte in der Oststadt. Dabei wurde unter anderem die Neugestaltung des Bernhardusplatzes zu einem Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität thematisiert. "Bei der Umsetzung sollen möglichst viele Ideen aus der Bürgerschaft aufgegriffen werden", sind sich die Stadträte einig.

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Karlsruhe, 20. Dezember 2018

SPD zur Kürzung der Feuerwehrmittel durch die Landesregierung

Kein Verlass mehr auf Zusagen?

Bei den Sozialdemokraten in Karlsruhe stößt der Beschluss des Finanzausschusses des Landes, die zunächst zugesagten Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen, auf äußerstes Unverständnis.

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Karlsruhe, 14. Dezember 2018

SPD bringt Auto- und Fahrradparkhaus als „Park and Bike Terminal“ auf dem Messplatz ins Spiel

Runder Tisch zur Parksituation wird befürwortet

„Die äußerst erfreuliche positive Entwicklung der vergangenen Jahre rund um das Schlachthofgelände droht durch einen sich abzeichnenden Interessenkonflikt hinsichtlich der Parksituation zunehmend problematischer zu werden“, bedauert Stadtrat Dr. Raphael Fechler die aktuelle Situation. „Die Entwicklung des Schlachthofareals mit seinem geschäftigen Mix aus Kreativwirtschaft, Gastronomie und Kulturstätten war in den letzten Jahren der Motor für die wirtschaftliche und bauliche Entwicklung am östlichen Stadteingang“, findet Raphael Fechler.

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