Pressemitteilung:

Karlsruhe, 12. Mai 2020

Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

Hilfe für Außengastronomie
Schon vor einigen Wochen war absehbar, dass Gaststättengewerbe und Handel bei der Wiedereröffnung mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden. Es gelten scharfe Abstandsregeln und umfangreiche Hygienevorkehrungen sind zu treffen. Folglich kommt es zu einer Reduzierung der Gäste- und Kundenanzahl.

„Meine Fraktion hat daher schon frühzeitig Anfang April einen Antrag auf Verzicht der Sondernutzungsgebühren gestellt. Denn gerade die Außengastronomie erfährt in dieser Zeit eine besondere Bedeutung und ist oft für das Überleben notwendig“, sagt SPD-Stadtrat Michael Zeh.

„Dass unserem Antrag nun mit der rechtzeitigen Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung und des Gebührenverzeichnisses entsprochen wird, begrüßen wir daher ganz besonders“, so die Sozialdemokraten.

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