Pressemitteilung:

Karlsruhe, 30. Januar 2020

Dringlichkeitsstufe "Rot" bei Gebührenfreiheit an Fachschulen in Karlsruhe

SPD kündigt Antrag für Doppelhaushalt an
Karlsruhe bietet ein gut ausgebautes Bildungsangebot von öffentlichen Fachschulen. Für die Ausbildung gehobener Führungskräfte, die Qualifizierung zur Selbständigkeit und die Erlangung des Meistertitels sind diese unentbehrlich. Im Frühjahr 2019 hatte die SPD-Fraktion ihre alte Forderung nach Gebührenfreiheit für Fachschulen (Meister- und Technikerschulen) im Gemeinderat wieder aufleben lassen.

Nachdem nun der Gemeinderat Stuttgart in seinem letzten Doppelhaushalt beschlossen hat für den Besuch von öffentlichen Fach- und Meisterschulen kein Schul-und Materialgeld mehr zu erheben, muss Karlsruhe umgehend nachziehen.

"Bisher hatten wir schon mit einer Abwanderung der Fachschülerinnen und Fachschüler in andere Bundesländer zu kämpfen, jetzt müssen wir auch noch mit der Konkurrenz im eigenen Land rechnen. Das bedeutet einen nicht auszudenkenden Wettbewerbsnachteil für Karlsruhe und die Region", gibt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sibel Uysal zu bedenken.

"Wenn Fachschulen schrumpfen, geht das zulasten des Handwerks und der Dualen Ausbildung. Fach- und Meisterschulen leisten einen wesentlichen Beitrag gegen den Fachkräftemangel und zur Arbeitsplatzsicherung. Das ist Wirtschaftsförderung im wahrsten Sinne", so Uysal, die auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ist.

"Bildung muss grundsätzlich kostenlos sein. An öffentlichen Schulen darf es keine Ungleichbehandlung geben. Andere Bundesländer haben das längst erkannt. Für den kommenden Doppelhaushalt wird unsere Fraktion daher einen Antrag auf Gebührenfreiheit an Fachschulen stellen. Wir rechnen mit großer Zustimmung der anderen Fraktionen", so die Sozialdemokraten.

"Wenn die beiden größten Städte im Land hier den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben, ist das ein deutliches Signal in Richtung Landesregierung, ihrer Verantwortung endlich nachzukommen und die Fachschulen in die im Schulgesetz geregelte Schulgeld- und Lernmittelfreiheit miteinzubeziehen sowie den kommunalen Schulträgern den Einnahmeausfall auszugleichen und Fort- oder Weiterbildung als das anzuerkennen was sie sind, nämlich gleichwertige Bildung!"

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