Pressemitteilung:

Karlsruihe, 14. Oktober 2021

Huber stellvertretender Landes-SGK-Vorsitzender

Schnittstelle für Kommunen

Stadtrat Anton Huber wurde am 9. Oktober 2021 auf der ordentlichen Delegiertenkonferenz in Graben-Neudorf in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (SGK) bestätigt. Seit November 2019 ist der Karlsruher Stadtrat und Ortsvorsteher von Wolfartsweier bereits in diesem Amt tätig.


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Karlsruhe, 16. September 2021

Ausbau der Rheintalbahn

SPD fordert Akzeptanztrassen für Karlsruhe

In einem Antrag fordert die SPD die Stadtverwaltung auf, für den Ausbau der Rheintalbahn innerhalb des Stadtgebietes akzeptable Trassenvarianten zur Abstimmung im Gemeinderat vorzulegen.


Ausbau der Rheintalbahn
SPD fordert Akzeptanztrassen für Karlsruhe

In einem Antrag fordert die SPD die Stadtverwaltung auf, für den Ausbau der Rheintalbahn innerhalb des Stadtgebietes akzeptable Trassenvarianten zur Abstimmung im Gemeinderat vorzulegen.

Die beschlossenen Varianten sollen dann zeitnah als Handreichung an die Deutsche Bahn AG weitergegeben werden, um die Position der Stadt Karlsruhe einzubringen.






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Karlsruhe, 18. August 2021

Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz

Effektive Warnsysteme und vorbereitete Menschen

Mit einer Anfrage erhofft sich die SPD-Fraktion Auskunft über die genaue Vorgehensweise bei der Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen. Die jüngsten Starkregenfälle haben in Teilen Deutschlands Mängel an (Früh)- Warnsystemen aufgezeigt und die Bedeutung rechtzeitiger Warnungen deutlich gemacht.

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Karlsruhe, 06. August 2021

SPD für "Lebendige Innenstadt"

Bundesmittel beantragen

Damit mehr Dynamik bei der Entwicklung und der Stärkung der Karlsruher Innenstadt entfaltet wird, fordert die SPD-Fraktion die Stadt auf, Bundesmittel zu beantragen.

„Die Ziele und Förderschwerpunkte des Bundesprogramms „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ passen haargenau auf die notwendige Weiterentwicklung unserer Innenstadt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.

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Karlsruhe, 29. Juni 2021

SPD fordert Strategie zum Bahntrassen-Ausbau der Deutschen Bahn

Verträgliche Variante gesucht

Die Rheintalstecke ist Teil des wichtigsten europäischen Güterkorridors von Rotterdam nach Genua. Schon lange steht die Ertüchtigung an, auch in der Region um Karlsruhe. Im Fokus steht der Abschnitt zwischen Mannheim und dem im Bau befindlichen Rastatter Tunnel. Aktuell läuft der Dialog-Prozess für den Abschnitt Mannheim-Karlsruhe. Noch im Sommer sollen die ersten Linienkorridore erarbeitet werden. Egal wie letztendlich eine Trasse aussehen mag, sie führt nach Karlsruhe herein und muss auch weiter nach Süden geführt werden.

Damit auch in Karlsruhe die verträglichste Variante gefunden werden kann, bittet die SPD-Gemeinderatsfraktion Baubürgermeister Fluhrer, eine Strategie der Stadt Karlsruhe zum geplanten (Güter-) Trassenausbau der Deutschen Bahn auf der Strecke Mannheim-Karlsruhe-Rastatt-Basel zu entwickeln.










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Karlsruhe, 15. Juni 2021

SPD steht hinter Konzept für Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater

Klarer Mehrwert für Karlsruhe

In der Frage Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater sprechen sich SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisvorstand für das von Stadtverwaltung und Land Baden-Württemberg vorgelegte Gesamtkonzept aus. Es ist ein klarer Mehrwert für Karlsruhe.

Für die SPD ist Kulturförderung immer verbunden mit dem Anspruch, Bildung zu fördern und zum sozialen Zusammenhalt beizutragen. Ein Ausspielen dieser Aufgabenstellungen wird es mit uns nicht geben.

„Von großer Bedeutung ist für uns vor diesem Hintergrund die im Konzept vorgesehene Öffnung der herausragenden Karlsruher Kulturinstitution für alle Bevölkerungsgruppen“, so der Fraktions- und Kreisvorsitzende Parsa Marvi und die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann, die Mitglied des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters ist. Es werde in neuen Räumen ein bisher nicht vorhandenes Ganztagsangebot für Kultur und Begegnung geschaffen, das nochmal eine ganz neue Attraktivität auslöse. Das Staatstheater werde als offenes Haus seine Ausstrahlungskraft nachhaltig verändern.

