Pressemitteilung:

Karlsruhe, 26. Juni 2020

Zweite Rheinbrücke: Klage der Stadt war der richtige Weg

Annehmbarer Vergleich
Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion war die Klage der Stadt Karlsruhe gegen das Planfeststellungsverfahren „Zweite Rheinbrücke“ der richtige Weg, um Karlsruher Interessen zu wahren. Dies zeigt ganz eindeutig der aktuelle Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofes.

"Es ist gut, dass eine Mehrheit nicht dem fatalen Irrtum der CDU gefolgt ist, die Klage der Stadt Karlsruhe abzulehnen. Das hätte Karlsruhe geschadet“, ist Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi nach wie vor überzeugt.

Für die SPD konnten im Zuge des Gerichtsverfahrens wesentliche Verbesserungen erreicht werden. "Wir finden es gut, dass über den Vorschlag eine doch ansehnliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand des Planungsverfahrens erreicht werden kann. Mit einem Geh- und Radweg über die geplante Brücke und der weiteren Anbindung desselben an die Radwegenetze auf beiden Rheinseiten sowie einer Machbarkeitsstudie des Landes zur Aufwertung des ÖPNV samt einer verkehrlichen Gesamtbetrachtung hatten wir bereits gerechnet, sind aber umso erfreuter, dass diese Punkte sehr ausführlich im Vergleich festgeschrieben sind. Der für die SPD wichtigste Punkt, nämlich die Anbindung an die B36, soll zeitgleich mit dem Brückenprojekt hergestellt werden. Damit kann einer weiteren Verschärfung der Verkehrssituation auf der Südtangente begegnet werden“, so Fraktions- und Parteivorsitzender Parsa Marvi.

Die grundsätzliche Haltung der SPD zur Zweiten Rheinbrücke habe sich nicht geändert. Sie kann auf rechtlichem Wege offensichtlich nicht verhindert werden. Daher müssen jetzt ihre Folgen so verträglich wie möglich gestaltet werden, insbesondere in einem schonenden Umgang mit den betroffenen Stadtteilen Neureut und Knielingen. Weiterhin müssen entlastende Mobilitätkonzepte auf den Weg gebracht werden wie der konsequente Ausbau des ÖPNV zwischen Karlsruhe und der Pfalz.

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