Pressemitteilung:

Karlsruhe, 23. Mai 2019

SPD: Schulgeld für Fachschulen endlich abschaffen

Kostenfreie Bildung für alle
Für den Besuch von Fachschulen (Meister- und Technikerschulen) können die Schulträger bisher von Schülerinnen und Schülern Geld verlangen. Die Stadt Karlsruhe hat dadurch jährliche Einnahmen von rund 725.000 Euro.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung unserem Antrag nach Prüfung eines Verzichts auf die Erhebung eines Schulgeldes für den Besuch von Fachschulen (Meister- und Technikerschulen) gefolgt ist“, so die SPD-Fraktion.

„Wir sind seit jeher der Meinung, dass jede Art von Bildung kostenlos sein muss. Das beginnt mit den Kitas und muss durchgängig für alle staatlichen Schularten, Universitäten und selbstverständlich auch für Fachschulen gelten“, begründete die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sibel Uysal, ihren Vorstoß. „Es darf aus Gleichbehandlungs-grundsätzen nicht sein, dass für Schülerinnen und Schüler aller anderen öffentlichen Schulen Schulgeld- und Lernmittelfreiheit besteht und Fachschulen die einzige Ausnahme bilden.“

„Wie auch immer sich die Karlsruher Verwaltung letztlich entscheidet, sieht die SPD-Fraktion das Land ganz klar in der Pflicht, sich bei diesem – lange überfälligen Schritt – endlich zu seiner Verantwortung zu bekennen. Wir werden unser Möglichstes tun, aktiv in Richtung Landesebene zu agieren“, versprechen die Sozialdemokraten. „Auch die Stadt ist unserer Forderung gefolgt, für eine landeseinheitliche Regelung mit der Folge einer Änderung des Schulgesetzes Kontakt mit anderen Kommunen aufzunehmen und dies im Städtetag zu thematisieren.“
Da in Baden-Württemberg die Fachschulen nicht kostenlos sind, befinden sich die ent-sprechenden Schulen im Land in einer Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern.

Wenn Fachschulen schrumpfen, geht dies zulasten des Handwerks und der Dualen Ausbildung. Arbeitnehmer, die bereit sind, sich entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft weiterzubilden, werden auf diese Weise geradezu bestraft und der Wirtschaft mit Blick auf das erforderliche Weiterbildungspotenzial großer Schaden zugefügt.

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