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Karlsruhe, 09. Juni 2021

Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen

SPD-Fraktion freut sich über Hilfe des Bundes

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich, dass heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 1,175 Mio. Euro für das Karlsruher Projekt "Intensivierung/Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen" bewilligt wurden.

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Karlsruhe, 21. Mai 2021

SPD will Kiosk-Kultur aufrechterhalten

Wichtige gesellschaftliche Aufgaben

"Für uns und für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die Kioske in Karlsruhe lieb gewonnene Institutionen, die auf jeden Fall erhalten werden müssen. So ist es uns auch ein großes Anliegen, dass der Kiosk rund um den Europaplatz bestehen bleibt", stellt Michael Zeh,planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest

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Karlsruhe, 11. Mai 2021

SPD gegen Theaterneubau auf dem Messplatz

Standort muss für Veranstaltungen erhalten werden

Eine Großstadt wie Karlsruhe braucht einen Ort, wo temporäre, große Veranstaltungen wie Zirkusse oder Jahrmärkte stattfinden können. Im Boden unter dem Messplatz befindet sich die dafür notwendige Infrastruktur, wie beispielsweise Starkstromkabel. Ebenso ist die gute Erreichbarkeit für Besucher ein wichtiges Kriterium.

Wir unterstützen ganz klar die Schausteller in ihrer Forderung nach dem Erhalt des etablierten Messplatzes für solche Veranstaltungen.

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Karlsruhe, 01. April 2021

SPD für mehr Sitzbänke in der Günther-Klotz-Anlage

Aufenthaltsqualität erhöhen

Die Günther-Klotz-Anlage ist mit ihren 18 ha ein nahezu perfektes innerstädtisches Erholungsgebiet. Die Grünanlage bietet vielerlei Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt.
Einziger Mangel sind die wenigen Sitzbänke auf dem weitläufigen Areal, denn gerade in letzter Zeit wird die Anlage aufgrund der Corona Pandemie noch stärker als sonst frequentiert.














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Karlsruhe, 31. März 2021

SPD mahnt Konzept für E-Ladestationen an

Endloses Warten muss ein Ende haben

"Wir fragen uns, wann das zugesicherte Konzept für E-Ladestationen in Karlsruhe endlich auf den Tisch kommt. Schon vor Jahren haben wir einen Antrag gestellt. Bisher ist diesbezüglich nicht sonderlich viel passiert", kritisiert Stadträtin Elke Ernemann den Sachstand beim Ausbau der Ladesäulen.

Die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Karlsruhe wird immer wichtiger, denn die Anzahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge nimmt rasant zu. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie klimafreundliche Fahrzeuge anschaffen, wissen aber nicht, wo sie diese wohnortnah aufladen können.

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Karlsruhe, 18. März 2021

Mehr NichtschwimmerInnen wegen Corona?!

Schwimmfähigkeit von Kindern sicherstellen

„Aufgrund der Pandemie und der in der Folge geschlossenen Bäder ist im letzten Jahr das Schulschwimmen größtenteils ausgefallen und in diesem Jahr droht dasselbe“, mahnt Stadträtin Irene Moser als sportpolitische Sprecherin.
"Wir fordern daher die Verwaltung auf, uns ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie Kinder, die im letzten und auch in diesem Jahr ausgefallenen Schwimmstunden nachholen können."

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Karlsruhe, 17. März 2021

SPD will Schulsanierungen forcieren

Neue Anforderungen an Schulen

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, Schulsanierungen zu forcieren. „Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten, die geeignet sind, den Sanierungsrückstand an Schulen zügiger abzubauen, auf den Tisch kommen!“

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Karlsruhe, 11. März 2021

SPD erfragt Situation der Feldhut

KOD auf Feld und Flur

FeldhüterInnen sind hauptamtlich tätige Naturschutzwarte und für die Aufsicht auf Feld und Flur zuständig. In letzter Zeit haben ihre Aufgaben zugenommen, was die SPD zu einer Anfrage im Gemeinderat bewogen hat.

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Karlsruhe, 05. März 2021

SPD für strategische Weiterentwicklung der Volkswohnung

Erwerb von Einzelobjekten und Bestandsgebäuden

„Im Stadtgebiet stehen zahlreiche kleinere Wohnhäuser und Wohnungen in Eigenvermietung der Stadt. Diese Wohnungen sind teilweise in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand“, berichtet Anton Huber, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dass die Stadt als Vermieterin ihrer Fürsorgepflicht und ihrer Vorreiterrolle bei der energetischen Sanierung gerecht werde und die Bestandswohnungen bei den Sanierungsbemühungen nicht vergessen werden dürfen, sei ihm wichtig.

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Karlsruhe, 01. März 2021

ROTAG-Gelände große Chance für Kulturszene

Große Chance für freie Kulturszene

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Karlsruher Liste, das Gelände der ehemaligen Tabakfabrik in der Hardeckstrasse für Kulturschaffende nutzbar zu machen.

„Wir sehen unsere Verantwortung; wir können die KünstlerInnen nicht mehr länger vertrösten", gibt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Ernemann unumwunden zu.

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Karlsruhe, 12. Februar 2021

Aufwertung von ZKM-Vorplatz und -Kubus

SPD sieht großes Potenzial

Mit einem Antrag zur Aufwertung von ZKM-Vorplatz und -Kubus startet die SPD-Fraktion eine Offensive zu einem erlebnisreichen und attraktiven Treffpunkt in der Südweststadt.

„Der Vorplatz des ZKM birgt enormes Gestaltungspotential, das es endlich zu nutzen gilt“, schwärmt Kulturpolitikerin Elke Ernemann mit Blick auf die vielen sich auftuenden Möglichkeiten am Standort. „Insbesondere muss auch der ZKM-Kubus in die Überlegungen einer Aufwertung mit einbezogen werden. Dieser soll für unterschiedliche Nutzungsalternativen im Kontext von Kunst und Kultur geöffnet werden“, findet Ernemann.

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Karlsruhe, 18. Dezember 2020

Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt

SPD vermeldet Erfolg bei Gebührenabschaffung an Fachschulen

"Mit viel Hartnäckigkeit, Kompromissbereitschaft und vereinten Kräften ist es gelungen, einen Durchbruch bei der Gebührenfreiheit an Fachschulen in Karlsruhe zu erzielen", vermeldet SPD-Stadträtin und schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal begeistert nach den anstrengenden Haushaltsberatungen Mitte der Woche.

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Karlsruhe, 11. Dezember 2020

SPD beantragt Regulierung von E-Scootern

Besseres Miteinander im Verkehr

"Wir wollen die E-Scooter nicht vertreiben, sondern darauf achten, dass das Volumen nicht unendlich ausgedehnt wird. Schon jetzt stehen unserer Ansicht nach in ausreichendem Maße Fahrzeuge zur Verfügung, die nach Gebrauch einfach irgendwo abgestellt bzw. liegengelassen werden“, befindet die Fraktion. Fahrräder könne man ja auch nicht x-beliebig abstellen.

„Wir plädieren grundsätzlich für ein besseres Miteinander im Verkehr, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz der Schwächeren liegen muss und das sind nun mal FußgängerInnen und mobilitätseingeschränkte Personen", so die Fraktion.

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Karlsruhe, 03. Dezember 2020

CDU agiert in der Frage "Sanierung Badisches Staatstheater" verantwortungslos

Perspektive notwendig

Nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion schert die CDU nun aus dem langjährigen, fraktionsübergreifenden Konsens für die dringend erforderliche Generalsanierung des Badischen Staatstheaters aus, indem sie erklärt, die geplante Sanierung aufgrund der gestiegenen Kosten so nicht mehr mitzutragen.

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Karlsruhe, 27. November 2020

SPD beantragt kostenfreie FFP2-Masken für Lehrkräfte und städtische Mitarbeitende mit engem Kundenkontakt

Verantwortung übernehmen

Die SPD beantragt kostenfreie FFP2-Masken für Lehrkräfte und städtische Mitarbeitende mit engem Kundenkontakt.

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Karlsruhe, 10. November 2020

SPD erfreut über Toilettensanierung auf dem Gutenbergplatz

Initiative erfolgreich

"Wir freuen uns sehr, dass das Toilettenhäuschen auf dem Gutenbergplatz inzwischen saniert wird", erklären die SPD-Stadträtinnen Yvette Melchien und Elke Ernemann.

"Vor kurzem haben wir noch in einer Gemeinderatsanfrage auf den desolaten Zustand der Toiletten aufmerksam gemacht, nachdem wir die Anlage selbst inspiziert hatten", so die Sozialdemokratinnen weiter. "Hygiene ist zurzeit wichtiger denn je und muss selbstver-
ständlich auch in öffentlichen Toiletten gewährleistet sein.

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